Die Frauensektionen von SP und FDP gehen in die Offensive

Bei den nächsten Wahlen sollen mehr Frauen ins Parlament. Das sind die Rezepte der Parteien.

«Frauenkandidaturen müssen frühzeitig und strategisch geplant werden, um die Wahlchancen zu erhöhen», sagt Natascha Wey, Co-Präsidentin der SP-Frauen. Bild: Keystone

«Frauenkandidaturen müssen frühzeitig und strategisch geplant werden, um die Wahlchancen zu erhöhen», sagt Natascha Wey, Co-Präsidentin der SP-Frauen. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

33 Prozent der Sitze im Nationalrat und nur 15 Prozent im Ständerat: Frauen sind im Bundeshaus deutlich untervertreten. In eineinhalb Jahren sind Wahlen – eine Chance für die Parteien, dies zu ändern. Die SP-Frauen gehen bereits jetzt in die Offensive. An ihrer Delegiertenversammlung wollen sie diesen Samstag mehrere Anträge zuhanden ihrer Mutterpartei verabschieden: Im Nationalrat müsse die Geschlechtervertretung paritätisch bleiben; für den Ständerat seien mindestens 40 Prozent der Kandidaturen mit Frauen zu besetzen, um «mittelfristig» einen Ausgleich zu erreichen. Die nationale Parteileitung solle entscheiden, in welchen Kantonen dies sowie allenfalls separate Frauenlisten sinnvoll seien. Zudem müsse die SP Schweiz einen Teil ihres Wahlkampfbudgets in die Schulung aussichtsreicher Kandidatinnen investieren. Und schliesslich müsse sich die Partei darum bemühen, dass Männer und Frauen vor den Wahlen in den Medien gleichermassen zu Wort kämen.

Damit sieht sich ausgerechnet jene Partei mit einem Forderungskatalog konfrontiert, die bereits heute – zusammen mit den Grünen – den höchsten Frauenanteil im Parlament aufweist: 58 Prozent der SP-Nationalratssitze haben Frauen inne, im Ständerat sind es immerhin 33 Prozent. Trotzdem sieht Natascha Wey, Co-Präsidentin der SP-Frauen, Handlungsbedarf: «Es braucht auch in unserer Partei den steten Druck, die Frauenfrage prioritär zu behandeln, sonst gerät sie zu schnell in den Hintergrund.»

Ein Rückgang des Frauenanteils droht den Sozialdemokraten 2019 im Ständerat: Mit Anita Fetz und Pascale Bruderer haben zwei der vier SP-Vertreterinnen ihren Rücktritt angekündigt, jener von Liliane Maury-Pasquier wird erwartet. «Frauenkandidaturen müssen frühzeitig und strategisch geplant werden, um die Wahlchancen zu erhöhen», sagt Wey. Um den Frauenanteil nachhaltig zu erhöhen, sieht sie aber auch die bürgerlichen Parteien in der Pflicht: «Ihnen ist es schlicht nicht wichtig, ob es im Parlament Frauen hat oder nicht.»

Meist kinderlos

Diesen Vorwurf lässt Doris Fiala, Präsidentin der FDP-Frauen, nicht gelten. «Im Unterschied zu linken Parteien sind wir meist keine Berufspolitikerinnen. Es ist deshalb gar nicht so einfach, Kandidatinnen für ein Mandat zu gewinnen», sagt die Nationalrätin. Freisinnige Frauen legten Wert auf ihre Karriere – nach Beruf und Familie sei die Politik meist erst dritte Priorität. In der FDP-Fraktion, die mit 21 Prozent den dritttiefsten Frauenanteil hat, sind denn auch fünf der acht Frauen kinderlos, zwei weitere Grossmütter. Nur Isabelle Moret hat schulpflichtige Kinder und arbeitet neben ihrem Nationalratsmandat als Anwältin. «Wir müssen ehrlich sein: Solange das Dilemma der Dreifachbelastung besteht, wird sich der Frauenanteil nicht substanziell erhöhen», sagt Fiala. Es brauche zuerst umfassende Reformen, um die Vereinbarkeit dieser drei Bereiche zu verbessern.

Grafik vergrössern

Trotzdem haben auch die FDP-Frauen eine Forderung für die Wahlen 2019: «Die ersten zehn Listenplätze müssen zu mindestens einem Drittel mit Frauen besetzt werden», sagt Fiala. Von separaten Frauen- oder sogenannten Zebralisten, auf denen sich die Geschlechter abwechseln, hält sie hingegen wenig.

