Die Gegner stehen bereit

Im Parlament hat der Steuer-AHV-Deal gute Chancen. Aber danach?

Ja zum Kuhhandel: Der Ständerat stimmte gestern der Steuervorlage 17 nach emotional geführter Debatte mit 34 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Foto: Keystone

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Bisher läuft alles nach Drehbuch. Der Ständerat stellte sich gestern klar hinter die umstrittene Doppelvorlage zu den Firmensteuern und der AHV. Doch die Gegner stehen bereit. Nicht nur die Jungparteien der Grünen und der GLP drohen mit dem Referendum, auch die kampferprobten Genfer Gewerkschafter sind im Alarmmodus. Die Rede ist von der CGAS, der Communauté Genevoise d’Action Syndicale. Vorstandsmitglied Paolo Gilardi erklärt, es gebe zwar noch keinen formellen Beschluss, aber wahrscheinlich werde auch in diesem Fall ein Referendum nötig sein. Man sei schon in Kontakt mit Mitstreitern in anderen Regionen. Gilardis Argumentation gibt einen Vorgeschmack auf den Abstimmungskampf: Die Firmen erhielten riesige «Steuergeschenke» – und die Arbeitnehmer müssten dafür höhere Lohnbeiträge an die AHV bezahlen.

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