Die beste aller schlechten Ideen

Fabian Schäfer, Redaktor Schweiz, über den Deal rund um die AHV und die Firmensteuern.

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Das Powerplay geht weiter. Der Ständerat stellte sich gestern klar hinter das Steuer-AHV-Doppelpack. Auch sonst häufen sich die Zeichen, dass das Parlament die spektakuläre Reform nicht mehr gross verändern wird, obwohl sie mit den Firmensteuern und der AHV sachfremde Themen vermischt. Dass eine Mehrheit den AHV-Teil streicht oder ein höheres Rentenalter hinzufügt, ist kaum mehr denkbar. Eine zentrale Rolle spielt hier die FDP. Und diese dürfte sich laut der Parteispitze zurückhalten. Sogar die SVP schreckt vor Fundamentalopposition zurück. Zu wichtig ist auch ihr, dass die Steuerreform gelingt.

Möglich ist, dass der Nationalrat einen Pseudokompromiss beschliesst, um nicht als Abnicker­gremium dazustehen. Der Plan sieht vor, die Reform in zwei separate Vorlagen aufzuteilen: eine für die Steuern, eine für die AHV. Allerdings wären diese immer noch rechtlich verknüpft. Sprich: Bei einem Re­ferendum könnte man zwar differenziert abstimmen, wäre aber trotzdem nicht wirklich frei, da es das eine nicht ohne das andere gibt. Es bleibt dabei: Die ganze Übung grenzt an direktdemokratische Nötigung.

Bisher hat niemand ein Konzept präsentiert, das besser und potenziell mehrheitsfähig wäre.

Mit diesem eigenartigen Paket verhält es sich ähnlich wie mit der Demokratie nach Winston Churchill. Dieser sagte einst, Demokratie sei die schlechteste aller Staatsformen – abgesehen von allen anderen, die man ausprobiert habe. Das gilt auch für den Steuer-AHV-Deal. Bisher hat niemand ein Konzept präsentiert, das besser und potenziell mehrheitsfähig wäre.

Und immerhin ist die Reform inhaltlich einigermassen koscher. Die Steuerausfälle sind kleiner als beim ersten Versuch, den das Volk 2017 ablehnte. Und die AHV braucht ohnehin rasch mehr Geld. Das grösste Risiko besteht darin, dass das Parlament die Reformen der Altersvorsorge hinausschiebt. Doch allzu lange wird das nicht möglich sein, der finanzielle Druck ist zu gross. Beim AHV-Teil ist störend, dass die Rentner nicht zur Kasse gebeten werden, sondern nur die jüngeren Generationen. Aber wenigstens wird das Geld gerechter eingesetzt als beim letzten Reformversuch: für die Sicherung der AHV auf heutigem Niveau und nicht für einen Ausbau. Das ist schon allerhand.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.06.2018, 20:19 Uhr

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