Die Antwort auf Brüssels «Gepiesacke»

Der Ständerat zeigt sich gegenüber der EU in Streitlaune: Er genehmigt die geforderte Finanzhilfe für Ost- und Südeuropa, knüpft die Zahlung aber an eine gefällige Behandlung durch Brüssel.

Der Ständerat gibt eine Breitseite gegen die EU ab, diese zeigt sich allerdings unbeeindruckt. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Der Ständerat gibt eine Breitseite gegen die EU ab, diese zeigt sich allerdings unbeeindruckt. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Der Frust war aus manchen Voten deutlich herauszuhören. «Ich habe wirklich genug davon, ­dauernd gepiesackt zu werden», schimpfte der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller. «Und ich habe genug von einem neuen Hindernis, von Forderungen und Bedingungen, die immer und immer wieder an uns gestellt werden.»

Zur Debatte stand in der ­kleinen Parlamentskammer der «zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten» in der Höhe von rund 1,3 Milliarden Franken. Der kurz Kohäsionsmilliarde genannte Zehnjahreskredit soll für Projekte zugunsten der Wirtschaft in Ost- und Südeuropa verwendet werden: ähnlich wie die erste Kohäsionsmilliarde, deren Auszahlung 2007 startete. Die EU erwartet nun einen zweiten solchen Beitrag – der Ständerat genehmigte ihn gestern eher lustlos. Und versah ihn vor allem mit einem Vorbehalt. «Wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erlässt», soll das Geld nicht ausbezahlt werden: So beschloss es das Plenum auf Antrag von Ruedi Noser (FDP, ZH).

«Fremde Richter» als Helfer

Der Ständerat rüstet sich auf diese Weise für das erwartete Kräftemessen mit der EU ab Dezember. Die Angst geht um, dass sich die EU mit den laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen unzufrieden zeigen und Sanktionen ergreifen wird – etwa gegen die Schweizer Börse, deren formelle Anerkennung durch Brüssel Ende Jahr ausläuft und verlängert werden müsste. «Wir könnten unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht erklären, weshalb wir die Gelder sprechen würden, wenn wir diskriminiert werden», betonte Filippo Lombardi (CVP, TI).

Unklar bleibt im ständerätlichen Beschluss, was unter «diskriminierenden Massnahmen» zu verstehen ist. Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) machte in seinem Votum deutlich, dass er den Begriff nicht politisch, sondern juristisch deutet.

Würde die EU also zum Beispiel die Schweizer Börse ver­stossen, wäre gemäss Bundesamt für Justiz am ehesten die Welthandelsorganisation (WTO) die zuständige Klageinstanz: Der Bundesrat könnte bei den WTO-Gerichten eine Verletzung des Dienstleistungsabkommens anmahnen, das Diskriminierung verbietet. Die WTO-Richter brachte gestern auch CVP-­Ständerat Lombardi als potenzielle Verbündete ins Spiel. «Manchmal sind fremde Richter sogar nützlich», resümierte der Tessiner.

Verschiedene Perspektiven

Ob der ständerätliche Vorbehalt zur Kohäsionsmilliarde die EU von Schritten gegen die Schweiz abhalten wird, steht freilich keineswegs fest. In ihrer gestrigen Reaktion zeigte sich die EU-Kommission von den Muskelspielen unbeeindruckt. «Wir erwarten den Beitrag als natürliche Konsequenz des Schweizer Zugangs zum Binnenmarkt», erklärte eine Sprecherin der Kommission. Das Geld sei dafür gedacht, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der EU zu reduzieren. Die Sprecherin wies auf den «substanziellen Vorteil» hin, den die Schweiz aus dem europäischen Binnenmarkt ziehe.

Die Reaktion macht deutlich, wie verschieden man in Bern und Brüssel die Lage interpretiert. In der Ständeratsdebatte wurde mehrfach betont, die Schweiz leiste die Kohäsionszahlung «freiwillig». Die EU hingegen findet, dass sich die Schweiz 2004 beim Abschluss der Bilateralen II politisch verpflichtet habe, einen regelmässigen Beitrag zum innereuropäischen Ausgleich zu leisten: so wie auch die Mitgliedsstaaten des EWR. Eine Verknüpfung mit aktuellen Dossiers wie etwa der Börsenanerkennung stösst in Brüssel deshalb auf wenig Verständnis – umso weniger, als die EWR-Mitglieder Norwegen, Island und Liechtenstein ihre Kohäsionsbeiträge bereits freigegeben haben.

Die wirklich heikle Phase aber wird im nächsten Frühjahr eintreten, wenn der Nationalrat über die Milliarde entscheidet. Dann nämlich wird man wissen, wie es um die Schweizer Börse und anderweitige «Nadelstiche» der EU steht. Verschlechtert sich die Stimmung, ist denkbar, dass der Nationalrat die Zahlung direkt sistiert – und damit Gegenreaktionen der EU auslöst.

Wie es nun weitergeht, das wird unter anderem die heutige Bundesratssitzung zeigen. Da soll über das Rahmenabkommen diskutiert und möglicherweise entschieden werden.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt