Die Folgen eines Rechtsrutsches

Energiewende, Altersvorsorge, Sozialpolitik: Der Schweiz stehen wichtige Entscheidungen bevor. Doch was geschieht mit diesen Projekten, wenn das Parlament nach rechts rutscht?

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Raphaela Birrer@raphaelabirrer
Lynn Scheurer@Ciao_Lynn

Das neuste GFS-Wahlbarometer prognostiziert einen Rechtsrutsch: Bei den Wahlen im Herbst werden demnach die SVP um 1,4 und die FDP um 1,8 Prozent zulegen. Damit würde am 18. Oktober das eintreffen, wovor die linken Parteien seit Monaten warnen: Die Rechte erstarkt derart, dass linke Anliegen im Parlament einen schweren Stand haben werden.

Zahlen verdeutlichen, wie sich die neuen Parteienstärken im Nationalrat auswirken würden. Nach den Wahlen 2011 kam eine Mitte-links-Allianz auf 53,1 Prozent der Stimmen, wie die SRF-Sendung «10 vor 10» berechnet hat. Würde sich die GFS-Prognose im Herbst bewahrheiten, erreichte diese Allianz in der kommenden Legislatur nur noch 48,9 Prozent. Doch auch FDP und SVP würde es demnach künftig mit 44,9 Prozent nicht für eine Mehrheit reichen. Dafür brauchten sie die CVP – dieser bürgerliche Block käme auf 56 Prozent der Stimmen.

Das zeigt: Für Sachgeschäfte entscheidend wird nicht das Abschneiden von links oder rechts sein, wie die entsprechenden Parteien den Wählern gerne glauben machen, sondern dasjenige der Mitte. CVP, GLP und BDP beeinflussen in wechselnden Allianzen, welche Ratsseite sich durchsetzt. Kommt hinzu, dass der prognostizierte Wählerverlust der Grünen (–1,1 Prozent) teilweise durch den Gewinn der SP (+0,6 Prozent) kompensiert werden dürfte und die linke Ratsseite somit nicht bedeutend geschwächt würde.

Doch just die Mehrheitsbeschafferinnen in der Mitte werden gemäss Wählerumfrage allesamt verlieren. Wie würde sich also die Kombination aus schwächerer Mitte und stärkerer Rechten bei ungefähr konstanter Linken auf konkrete Sachgeschäfte auswirken? Bernerzeitung.ch/Newsnetz nennt drei absturzgefährdete Projekte. Zudem sagen Exponenten der prognostizierten Verliererparteien, wie sich die neue Konstellation auswirken würde:

Energiewende

Besonders die Grünen werden nicht müde, die fatalen Folgen eines Rechtsrutsches für die Energiewende zu betonen. Im Winter hat sich im Nationalrat eine Mitte-links-Mehrheit durchgesetzt. In der aktuellen Session wird sich der Ständerat über die Energiestrategie 2050 beugen. Unter Dach und Fach wird die Vorlage somit erst in der nächsten Legislatur sein – dann also, wenn sich die Gewichte gemäss Prognose nach rechts verlagert haben werden. Unter diesen Vorzeichen droht dem Vorhaben Gefahr: Im Winter kämpften FDP und SVP vehement gegen die neuen staatlichen Subventionen im Energiebereich – erfolglos. Mit dem Erstarken der beiden Parteien werden die ablehnenden Stimmen zahlreicher. Entscheidend wird auch sein, wie die CVP abschneidet. Je nachdem welcher Flügel bei den Wahlen geschwächt wird, schlägt das CVP-Pendel mehr nach rechts oder links aus.

Zudem steht bislang erst das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie, in dem es um die Förderung erneuerbarer Energien geht, zur Debatte. Umstritten wird danach auch der Übergang von der Förderung zur Lenkung sein, deren Ausgestaltung im zweiten Massnahmenpaket definiert werden soll. Dort wird eine erstarkte Rechte von Anfang an in ihrem Sinne korrigierend eingreifen.

Das macht BDP-Präsident Martin Landolt denn auch Sorgen: «Mit einem Rechtsrutsch würden wir die Chance verpassen, die wertvolle Wasserkraft zu stärken und uns vom bisherigen Subventions- zu einem marktorientierten Lenkungssystem zu verabschieden.» Dabei würde die Energiewende Zehntausende Arbeitsplätze schaffen, ist Landolt überzeugt. Auch CVP-Nationalrätin Kathy Riklin sieht die Fördermassnahmen für erneuerbare Energien durch eine rechtsbürgerliche Mehrheit gefährdet.

Altersvorsorge 2020

In der laufenden Session befasst sich die kleine Kammer als Erstrat mit der Altersvorsorge 2020. Das Mammutprojekt, das die AHV und die zweite Säule finanziell sanieren soll, wird zu einer prägenden Reform der kommenden Legislatur. In der Vernehmlassung lagen sich linke und rechte Positionen unversöhnlich gegenüber. Die vorberatende Ständeratskommission ist im August der Linken entgegengekommen, indem sie die Renten für AHV-Neubezüger um monatlich 70 Franken erhöhen und die plafonierte AHV-Rente für Ehepaare aufstocken will. Damit hat sie aber FDP und SVP verärgert. Wie sich der Ständerat dazu positionieren wird, ist offen. Einen Rechtsrutsch – und eine geschwächte CVP – würde dieser Kompromiss aber kaum überleben.

Schwächelt die Mitte, droht eine Polarisierung im Parlament. Dieses Szenario fürchten BDP und GLP: «Die Reform darf im Parlament nicht – wie auch schon – an einer unheiligen Allianz zwischen links und rechts scheitern», sagt Landolt. GLP-Präsident Martin Bäumle schlägt in dieselbe Kerbe: «Je schwächer die Mitte ist, desto schwieriger wird es, einen Kompromiss für die Bevölkerung zu finden.» Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz geht davon aus, dass SVP und FDP das Rentenalter erhöhen würden. Und Riklin sagt: «Das würde den Mittelstand und Personen mit tieferen Einkommen bestrafen.»

Sozialpolitik: Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Subventionierte Krippenplätze, Lohngleichheit oder eine Elternzeit: Das sind einige der Ingredienzien, die es gemäss der Linken braucht, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Die Vereinbarkeit – oder: Chancengleichheit – ist auch für die neuen Mitteparteien GLP und BDP sowie für den linken Flügel der CVP ein wichtiges Anliegen. Mehrheitsfähig sind jene Vorschläge, die dem Ziel in kleinen Schritten entgegenkommen. Doch die aktuelle Diskussion um den Vaterschaftsurlaub zeigt, wie labil diese Mehrheitsverhältnisse sind. Ein Rechtsrutsch hätte daher unmittelbare Folgen für solche Anliegen. Denn für die rechten Parteien kommen derartige Massnahmen nicht infrage: Der SVP passen sie nicht ins Weltbild, und die FDP plädiert für Eigenverantwortung. Zudem sind die damit verbundenen Mehrausgaben nicht kompatibel mit der restriktiven Finanzpolitik der beiden Parteien.

Landolt kritisiert denn auch, dass weder SVP noch FDP bereit seien, «konkrete Massnahmen zu ergreifen, um die Rahmenbedingungen für berufstätige Eltern zu verbessern. Ein Rechtsrutsch würde daher für die Gleichstellung von Mann und Frau, aber auch für die Gleichstellung von Homosexuellen einen gigantischen Rückschritt bedeuten.» Auch Rytz sieht «dringend nötige Investitionen in die Familien» gefährdet. Riklin dagegen relativiert: In der Sozialpolitik herrsche auch mit der aktuellen Machtverteilung schon Stillstand.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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