Die 70-Franken-Allianz im Vorteil

In der Rentendebatte halten CVP und SP am AHV-Ausbau fest. Ihre Gegner können sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Warum nur?

Geht es nach der SP und der CVP, so erhalten Rentnerinnen und Rentner künftig mehr Geld.

Geht es nach der SP und der CVP, so erhalten Rentnerinnen und Rentner künftig mehr Geld.

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Wer nach dem ­1. Januar 2018 in Pension geht, soll 70 Franken mehr AHV im Monat erhalten. Den Rentnerehepaaren sollen die ­Erwerbstätigen sogar bis zu 225 Franken zusätzlich bezahlen. Daran halten CVP und SP fest. Kaum jemand im Bundeshaus bezweifelt, dass sie diesen Entscheid am Dienstag be­stätigen, wenn der Ständerat die Rentenreform zum zweiten Mal berät.

Das haben sich die Gegner des AHV-Ausbaus auch selber zuzuschreiben. SVP, FDP, GLP und die Wirtschaftsverbände können bis heute kein ­gemeinsames Gegen­modell vorweisen. Sie haben schon viel Zeit verbraten, um sich auf ein Ziel zu einigen. Zu­mindest dies klappte: In­zwischen sagen von links bis rechts fast alle, die Reform müsse das heutige minimale Rentenniveau halten. Dazu soll mehr Geld in das System fliessen, um die tiefen Renditen und die steigende Lebenserwartung aufzufangen.

Während Mitte-links für den Weg zu diesem Ziel längst über einen klaren Plan verfügt, steht man rechts faktisch mit leeren Händen da. Im Nationalrat haben SVP, FDP und GLP im September leicht verzweifelt einen unausgereiften Beschluss durchgedrückt. Dieser will das Rentenniveau voll innerhalb der 2. Säule, der Pensionskassen, erhalten. Allerdings fällt diese Ausweitung des obligatorischen Sparens im Modell des ­Nationalrats derart teuer aus, dass unterdessen sogar SVP- und FDP-Nationalräte abwinken.

Anfang November sah es dann so aus, als liege das ultimative Gegenmodell endlich vor: SVP- Ständerat Alex Kuprecht lancierte einen Vorschlag, der das Rentenniveau ebenso gut sichert wie der CVP-SP-Plan, einfach ohne AHV-Ausbau für alle. Auch Kuprecht setzt voll auf den Ausbau der 2. Säule, geht dabei aber viel weniger weit als der Nationalrat. Sein Modell ist auch günstiger als der Plan von CVP und SP: Dieser kostet mit dem AHV-Ausbau 3,2 Milliarden Franken im Jahr, Tendenz steigend. Kuprechts Modell kostet 2,8 Milliarden.

Allerdings sind diese Kosten unterschiedlich verteilt – und hier beginnen die Probleme. Vereinfacht gesagt: Wird die AHV ausgebaut, müssen – ausser den Rentnern – vom Hilfsarbeiter bis zum Topmanager alle zahlen. Wird aber nur das Zwangssparen in der 2. Säule verstärkt, zahlen primär Angestellte und Patrons in Branchen mit tieferen Löhnen und bescheidener Vorsorge.

Es ist denn auch kein Zufall, dass es Bauern und Gewerbler waren, die Kuprechts Modell wenige ­Tage später mit einem neuen Vorschlag schon wieder infrage stellten. Gewerbe- und Bauernverband propagieren ein Modell, das die 2. Säule weit weniger stark ausbaut und in der AHV eine gewisse Verbesserung für Personen mit tiefen ­Renten vorsieht.

Hauptstreitpunkt ist der «Koordinationsabzug», der festlegt, welcher Teil des Lohn in der 2. Säule versichert ist. Je kleiner der Abzug, umso mehr zahlen Angestellte und Firmen in die Pensionskasse ein. Sowohl CVP/SP als auch Kuprecht wollen den ­Koordinationsabzug senken. Dazu sagt der Präsident des Bauernverbands, Markus Ritter: «Dies kommt für uns nicht infrage, da kleinere Einkommen viel stärker betroffen wären.»

Der CVP-Nationalrat warnt, man dürfe sich nicht an der Finanz- oder der Pharmabranche orientieren. «Die sind sowieso kaum betroffen, da sie sich Pensionskassen­lösungen leisten können, die weit über das Obligatorium hinaus­gehen.» Die Landwirtschaft spiele in einer «völlig anderen Liga». Einkommen um 4000 Franken seien gang und gäbe. Hier drohe mehr als eine Verdoppelung der Lohnbeiträge. «Das geht nicht.»

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands und FDP-Nationalrat, ergänzt: «Diese Vorschläge gefährden vor allem Arbeitsplätze von Frauen, die Teilzeit arbeiten.» Eine solche Verteuerung der Vorsorge werde noch mehr Jobs im Tieflohn­sektor ins Ausland verdrängen. Bigler appelliert an die Kollegen in den anderen Wirtschaftsverbänden: Kuprechts Modell verletze die «Opfersymmetrie» innerhalb der Wirtschaft krass.

Ständerat Kuprecht kann seinen Ärger nur halb verbergen. Dass Bauern- und Gewerbeverband seinen Vorschlag bekämpfen, kann er nicht begreifen – zumal ihr Modell laut Kuprecht das Rentenniveau gar nicht sichern würde. «Eine solche Reform hat an der Urne keine Chance.» Er bringt den Zwist auf diesen Nenner: Wer nicht will, dass die AHV auf dem Buckel kommender Generationen ausgebaut wird, muss akzeptieren, dass die 2. Säule gerade auch für tiefere Einkommen verstärkt werden muss.

Kuprechts Gegner munkeln, er ­agiere für die Versicherungs­lobby. Kuprecht ist als Relations- Manager bei der Baloise angestellt, die – wie alle Versicherer – primär daran interessiert ist, dass der Umwandlungssatz sinkt. Um dafür eine Mehrheit zu finden, nehmen die Versicherer aus Sicht eines Teils der Arbeitgeber fast alles in Kauf. Kuprecht wehrt sich: Der Umwandlungssatz sei nicht nur für die Versicherer ein Problem, sondern für alle. «Gewerbe und Bauern müssen sich langsam fragen, was sie wollen: AHV-Ausbau oder einen echten Leistungserhalt in der 2. Säule. Einen dritten Weg gibt es nicht.»

Dass ihnen dieser Entscheid schwerfällt, ist verständlich. Für viele KMU-Besitzer und Bauern wäre ein AHV-Ausbau lukrativ. So offen sagt man das in diesen Kreisen zwar nicht gern. Doch vermutlich sind nicht alle Gewerbler und schon gar nicht ­alle Landwirte böse, wenn das Taktieren ihrer Verbände in­direkt dazu beiträgt, dass CVP und SP ihren 70-Franken-Plan durchbringen.

Fazit: Der Rentenpoker entzweit nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft. Je nach Lohn- und Vorsorgeniveau sowie Anteil Teilzeitpensen haben die Unternehmen andere Interessen. Und so legen sich ihre Verbände mit immer neuen ­Modellen gegenseitig Steine in den Weg, während die SP-CVP- Allianz ­wacker voranschreitet wie rüstige Rentner auf einer Bergwanderung. (Berner Zeitung)

Erstellt: 10.12.2016, 09:47 Uhr

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