Die Fronten prallten aufeinander

Die SP verabschiedet an ihrer Delegiertenversammlung ein Zwischenpapier zu ihrer Wirtschaftspolitik – ganz einig werden sich die Parteimitglieder dabei nicht.

«Für alle statt für wenige»: SP-Präsident Christian Levrat und Juso-Präsidentin Tamara Funiciello an der SP-Delegiertenversammlung in Altdorf.

«Für alle statt für wenige»: SP-Präsident Christian Levrat und Juso-Präsidentin Tamara Funiciello an der SP-Delegiertenversammlung in Altdorf. Bild: Urs Flüeler/Keystone

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«Die Leute wollen einen Plan sehen, wie sich die Wirtschaft in der Schweiz entwickeln soll», betonte SP-Präsident Christian Levrat heute an der Delegiertenversammlung in Altdorf. Das Rezept der Geschäftsleitung, erarbeitet in einem aufwendigen partizipativen Verfahren, nennt sich «Wirtschaft 4.0 – für alle statt für wenige».

Nur ein Zwischenhalt

Der Basler Nationalrat Beat Jans hatte zusammen mit über 100 Genossinnen und Genossen eine Analyse zu den wirtschaftspolitischen Herausforderungen für die nächsten zehn Jahre erstellt. Und daraus 18 Stossrichtungen formuliert. Obwohl das Papier laut Jans nur einen Zwischenhalt darstellt, prallten die bekannten Fronten aufeinander. Einerseits der von den Juso angepeitschte linke Flügel, andererseits die sogenannte Reformorientierte Plattform.

An zwei der über 60 eingereichten Verbesserungsvorschläge zeigte sich dies exemplarisch. So plädierte Daniel Jositsch dafür, im SP-Wirtschaftskonzept die Marktwirtschaft nicht zu verteufeln, sondern diese nach sozialdemokratischen Vorstellungen zu gestalten: «Markwirtschaft findet auch ohne uns statt, aber eine soziale Marktwirtschaft nicht.»

Unternehmertum versus Kapitalismuskritik

Der Zürcher Ständerat forderte eine Öffnung hin zum Unternehmertum, die Fixierung auf Grosskonzerne und Superreiche verstelle den Blick auf die Realität. Es brauche Menschen, die bereit seien, als Selbstständigerwerbende Risiken einzugehen und Kapital für Investitionen einzusetzen. Die Delegierten wollten jedoch davon nichts wissen und lehnten dieses Ansinnen deutlich ab.

Weniger klar war die Ablehnung eines Anliegens der Juso. Timothy Oesch stört sich an der herrschenden Eigentumsverteilung und forderte nebst der Überwindung des Kapitalismus einmal mehr die Abschaffung des Privateigentums. Dies war für Fraktionspräsident Roger Nordmann zu viel. Es wurde für einmal wirklich emotional und laut. «Wir sind nicht die kommunistische Partei», entgegnete Nordmann. Zudem habe man erst 2016 an einem Parteitag beschlossen, Privateigentum nicht zu verbieten.

Konzept bleibt umstritten

So wurde das Papier weitgehend nach den Vorstellungen der SP-Geschäftsleitung verabschiedet. Dies freute Jans, der die Genossinnen und Genossen daran erinnerte, dass eine starke Partei nicht nur starke Flügel, sondern auch Beine mit Bodenhaftung brauche. Und das werde in dem Papier auch abgebildet, gab sich der Projektleiter überzeugt.

Diese Beurteilung wurde in verschiedenen Eingangsreden und Gesprächen auf den Gängen des Veranstaltungsortes nicht widerspruchlos geteilt. Hart ging etwa Susanne Leutenegger Oberholzer mit dem Konzept ins Gericht: «Es bringt keine Klärung, welches Wirtschaftssystem wir wollen.» Es bleibe jetzt nicht viel anderes übrig, als den Verantwortlichen die Chance zu lassen, aus dem Papier noch etwas Brauchbares zu machen.

Lackmustest folgt noch

Die SP-Geschäftsleitung wird die gestrigen Anregungen aufnehmen und mit konkreten Massnahmen ergänzen. Im Dezember werden die Sozialdemokraten an einem Parteitag darüber Punkt für Punkt entscheiden. Erst diese definitive Bereinigung werde der Lackmustest für das Wirtschaftspapier, sagte Alt-Nationalrat und Ökonom Rudolf Strahm im Vorfeld der Delegiertenversammlung. Zumindest wenn man die ungewohnt laue Streitlust und die zügige Abhandlung des Geschäfts zum Nennwert nimmt, stimmt diese Einschätzung. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.02.2018, 17:28 Uhr

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