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So etwas ist in der Schweizer Demokratie noch nie passiert

Die Partei will eine neue Initiative gegen die Heiratsstrafe – diesmal unter Einbezug homosexueller Paare. Dafür sind erneut 100'000 Unterschriften nötig.

Markus Häfliger
Im usprünglichen Initiativtext wird die Ehe als «auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definiert; damit wären homosexuelle Paare ausgeschlossen. Das soll sich nun ändern. Foto: Keystone
Im usprünglichen Initiativtext wird die Ehe als «auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definiert; damit wären homosexuelle Paare ausgeschlossen. Das soll sich nun ändern. Foto: Keystone

Seit 130 Jahren gibt es eidgenössische Volksinitiativen, doch so etwas ist noch nie passiert: Die CVP will ihre abstimmungsreife Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zurückziehen – und sogleich neu lancieren. Die Parteispitze erwartet also von ihren Anhängern, dass sie noch einmal 100'000 Unterschriften sammeln – für das gleiche politische Anliegen. Diesen Entscheid gab CVP-Präsident Gerhard Pfister am Samstag in der SRF-«Tagesschau» bekannt.

Pfister will seine Partei damit aus einem Dilemma herausführen. 2016 hat das Volk die CVP-Initiative mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen knapp abgelehnt. Doch später kam heraus, dass der Bundesrat im Abstimmungskampf mit falschen Zahlen operiert hatte. Er behauptete, bloss 80'000 Ehepaare seien bei den Steuern und der AHV gegenüber Konkubinatspaaren diskriminiert. Tatsächlich sind es aber über 450'000.

Aufgrund dieser massiven Fehlinformation hat das Bundesgericht den Volksentscheid im April 2019 aufgehoben und eine neue Abstimmung angeordnet. Doch die CVP wurde mit ihrem Sieg vor Bundesgericht nur halb glücklich. Denn ihr ursprünglicher Initiativtext definiert die Ehe als «auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau»; damit wären homosexuelle Paare ausgeschlossen, was inzwischen auch das Gros der CVP-Politiker nicht mehr will. In ihrer zweiten Initiative will die CVP nun auf eine Ehedefinition verzichten.

Anhänger der Individualbesteuerung im Aufwind

Pfisters Amtsvorgänger Christophe Darbellay, der ebenfalls dem Initiativkomitee angehört, erklärt auf Anfrage, er unterstütze Pfister «zu hundert Prozent». Er sehe «keine Alternative zu einer neuen Initiative».

Lange hatte die CVP gehofft, eine erneute Unterschriftensammlung möge ihr erspart bleiben. Doch all ihre Versuche, die Heiratsstrafe im Parlament abzuschaffen, scheiterten – der letzte kurz vor Weihnachten. Am 18. Dezember hat der Nationalrat gegen den Willen der CVP (und der SVP) eine entsprechende Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen. Für die Rückweisung stimmten SP, FDP, Grüne und Grünliberale.

Die Besteuerung von Ehepaaren wird zu einem der grossen Kampffelder der neuen Legislatur.

Diese Parteien favorisieren eine andere Reform der Ehepaarbesteuerung, die sogenannte Individualbesteuerung. Bei der Individualbesteuerung wird jeder Menschen separat besteuert, egal ob verheiratet oder nicht. Kritiker dieses Modells fürchten aber, damit würden Paare mit traditioneller Rollenteilung (einer arbeitet, der andere ist zu Hause) diskriminiert.

Seit den Wahlen sehen sich die Anhänger der Individualbesteuerung im Aufwind. «Im Parlament gibt es jetzt das Potenzial für eine Mehrheit für die Individualbesteuerung», sagt GLP-Generalsekretär Michael Köpfli. Damit wird die Besteuerung von Ehepaaren zu einem der grossen Kampffelder der neuen Legislatur: Rot-Grün-Liberal hofft, ihre Vorstellungen im Parlament durchzusetzen. Die CVP versucht es – wohl mit Unterstützung der SVP – über das Volk.

In einer früheren Version des Artikels stand fälschlicherweise, CVP-Präsident Gerhard Pfister gehöre nicht dem Initiativkomitee an. Richtig ist, dass Pfister eines von 15 Komiteemitgliedern ist. Diese können die Initiative mit absolutem Mehr zurückziehen.

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