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Die Folgen der Guillotine

Für den Bundesrat setzt das Volk mit einem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative die übrigen bilateralen Verträge aufs Spiel. Doch wie wichtig sind diese überhaupt für die Wirtschaft?

Mit dem Agrarabkommen hat der Käseexport in die EU um ein Viertel zugenommen.
Mit dem Agrarabkommen hat der Käseexport in die EU um ein Viertel zugenommen.
Keystone

Die Angst vor der Guillotine geht um. Heissen Volk und Stände am 9. Februar 2014 die Zuwanderungsinitiative der SVP gut, stehen die übrigen Abkommen des ersten bilateralen Pakets vor dem Aus. So sehen es die Abkommen selber vor, so kommuniziert es auch der Bundesrat. Die Bilateralen I bringen den Käseproduzenten freien Zugang zum europäischen Markt, vereinfachen die Zulassung von Schweizer Produkten in Europa oder ermöglichen den hiesigen Zugherstellern die Teilnahme an Ausschreibungen in der EU. Fallen sie weg, hätte dies laut Bundesrat für die Schweizer Volkswirtschaft «gravierende Konsequenzen». Die Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative halten die Folgen hingegen für vernachlässigbar.

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