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«So werden wir nie eine Abstimmung gewinnen»

Fraktionschefin Tiana Moser versucht, ihre Grünliberalen als letzte proeuropäische Kraft im Land zu positionieren.

Tiana Moser, Nationalrätin und Fraktionspräsidentin, spricht an der Delegiertenversammlung der Grünliberalen Partei Schweiz am Samstag in Spiez. (Keystone/Peter Schneider)
Tiana Moser, Nationalrätin und Fraktionspräsidentin, spricht an der Delegiertenversammlung der Grünliberalen Partei Schweiz am Samstag in Spiez. (Keystone/Peter Schneider)

Frau Moser, hatten Sie gute Reaktionen auf Ihre europäische Liebeserklärung, die sie am Samstag an der Delegiertenversammlung der Grünliberalen gehalten haben?

Ja! Fast ausnehmend positive sogar. Der Tenor: Endlich sagt es mal jemand. Nach der absurden Eskalationsspirale in diesem Sommer war es der richtige Zeitpunkt, um unsere bisherige Haltung wieder neu ins Gedächtnis zu rufen. Bis vor ein paar Jahren gab es in der Schweiz eine breite Allianz, die gegen den konservativen Isolationismus der SVP angekämpft hat. Davon ist heute nichts viel übrig. Die SP hat sich gemeinsam mit den Gewerkschaften aus der Diskussion verabschiedet, CVP und FDP sind eingeknickt.

Sie sagen, es war der «richtige Zeitpunkt». Wieviel Taktik steckt in Ihrem europäischen Bekenntnis?

Es ist unsere volle Überzeugung! Wir wollen die Bilateralen weiterentwickeln. Ohne Weiterentwicklung veralten die ursprünglichen, statischen Abkommen. Ohne Weiterentwicklung können wir keine neuen Abkommen mehr abschliessen. Aus staatspolitischen Gründen würde ich mir wünschen, dass sich die alte Allianz wieder zusammenfindet. Im Moment sind da nur wir.

Also doch Taktik.

Nein! Taktisch handeln die anderen Parteien, die auch vom konservativen, isolationistischen Kurs profitieren wollen, der gerade in Europa einen Aufschwung erlebt. Nicht nur rechts, auch links. Und das schwappt jetzt leider in die Schweiz. Sachpolitisch lässt sich die Entscheidung der anderen Parteien nicht rechtfertigen. Die beschäftigen sich fast ausschliesslich damit, die Beziehungen zur EU schlecht zu reden. Und überlegen sich offensichtlich nicht, wie unsere Realität ohne diese Abkommen aussehen würde.

Das ist jetzt etwas einseitig, Frau Moser. Die EU bockt in den entscheidenden Punkten doch genau so.

Man hat sich schon in vielen Bereichen gefunden, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen sind weit fortgeschritten. Am Schluss von solchen Verhandlungen bleiben immer die Knacknüsse. Das löst man nicht auf, indem man dogmatisch auf einzelnen Punkten beharrt und damit das Scheitern der gesamten Verhandlungen riskiert, so wie das Gewerkschaften jetzt gemeinsam mit der SP tun.

Also sind die Grünliberalen bereit, die flankierenden Massnahmen zu opfern?

Wir stehen zu Lohnschutz-Massnahmen. Wir sind aber bereit, Lösungen zu suchen, die vom heutigen System abweichen. Gerade bei der Acht-Tage-Regel gibt es technische Optimierungsmöglichkeiten, Vorteile der Digitalisierung. Niemand will in der Schweiz den Lohnschutz materiell aushöhlen. Der Bundesrat soll jetzt ohne gewerkschaftliche Denkverbote Lösungen suchen können.

Die technische Frage ist das eine. Entscheidender ist doch vielmehr, ob die Schweizer Lohnschutzmassnahmen künftig vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) kontrolliert werden.

Ganz ehrlich: Das ist der falsche Moment, um Einzelaspekte zu diskutieren. Wir werden das erst beurteilen, wenn das gesamte Abkommen vorliegt. Dann machen wir eine seriöse Gesamtabwägung.

Es ist doch kein Detail, ob die Lohnschutzmassnahmen vom EuGH kontrolliert werden.

Ja. Aber konkret beurteilen lässt sich das erst, wenn wir genau wissen, was der EuGH kontrollieren soll. Abgesehen davon ist der EUGh für mich kein Feindbild.

Versuchen wir es bei anderen Details: Was halten Sie von der Unionsbürgerschaft? Die EU beharrt darauf, die Schweiz wehrt sich dagegen.

Meines Wissens wird die Unionsbürger-Richtlinie als Gesamtes nicht Teil des Resultats sein.

Und falls doch?

Ich mache keine Politik im Konjunktiv. Wir werden eine Gesamtabwägung des Verhandlungsresultats vornehmen.

Sie möchten «mehr Europa wagen», Frau Moser, doch immer wenn es konkret wird, kneifen Sie.

Nein. Wir wollen die Weiterentwicklung der Bilateralen und damit das Rahmenabkommen. Aber Sie treffen ein Grundproblem der laufenden Diskussion: Wir bearbeiten alles im Konjunktiv. Seit Jahren. Dabei ist eine seriöse Beurteilung erst nach Abschluss der Verhandlungen möglich.

Trotzdem ein letzter kritischer Punkt: Soll die EU künftig bei den staatlichen Beihilfen, beispielsweise für Banken oder Elektrizitätswerke, mitreden können?

Nein, wenn sie damit ein Verbot meinen. Die meisten Systeme in der Schweiz sind historisch gewachsen, lokal und in den Kantonen. Pauschal darauf zu verzichten, wird man wohl nicht bereit sein.

Geht doch! Noch einmal zurück zur Taktik: Bei einem schnell verhandelten Rahmenabkommen ist die Wahrscheinlichkeit einer Niederlage an der Urne recht gross. Wäre der Schaden so nicht viel grösser, als wenn man noch etwas zuwartet?

Nein. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass man mit der Bevölkerung einen offenen Dialog über unsere Beziehungen zur EU führen muss. «Lieber ein gutes Resultat als ein schnelles» ist eine Leerformel. Die anderen Parteien wollen aus wahltaktischen Gründen nicht darüber reden! So werden wir nie eine Abstimmung gewinnen. Sie haben mich zu Einzelaspekten gefragt, von denen das Verhandlungsresultat noch nicht vorliegt. Erst mit diesen Antworten kann man den ernsthaften Dialog mit der Bevölkerung beginnen. Was die anderen Parteien machen, ist nicht vertrauensbildend. Sie schieben das ganze Thema vor sich her, als wäre es irgendeine Nebensächlichkeit. Man darf keine Angst vor dieser Diskussion haben. Man muss sie führen. Jetzt.

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