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard beurteilt das anders. «Ich fände es gut, wenn wir nächstes Jahr unsere Listen gemäss dem Halbe-Halbe-Prinzip gestalten würden», sagte sie vor Wochenfrist zur «NZZ am Sonntag». Der Frauenanteil in Leuthards Partei ist im Nationalrat zuletzt gesunken; im Ständerat war er immer vergleichsweise tief. Doch Zebra­listen sind sogar in ihrem eigenen Lager umstritten. «Man kann schon nach Quoten rufen, aber dann muss es auch genügend interessierte Frauen geben. Das ist bei uns leider nicht überall der Fall», sagt CVP-Frauen-Präsidentin Babette Sigg Frank. Für die nächsten Wahlen stellt sie deshalb keine Forderungen an die Kantonalsektionen.

«Wir wollen Frauen nicht spezieller fördern als Männer.»Nadja Pieren, SVP Parteileitung

In der Parteileitung der SVP ist Nadja Pieren verantwortlich für die Familien- und Gesellschaftspolitik, seit sich die Partei 2016 mangels Interesse der Basis entschieden hat, ihre Frauensektion aufzulösen. «Von Zebra- und Frauenlisten halte ich nichts», sagt Pieren. «Wir wollen Frauen nicht spezieller fördern als Männer. Es ist wichtig, dass wir in Bezug auf diverse Kriterien wie auch Alter und Berufe gut durchmischt sind.» Die mit 74 Sitzen grösste Fraktion hat einen Frauenanteil von 19 Prozent – nach der BDP den zweittiefsten. Eine Ständerätin hat die SVP noch nie gestellt.

Auch ihre Partei habe je nach Kanton Schwierigkeiten, Frauen für ein Mandat zu motivieren, sagt Pieren. Während bei SP und Grünen viele Parlamentarierinnen Kleinkinder haben, überwiegen in der SVP- wie in der FDP-Fraktion Frauen ohne Kinder oder mit Nachwuchs im Erwachsenenalter. «Egal ist uns die Frauenfrage aber nicht. Wir wollen uns besser vernetzen», so Pieren. Am 16. Juni findet erstmals ein grosser SVP-Frauen-Kaderanlass statt, an dem sich Richterinnen, Kantons-, Regierungs- und Nationalrätinnen zu Asylthemen austauschen. Danach sollen regelmässige Treffen etabliert werden.

Grafik vergrössern

Zebra- oder Frauenlisten, Quoten, Netzwerktreffen, Medientraining: Die Rezepte der Frauensektionen unterscheiden sich. Nur in einem sind sich deren Vertreterinnen von links bis rechts einig. Die Rahmenbedingungen, die den Frauen eine politische Karriere erschweren, werden sich bis zu den nächsten Wahlen nicht ändern. Von einer markanten Erhöhung des Frauenanteils geht deshalb niemand aus.

Frauenanteil unterscheidet sich auch in den Räten

Der Frauenanteil unterscheidet sich nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch zwischen den Räten. Im Ständerat ist er seit einem Höchststand 2003 «dramatisch rückläufig», wie Werner Seitz sagt. Der Politologe analysiert seit Jahren die Frauenrepräsentation in den politischen Institutionen. Der Einbruch in der kleinen Kammer sei Ausdruck des Abflauens des «Brunner-Effekts»: Die Nichtwahl der offiziellen SP-Kandidatin Christiane Brunner in den Bundesrat empörte 1993 die Frauen weit über die Partei hinaus. Bei den folgenden drei nationalen Wahlen stieg der Frauenanteil insbesondere im Ständerat stark an. Seit 2003 aber ist die Zahl zum Beispiel in der FDP von sieben auf aktuell nur eine Ständerätin gesunken.

Nach der Einführung des Frauenstimmrechts und des Frauenwahlrechts 1971 war der Frauenanteil zunächst bei den Bundesratsparteien FDP, CVP und SP etwa gleich gross. Ab den 1980er-Jahren nahmen dann die Unterschiede zwischen linken und bürgerlichen Parteien zu. «Damals wurde die Gleichstellung wichtiger Bestandteil rot-grüner Politik», sagt Seitz. Seit 2003 liegt das Geschlechterverhältnis bei SP und Grünen denn auch im Bereich der Parität. «Den Ausgleich haben die linken Frauen aber nicht mit einem Fingerschnippen erreicht – sie mussten gehörig Druck machen», sagt der Politologe.

