Die Einigkeit im Asylwesen dürfte nicht lange halten

Politikredaktor Peter Meier zur Niederlage der SVP bei der Abstimmung zur Asylgesetzrevision.

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Peter Meier@bernpem

Dem Systemwechsel im hiesigen Asylwesen steht nichts mehr im Weg. Auch die letzte erzwungene Zusatzschleife ist absolviert – und das Ergebnis so klar, dass keine Zweifel bleiben. Das Stimmvolk hat seinen Grundsatzentscheid von 2013 bekräftigt: Es will Asylverfahren, die künftig in Bundeszentren schneller abge­wickelt werden – aber rechtsstaatlich sauber. Die SVP wollte etwas anderes: eine Asylreform ganz nach ihrem Gusto oder gar keine. Alles oder nichts.

Das ist ein ziemlich einfältiges Konzept. Nichts ist einfacher, als unnachgiebig auf Maximalforderungen zu beharren, einen breitabgestützten Kompromiss ideologisch zu torpedieren und sich so jeder Verantwortung zu entziehen – Fundamentalopposition als Selbstzweck und um jeden Preis. Zum zweiten Mal hintereinander ist die SVP mit dieser Strategie an der Urne klar ­gescheitert. Wieder im Kerngeschäft, notabene.

Sie sollte nun akzeptieren: Selbst als wählerstärkste Partei kommt sie mit blosser Obstruktion nicht durch – nicht einmal im Emotionsdossier Asyl. Und schon gar nicht, wenn sie dafür einfach Fakten negiert und einen intellektuellen Salto mortale hinlegt, der der eigenen Glaubwürdigkeit das Genick bricht. Jahrelang beschleunigte Verfahren fordern und sie dann ablehnen, wenn sie endlich realisiert werden können – das versteht kein Mensch.

Die SVP-Spitze hat die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens ja auch bald selbst erkannt – und umgehend zum Rückzug geblasen.Eine Tischbombe sollte den Umfaller vernebeln: Ihr Verzicht auf eine Kampagne für das eigene Referendum – schlecht getarnt als Strafaktion gegen angeblich feindlich gesinnte Medien – war denn auch das Bemerkenswerteste an diesem Abstimmungskampf, der nie richtig in Gang kam. Zu plausibel war die Vorlage, zu verwirrend die Volten der SVP-Führung, mit der sie die eigene Basis offenbar mehr verwirrt als mobilisiert hat.

Grosse Spuren wird der Urnengang vom Sonntag aber hüben wie drüben kaum hinterlassen. Sicher, das erneut klare Volks-Ja stärkt kurzfristig SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga bei ihren Reformplänen. Der Druck wird trotzdem nicht nachlassen. Bis der Systemwechsel frühestens 2018 kommt, sind noch einige Hürden zu nehmen – allen voran die drängende Optimierung des Vollzugs, notwendige Kapazitäts­anpassungen, sollten die Asylzahlen ­anhaltend hoch bleiben, oder die Mammutaufgabe Integration. Da ist der Streit programmiert.

Vor allem aber nimmt ab sofort wieder die unberechenbare Situationan der Grenze die Aufmerksamkeit von Politik und Behörden voll in Beschlag. Kommt es tatsächlich zum befürchteten Ansturm von Asylsuchenden via Italien? Sicher ist nur: Je mehr in den nächsten Wochen kommen, umso rascher ist es mit der Einigkeit vorbei. Dann werden vehement Notstandsklausel, Armeeeinsatz, Grenzschliessung gefordert – und zwar längst nicht nur von der SVP.

Mail: peter.meier@bernerzeitung.ch

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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