Zum Hauptinhalt springen

«Die Bevölkerung hat Angst vor der Überfremdung»

Bundespräsident Ueli Maurer prognostiziert für die nächsten Jahre «eine grosse innenpolitische Auseinandersetzung» wegen der EU. Auch die Einwanderung sieht er kritisch.

Sieht die Schweiz gegenüber der EU nicht in der Bittsteller-Rolle: Bundespräsident Ueli Maurer.
Sieht die Schweiz gegenüber der EU nicht in der Bittsteller-Rolle: Bundespräsident Ueli Maurer.
Keystone

Bundespräsident Ueli Maurer warnt vor einer Anpassung an die EU: Er sieht die Souveränität und Eigenständigkeit der Schweiz in Gefahr. Für die nächsten Jahre prognostiziert der SVP-Politiker «eine grosse innenpolitische Auseinandersetzung» zum Thema – wie beim EWR-Beitritt vor zwanzig Jahren.

«Anpassung passt nicht zur Schweiz», sagte Maurer im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Die automatische Rechtsübernahme und die Anerkennung eines Gerichts für Streitfälle, wie es die EU von der Schweiz fordert, sieht er sehr kritisch: «Die Gefahr der Vereinnahmung ist gross.»

«Vermeintliche Nachteile»

Maurer sagt, dass die Schweiz auch vermeintliche Nachteile in Kauf nehmen müsse, um ihre Unabhängigkeit zu wahren. «Wenn wir als Schweiz den anderen hinterherlaufen, verlieren wir das eigene Profil.» Die eigenständige Linie habe sich bewährt.

Maurer stellt weiter fest, dass die Bevölkerung «Angst vor der Überfremdung, vor immer mehr Zuwanderung» habe. Dies äussere sich in verschiedenen Abstimmungen, wie etwa dem Ja zum Burka-Verbot im Tessin vor Wochenfrist.

Weit verbreitete Ängste

Weil sich die Bevölkerung nicht ernst genommen fühle, wehre sie sich mit symbolischen Aktionen. «Das Unbehagen ist da und wächst sich zu unseligen Initiativen aus.» Die Überfremdungsängste seien selbst auf grüner Seite vorhanden, wie die Ecopop-Initiative zeige.

«Wir dürfen nicht die Augen davor verschliessen, dass die Zuwanderung, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, weder mengenmässig noch kulturell auf Dauer zu verkraften ist», sagte Maurer.

Ab Frühling 2014 stehen drei brisante Abstimmungen an, welche die Personenfreizügigkeit betreffen: die Zuwanderungsinitiative der SVP, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Ecopop-Initiative. Der Gesamtbundesrat und Wirtschaftsverbände warnen, eine Begrenzung der Einwanderung gefährde die bilateralen Verträge mit der EU.

Beeindruckt von Michelle Obama

In einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» kam Maurer auf sein Treffen mit US-Präsident Barack Obama und dessen Frau Michelle im Rahmen der UNO-Vollversammlung in New York in der vergangenen Woche zurück.

Auf die Frage, welchen Eindruck Obama bei ihm hinterlassen habe, sagte Maurer, er habe den US-Präsidenten zweimal während dreissig Sekunden gesehen. «Auf den ersten Blick» sei das «für den Enkel eines Bauern» eindrücklich gewesen, sagte Maurer. «Aber dann stellt man fest, dass wir alle aus dem selben Holz geschnitzt sind.»

Von First Lady Michelle Obama sei er aber tatsächlich beeindruckt gewesen, sagte Bundespräsident Maurer. Sie habe eine unglaubliche Ausstrahlung, die den Raum fülle.

SDA/kle/mw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch