Die Asyldebatte – Wahlhelferin der SVP?

Die SVP legt als einzige Partei deutlich zu, hält das neue SRG-Wahlbarometer fest. Dank der Flüchtlingsdramen? Die Einschätzung von Politologe Claude Longchamp.

Der «Weckruf» seiner Partei an die Wähler hat gewirkt: SVP-Stratege Christoph Blocher bei einer Ansprache in Genf. (31. August 2015)

Der «Weckruf» seiner Partei an die Wähler hat gewirkt: SVP-Stratege Christoph Blocher bei einer Ansprache in Genf. (31. August 2015)

(Bild: Keystone Salvatore Di Nolfi)

Tina Huber@tina__huber

Laut dem heute publizierten SRG-Wahlbarometer des Forschungsinstituts GFS Bern gibt es eine Partei, die in der Wählergunst zulegen kann: Wäre Ende August gewählt worden, hätten 28 Prozent der Wähler die SVP unterstützt. Noch Anfang Juni hatten lediglich 26,1 Prozent der Befragten eine entsprechende Absicht geäussert. Die zweitstärkste Kraft SP hätte bei der neusten Umfrage wie schon vor zwei Monaten 19,3 Prozent geholt, während die FDP mit 16,9 Prozent leicht schlechter abgeschnitten hätte. Kontinuierlich abwärts zeigt der Trend bei den Mitteparteien CVP, GLP und BDP. Ihren Wähleranteil halten konnte die Grüne Partei. Befragt wurden insgesamt 2013 stimmberechtigte Personen zwischen dem 21. und dem 29. August.

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Die Initialzündung für den neusten Aufwärtstrend der SVP gab laut GFS-Geschäftsführer Claude Longchamp deren Delegiertenversammlung Anfang Juli, an der Parteipräsident Toni Brunner gegen Justizministerin Simonetta Sommaruga wetterte und zum Widerstand gegen Asylzentren aufrief. Dieser «Weckruf» habe die Wähler mobilisiert und gezeigt, was die SVP besser als alle anderen Parteien könne: «Rechtzeitig den Kampfgeist der Aktiven wecken, damit diese sich für die Wähler besser identifizierbar machen. In Zeiten ohne gesicherte Stammwählerschaften kann alleine das entscheidend sein.» Die SVP profitiert nun – wie SP und FDP – von Nichtwählern, die neu an die Urne gehen wollen.

Mobilisierung bleibt schwierig

Mit dem Thema Migration setzt die SVP zudem auf das Thema, das für fast die Hälfte der Befragten zum dringendsten Problem gehört, das die Schweizer Politik lösen sollte. Und der SVP wird dafür von 29 Prozent der Befragten die grösste Kompetenz zugesprochen – auch wenn die Partei ihre Leaderposition beim Thema Migration seit 2011 immer mehr einbüsst. Als zweitkompetenteste Partei in Migrationsfragen erachten die Wähler die SP, die ihren Rückstand auf die SVP etwas mindern konnte. Das zeigt laut Wahlbarometer, dass der Wunsch nach einer überparteilichen Lösung in diesem Thema wächst.

Longchamp hält es für Schweizer Verhältnisse zwar «an der oberen Grenze», wie stark die SVP laut dem Wahlbarometer innerhalb weniger Monate in der Wählergunst zugelegt habe. Im internationalen Vergleich sei der Anstieg jedoch unbedeutend. Zudem weist er auf den aufwändigen Wahlkampf hin, den die SVP seit den eher enttäuschenden Kantonalzürcher Wahlen im April nochmals intensivierte – etwa mit einem Willy-Freiheitssong oder der Lancierung von Newcomern wie Roger Köppel, Magdalena Martullo-Blocher und Hans-Ueli Vogt als Kandidaten. SVP-Wahlkampfleiter Albert Rösti will den Resultaten des Barometers indes «keine Beachtung schenken». Die Mobilisierung bleibe schwierig: «Eine Umfrage am Telefon zu beantworten ist nicht dasselbe, wie an die Urne zu gehen.» Zu möglichen Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die SVP-Wählergunst will sich Rösti nicht äussern.

Gestärkte Polparteien

Das aktuelle Wahlbarometer lässt mit einer im Vergleich zu 2011 erstarken SVP und FDP einen Rechtsrutsch erwarten – sowie eine klar geschwächte Mitte. «Von der neuen Mitte, von der 2011 vielfach die Rede war, geht kaum mehr Strahlkraft aus», hält GFS Bern fest. So verliere die BDP Wähler an die Nicht-Wähler. Hauptgrund ist, dass die in die Partei gesetzten Hoffnungen verflogen sind. Das Gleiche gelte auch für die GLP, der die Kanterniederlage mit ihrer Energiesteuerinitiative vom letzten März zusetzt. Insgesamt stellt Longchamp einen «Trend zur Vereinfachung der Parteienlandschaft» fest. Dieser stärke die grossen Polparteien und komme der rechten Seite eher zugute.

Für die Bundesratswahlen bedeutet dies: Mitte-Links dürfte ihre knappe Mehrheit im Parlament verlieren. Ein bürgerlicher Schulterschluss hingegen wäre mehrheitsfähig. Es dürfte also knapp werden für die Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Entscheidend werden die Stimmen von CVP und GLP sein – sowie die Frage, wie sich ein SVP-Bundesratskandidat zu den Bilateralen Verträgen stellt. So haben FDP-Präsident Philipp Müller und CVP-Präsident Christophe Darbellay in den vergangenen Tagen erklärt, dass sie nur einen SVP-Bundesratskandidaten unterstützen würden, der die Bilateralen mitträgt.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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