«Die Ampel steht jetzt auf rot»
Die Rebellen in Libyen schiessen mit Ruag-Munition, die ursprünglich an Katar geliefert wurde. Linke Politiker fordern nun einen Lieferstopp in die Krisenregion. Die bürgerliche Seite spricht von einem Einzelfall.
Libysche Rebellen setzen Munition von Ruag Ammotec aus Thun ein, wie die Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SF aufdeckte. Katar lieferte die Munition – und hat damit das Versprechen in der Nichtwiederausfuhr-Erklärung gebrochen, die Munition aus der Schweiz nicht weiterzugeben.
Deshalb erteilt das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) derzeit keine neuen Ausfuhrbewilligungen für Kriegsmaterial nach Katar, wie eine Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda bestätigte. Der Fall soll zuerst geklärt werden.
Hohe Nachfrage nach Waffen
Für den Sicherheitspolitiker und grünen Nationalrat Jo Lang (ZG) reicht der Bewilligungsstopp nicht. Er fordert einen sofortigen Lieferstopp nach Katar und in den ganzen Nahen und Mittleren Osten sowie die Maghreb-Region. Dies sagte er am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Einen entsprechenden Vorstoss deponierte Lang bereits im März. Der Bundesrat lehnt die Motion ab.
«Die Nachfrage nach Waffen und Munition ist in dieser konfliktträchtigen Gegend so hoch, dass unsicher ist, ob das Kriegsgerät nicht weitergegeben wird», sagte Lang. Ausserdem könnten die Kriegsgeräte auch zur Niederschlagung von Demokratiebewegungen benutzt werden.
Die SP-Sicherheitspolitiker und Nationalrätin Evi Allemann (BE) verlangt ebenfalls einen Verzicht auf Exporte in Krisenregionen, wie sie es schon in Vorstössen gefordert hat. Eine Erklärung, auf die Wiederausfuhr zu verzichten, sei oft nichts anderes als «schöne Worte auf Papier», sagte sie der sda. Die Umsetzung lasse sich aber kaum kontrollieren.
«Bei der Ausfuhr in heikle Länder mit anderen Politikkulturen gibt es immer ein Risiko.» Im Fall von Katar habe sich dieses nun wieder einmal verwirklicht.
Gesetz funktioniert grundsätzlich
Bei der Munition-Weiterlieferung handle es sich um einen «unschönen Einzelfall», sagte Jakob Büchler (CVP/SG), der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Was passiert sei, sei nicht in Ordnung und deshalb sei es gut, dass während den Abklärungen keine Ausfuhren nach Katar mehr bewilligt würden. «Die Ampel steht jetzt auf rot.»
Grundsätzlich habe die Schweiz aber eine strenge Gesetzgebung, die im Grundsatz auch funktioniere. Wegen des Vorfalls solle sie nicht «über den Haufen geworfen werden». Von einem allgemeinen Lieferstopp will Büchler nichts wissen: «In Konfliktregionen dürfen wir ohnehin nicht liefern.»
Keine Angaben zu Abklärungen
Weitere Angaben zu seinen Abklärungen will das Seco derzeit nicht machen. Eine Sprecherin bestätigte lediglich, dass es sich beim Munitionsverkauf an Katar um ein bewilligtes Geschäft aus dem Jahr 2009 handle. Abgewickelt wurde das Geschäft von einer Schweizer Firma.
Insgesamt exportierten Schweizer Rüstungsfirmen 2009 laut Kriegsmaterial-Exportstatistik für 1,85 Millionen Franken Munition nach Katar. Im vergangenen Jahr waren es Hand- und Faustfeuerwaffen im Wert von über einer halben Million Franken. An der gesamten Kriegsmaterial-Ausfuhr macht Katar nur einen kleinen Teil aus.
Ein Exportverbot für Kriegsmaterial lehnte das Schweizer Volk im November 2009 deutlich ab. 68,2 Prozent der Stimmenden sagten damals Nein zu einer entsprechenden Volksinitiative.
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