Forderungen hätten zwar auch die CVP- und FDP-Frauen erhoben, doch deren Parteien seien stets vor Massnahmen zurückgeschreckt und hätten auf natürliche Veränderungen gesetzt. «Das geht offensichtlich langsamer und ist mit Rückschlägen verbunden.» Seitz ­zufolge eignet sich keine Massnahme als Patentrezept. So hätten sich etwa bei der SP seit 1987 in einigen Kantonen geschlechtergetrennte Wahllisten bewährt, in bürgerlichen Parteien hingegen nicht. Eine paritätische Vertretung auf Wahllisten erachtet Seitz als Selbstverständlichkeit: «Mit Blick in die Kantone lassen sich für jede Partei genügend Kandidatinnen finden.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.06.2018, 21:40 Uhr

Artikel zum Thema

Frauen in der Politik: So siehts aktuell aus

In welchen Kantonen regieren die Frauen? Wo sind sie deutlich un­ter­ver­tre­ten? Unsere Grafiken zeigen es. Mehr...

Frauenquote im Bundesrat fällt auch dank Stimmen von Frauen

Die zuständige Kommission lehnt eine Frauenquote im Bundesrat ab. Warum auch viele Parlamentarierinnen dagegen sind. Mehr...

Ein «dramatischer» Einbruch

Der Frauenanteil unterscheidet sich nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch zwischen den Räten. Im Ständerat ist er seit einem Höchststand 2003 «dramatisch rückläufig», wie Werner Seitz sagt. Der Politologe analysiert seit Jahren die Frauenrepräsentation in den politischen Institutionen. Der Einbruch in der kleinen Kammer sei Ausdruck des Abflauens des «Brunner-Effekts»: Die Nichtwahl der offiziellen SP-Kandidatin Christiane Brunner in den Bundesrat empörte 1993 die Frauen weit über die Partei hinaus. Bei den folgenden drei nationalen Wahlen stieg der Frauenanteil insbesondere im Ständerat stark an. Seit 2003 aber ist die Zahl zum Beispiel in der FDP von sieben auf aktuell nur eine Ständerätin gesunken.

Nach der Einführung des Frauenstimmrechts und des Frauenwahlrechts 1971 war der Frauenanteil zunächst bei den Bundesratsparteien FDP, CVP und SP etwa gleich gross. Ab den 1980er-Jahren nahmen dann die Unterschiede zwischen linken und bürgerlichen Parteien zu. «Damals wurde die Gleichstellung wichtiger Bestandteil rot-grüner Politik», sagt Seitz. Seit 2003 liegt das Geschlechterverhältnis bei SP und Grünen denn auch im Bereich der Parität. «Den Ausgleich haben die linken Frauen aber nicht mit einem Fingerschnippen erreicht – sie mussten gehörig Druck machen», sagt der Politologe.

Forderungen hätten zwar auch die CVP- und FDP-Frauen erhoben, doch deren Parteien seien stets vor Massnahmen zurückgeschreckt und hätten auf natürliche Veränderungen gesetzt. «Das geht offensichtlich langsamer und ist mit Rückschlägen verbunden.» Seitz ­zufolge eignet sich keine Massnahme als Patentrezept. So hätten sich etwa bei der SP seit 1987 in einigen Kantonen geschlechtergetrennte Wahllisten bewährt, in bürgerlichen Parteien hingegen nicht. Eine paritätische Vertretung auf Wahllisten erachtet Seitz als Selbstverständlichkeit: «Mit Blick in die Kantone lassen sich für jede Partei genügend Kandidatinnen finden.» (rbi)

Blog

Kommentare

Newsletter

Das Beste der Woche.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitag um 16 Uhr Leseempfehlungen fürs Wochenende. Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Abkühlung: Der kleine Gorilla Virunga wird von seiner Mutter Nalani durch den Biopark Valencia in Spanien getragen. Virunga ist der zweite Gorilla, der im Rahmen des europäischen Artenschutzprogrammes geboren wurde. (17.August 2018)
(Bild: Manuel Bruque/EPA) Mehr...