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Die Auns-Initiative missfällt

Würde das Volk die Initiative «Staatsverträge vors Volk» annehmen, wäre das schädlich, findet der Bundesrat. Die Schweizer verfügten bereits über einzigartige Mitsprachemöglichkeiten.

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Fordert eine Ausdehnung der Zuständigkeit der Stimmberechtigten auf alle «wichtigen Bereiche»: AUNS-Vorstandsmitglied Oskar Freysinger. (10. April 2010)
Fordert eine Ausdehnung der Zuständigkeit der Stimmberechtigten auf alle «wichtigen Bereiche»: AUNS-Vorstandsmitglied Oskar Freysinger. (10. April 2010)
Keystone

Die Annahme der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk», über die das Stimmvolk am 17. Juni befindet, würde nach Ansicht des Bundesrats zu einem Leerlauf führen. So würden die Stimmberechtigten unnötig an die Urne gerufen - auch zu völlig unbestrittenen Vorlagen, findet die Regierung.

Bereits heute hätten die Stimmberechtigten Mitspracherechte bei allen zentralen Weichenstellungen der Aussenpolitik, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zum Auftakt der Abstimmungskampagne mit. Die direktdemokratischen Mitsprachemöglichkeiten seien weltweit einzigartig.

Weltweit einzigartige Mitspracherechte

Gemäss geltendem Recht muss das Volk beim Abschluss von Staatsverträgen von grosser Tragweite zwingend mitbestimmen. Dies gilt etwa für den Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft - etwa der EU - oder zu einem Verteidigungsbündnis - etwa der Nato. Alle solchen Beitritte unterliegen dem obligatorischen Referendum.

Für die unkündbaren und unbefristeten Staatsverträge sowie für den Beitritt zu einer internationalen Organisation ist das fakultative Referendum vorgesehen. Eine Volksabstimmung kann per Referendum auch erzwungen werden, wenn ein Staatsvertrag neue Bundesgesetze erfordert.

Initiative würde Spielraum einschränken

Damit hätten die Stimmberechtigten in allen zentralen aussenpolitischen Fragen das letzte Wort, argumentiert der Bundesrat.

Eine Ausdehnung der Zuständigkeit der Stimmberechtigten auf alle «wichtigen Bereiche», wie sie die Aktion für eine Unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) in der Initiative verlangt, lehnt der Bundesrat deshalb ab.

Die Initiative erachtet er sogar als schädlich: Bei einem Ja würden die Zusammenarbeit mit anderen Staaten erschwert und der Spielraum der Aussenpolitik eingeschränkt.

(SDA)

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