Die Ausschaffungsinitiative könnte für Steuerzahler teuer werden

Ausschaffungen ohne Einzelfallprüfungen könnten in zahlreichen Fällen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen. Erfolgreiche Beschwerden in Strassburg könnten daher bald einmal Millionen kosten.

Die SVP will an der wörtlichen Umsetzung ihrer Initiative festhalten, doch das könnte zu erfolgreichen Klagen in Strassburg führen: SVP-Nationalrat studiert die Wahlresultate zur Ausschaffungsinitiative.

Die SVP will an der wörtlichen Umsetzung ihrer Initiative festhalten, doch das könnte zu erfolgreichen Klagen in Strassburg führen: SVP-Nationalrat studiert die Wahlresultate zur Ausschaffungsinitiative.

(Bild: Keystone)

Die SVP hält an der wörtlichen Umsetzung ihrer Ausschaffungs-Initiative fest.Das könnte die Schweizer Steuerzahler eine Stange Geld kosten. Eine erfolgreiche Beschwerde in Strassburg kostet die Schweiz nämlich 50'000 Franken und mehr.

Beträge in dieser Höhe werden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Betroffenen als Schadenersatz und Genugtuung zugesprochen. Bezahlen muss der Staat, der die Betroffenen entgegen den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) behandelt hat.

Eine automatische Ausschaffung ohne Prüfung des Einzelfalls dürfte in zahlreichen Fällen ein Verstoss gegen die EMRK darstellen. Dies bestätigte der Basler Völkerrechtler und langjährige EGMR- Präsident Luzius Wildhaber am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Schlüer: «Spesen»

Bleibt die SVP bei ihrer harten Haltung, könnte ihre Initiative die Schweizer Steuerzahler bald einmal Millionen kosten. Für den Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer ist dies kein Grund für Konzessionen. «Wir können doch nicht machen, was man uns im Ausland sagt, nur weil das Spesen verursachen würde», sagte er am Montag gegenüber der SDA.

Schlüer glaubt aber ohnehin nicht, dass die Schweiz wegen der Initiative mit Strassburg in Konflikt kommt. Die Einzelfallabklärung werde ja im Rahmen des Strafverfahrens gemacht. Und: «Bei uns hat der Souverän das letzte Wort.» Das habe der Europarat gewusst, als er die Schweiz aufgenommen habe, sagte Schlüer.

Sollte die Schweiz in Strassburg doch einmal unterliegen, müsse sie das EGMR-Urteil einfach ignorieren. «Wir können das zur Kenntnis nehmen, müssen es aber nicht umsetzen», findet Schlüer. Bisher hat das Bundesgericht die Strassburger Urteile konsequent umgesetzt.

Wenig Lust an Umsetzungsarbeit

Noch ist es aber nicht soweit. Zuerst muss die Initiative in ein Gesetz gefasst und die Hürden von Parlament und einem allfälligen Referendum nehmen. Eine Vorlage soll nun ein Arbeitsgruppe ausarbeiten, an der laut Justizministerin Simonetta Sommaruga auch die SVP beteiligt sein soll.

Die weiss davon noch nichts. «Wir haben noch keine Einladung erhalten», sagte Schlüer. Auch scheint sich die Begeisterung für die heikle Umsetzungsarbeit in Grenzen zu halten: Für den Berner SVP- Nationalrat Adrian Amstutz sind nun in erster Linie die Verwaltung und Sommaruga gefordert.

«Grundsätzlich hat das Volk mit dem Ja zur Initiative der Bundesrätin einen klaren Auftrag erteilt. Sollte zur Unterstützung der hierfür spezialisierten Justizverwaltung noch eine zusätzliche Arbeitsgruppe nötig sein, erwarten wir von der Bundesrätin einen konkreten schriftlichen Vorgehensvorschlag zur Prüfung», liess Amstutz gegenüber der SDA verlauten.

ske/sda

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