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Die Genossen bauen den Überwachungsstaat aus

Früher protestierte die Linke gegen den Fichen- und Polizeistaat. Heute hilft sie mit, ihn weiter auszubauen.

Sie will mehr Kompetenzen zur Überwachung der Aktivitäten im Internet: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Sie will mehr Kompetenzen zur Überwachung der Aktivitäten im Internet: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Keystone

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will mehr Kompetenzen für die Überwachung der Bürger im Internet. Letzte Woche wurde bekannt, dass sie diese heikle Geschichte am Parlament vorbeilotsen wollte. Diese Woche verlangt der Zürcher Regierungsrat und Noch-Nationalrat Mario Fehr nach 90 Tagen im Amt bereits erheblich mehr Polizisten. Die Sozialdemokraten bauen den Polizei- und Überwachungsstaat aus.

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