«Die Frauen haben anders gewichtet»

Entgegen der Parole der CVP-Frauen haben sich die Parteidelegierten für den Kauf des Gripen-Kampfjets ausgesprochen – und überraschend gegen die Pädophileninitiative. Nationalrätin Kathy Riklin nimmt Stellung.

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Rupen Boyadjian@RupenB

In den letzten Wochen waren die CVP-Mitglieder über den Gripen-Kauf und die Pädophileninitiative uneins. Nun haben die Delegierten die Ja-Parole für den Gripen gefasst und Nein zum lebenslangen Berufsverbot für Pädophile gesagt.
Die Entscheidung war beim Gripen eindeutig: 171 Ja zu 60 Nein bei acht Enthaltungen. Man hat aus dem Entscheid zum Gripen fast ein Ja oder Nein zur Armee gemacht. Die CVP ist eine klar bürgerliche Partei und steht zur Verteidigung der Schweiz. Deshalb war das Ergebnis wohl so klar.

Die CVP-Frauen hatten im Gegensatz zur Gesamtpartei zweimal Nein beschlossen. Wurden die Frauen übergangen?
Das kann man so nicht sagen. Die Frauen sind auch zu Wort gekommen. Es ist ein demokratischer Entscheid. Die Frauen haben einfach anders gewichtet. Bei uns gibt es auch Frauen, die für den Gripen sind, beispielsweise Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler oder die Aargauer Grossrätin Marianne Binder. Sie haben sich ebenfalls geäussert. Es gibt sowohl für ein Ja als auch für ein Nein gute Gründe.

Laut Umfragen sind in der Bevölkerung vor allem die Frauen gegen den Kauf des neuen Kampfjets. Wie erklären Sie sich das?
Frauen sind pazifistischer eingestellt. Viele sind auch der Meinung, dass ein Krieg in Zentraleuropa sehr unwahrscheinlich ist und dass eine Verteidigung mit Kampfjets nicht den modernen Bedrohungslagen gerecht wird.

Welche Argumente haben die Delegierten für den Gripen-Kauf letztlich überzeugt?
Ich glaube, es war ein Ja zur Verteidigung, ein Ja zur Schweiz und ein Ja zu einer schlagkräftigen Armee. Damit ist auch die Erwartung verbunden, dass mit der Beschaffung die Kampfflugzeuge nicht nur zu Bürozeiten einsatzfähig sind, wie das heute der Fall ist.

Die Pädophileninitiative hat laut Umfragen im Volk grossen Rückhalt. Die CVP-Delegierten haben dennoch mit 119 zu 106 Stimmen die Nein-Parole gefasst. Was hat den Ausschlag gegeben?
Dieses Votum hat mich überrascht. Ich hätte erwartet, dass eine Mehrheit auch hier die Ja-Parole beschliessen würde. Letztlich dürfte ein Bekenntnis zum Rechtsstaat den Ausschlag gegeben haben. Das Anliegen ist berechtigt, aber bereits erfüllt durch die beschlossenen gesetzlichen Regelungen.

Die CVP-Frauen hatten schon zuvor die Nein-Parole gefasst. Argumentieren bei dem Thema die Frauen differenzierter, die Männer populistischer?
Männer haben anscheinend noch viel mehr negative Gefühle gegenüber Pädophilen als Frauen. Die Straftäter sind meist Männer und werden von Männern ganz besonders verabscheut. Frauen haben mehr Mutterinstinkte und fürchten, dass unschuldige Jugendliche ein Leben lang stigmatisiert werden könnten.

Haben Männer vielleicht Angst, Sie könnten in einem schlechten Licht dastehen, wenn sie sich gegen harte Strafen für Pädophile aussprechen?
Ja, das ist ein ganz heikles Thema. Männer wollen wohl klarer und eindeutiger zeigen, dass sie Pädophilie absolut verabscheuen. Um ein Zeichen zu setzen, nehmen sie dann vielleicht eher in Kauf, für die Initiative zu sein, auch wenn sie rechtsstaatlich bedenklich ist. In unserer Partei haben wir aber viele Leute, die differenziert denken, und relativ viele Juristen, viele davon sind in der Strafjustiz tätig. Die müssten den Verfassungsauftrag dann umsetzen, was nicht einfach ist.

In Zug stimmten die Delegierten auch über eine öffentliche Einheitskrankenkasse ab. Wie steht die CVP zu dieser Frage?
Die Partei ist mit 179 zu 46 Stimmen klar gegen eine Einheitskasse. Die Abstimmung ist noch weit weg. Es besteht aber ein grosser Druck der interessierten Kreise, dass die Positionen schon früh festgelegt werden.

Kam das Nein aus einem bürgerlichen Reflex heraus, weil die Einheitskasse als linkes Anliegen wahrgenommen wird?
Es hat keine erweiterte Diskussion stattgefunden, sondern lediglich ein Podiumsgespräch zwischen dem Tessiner Gesundheitsdirektor Paolo Beltraminelli von unserer Partei und seinem Waadtländer Amtskollegen Pierre-Yves Maillard von den Sozialdemokraten. Ich kann mir aber vorstellen, dass es kurz vor der Abstimmung schon noch zu einer heissen Debatte kommt. Denn das Thema Krankenkassen betrifft die Leute sehr.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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