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Deutschland erwartet zehn Steuerdeal-Milliarden von der Schweiz

Die Eckpunkte des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland stehen laut deutschen Medien fest. Der «Spiegel» spricht von einem «Ablasshandel für Superreiche».

Willkommene Einnahmen für den deutschen Fiskus: Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Schweizer Amtskollegin, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Willkommene Einnahmen für den deutschen Fiskus: Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Schweizer Amtskollegin, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Keystone

Im Streit zwischen Deutschland und der Schweiz um Schwarzgelder deutscher Steuerpflichtiger zeichnet sich nach Einschätzung der deutschen Regierung bald eine Lösung ab. «Ich gehe davon aus, dass wir dieses Thema zügig werden abschliessen können», sagte am Montag ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums. Konkrete Zahlen und Details zur Einigung wollte der Sprecher aber nicht nennen. Laut einem «Spiegel»-Bericht verspricht sich das Finanzministerium in Berlin dank des angestrebten Steuerabkommens Einnahmen in der Höhe von zehn Milliarden Euro.

Gemäss «Spiegel» und anderen deutschen Medien sollen Schwarzgelder aus Deutschland, die in den letzten zehn Jahren auf Schweizer Konten eingezahlt wurden, sowie die Erträge aus allen Schweizer Schwarzgeldkonten pauschal versteuert werden. Je nach Anlagedauer und Zeitraum wird der Steuersatz zwischen 20 und 30 Prozent liegen. Für die deutschen Steuersünder hat diese Regelung entscheidende Vorteile: Zum einen ist ihr Schwarzgeld damit legalisiert. Vor allem aber können sie anonym bleiben, da die Schweizer Banken die Abschlagszahlung ohne Namensnennung ausführen. Laut «Spiegel» handelt es sich hier um einen «Ablasshandel für Superreiche».

Abgeltungssteuer von 26 Prozent

Das deutsche Finanzministerium verlangt angeblich eine Sicherheitsleistung von zwei Milliarden Euro, um sicherzustellen, dass die Schweizer Banken die Abschlagszahlungen auch überweisen. Das Steuerabkommen soll spätestens 2013 in Kraft treten. Beobachter rechnen damit, dass der Deal zwischen der Schweiz und Deutschland im August oder September unterschriftsreif sein wird. Schätzungen zufolge lagern deutlich mehr als hundert Milliarden Euro unversteuertes deutsches Geld auf Schweizer Konten.

Eine Einigung wurde laut «Spiegel» mittlerweile auch darüber erzielt, dass auf Erträge deutschen Kapitals in der Schweiz künftig eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent fällig wird. Das entspricht dem in Deutschland geltenden Prozentsatz. Zudem soll die Schweiz künftig den deutschen Behörden einfacher Amtshilfe leisten – allerdings nur in etwa 500 Fällen pro Jahr. In einem Zusatzpassus hat Deutschland offenbar durchgesetzt, dass die Zahl der Auskunftsersuche schnell steigen kann, sollte sich herausstellen, dass die Deutschen weiterhin Schwarzgeld in grossem Stil in die Schweiz verschieben.

Nach deutscher Lesart soll im Rahmen der Amtshilfe allein der Name eines Verdächtigen reichen, um zu erfahren, ob er ein Konto in der Schweiz hat. In diesem Zusammenhang befürchtet die Schweiz sogenannte «Fishing Expeditions». Deutsche Fahnder könnten mit einem vagen Anfangsverdacht losrecherchieren, um dann zu sehen, welche Steuersünder in ihrem Netz landen.

Banken ringen um Verteilschlüssel

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte der «NZZ am Sonntag» vom 3. Juli gesagt, auf politischer Ebene sei in den Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer mit Deutschland und Grossbritannien eine vertretbare Lösung gefunden worden. «Nun ist es am Finanzplatz zu sagen, wie viel ihm eine globale Regelung der Altlasten wert ist.» Das von den Banken vorgestreckte Geld solle später mit eingehenden Steuerzahlungen verrechnet und den Banken zurückerstattet werden. Um den automatischen Informationsaustausch zu verhindern, habe sie sich mit dem deutschen Finanzminister Schäuble auf eine Anzahl Gesuche geeinigt, die auch für die Schweiz akzeptabel sei, sagte Widmer-Schlumpf der «NZZ am Sonntag» weiter.

Laut Widmer-Schlumpf signalisierte ein Teil der Banken Einverständnis, andere sagten: «Kommt nicht in Frage». Die Alternative wären laut Widmer-Schlumpf Einzellösungen, die zu einer Kannibalisierung in der Branche führen könnten. Die Schweizer Banken arbeiten an einem Verteilschlüssel, welches Institut wie viel an die Zahlung leisten muss. Gesucht sei eine faire Lösung, sagte Rebeca Garcia, Sprecherin der Schweizerischen Bankiervereinigung (SwissBanking). Zahlen nannte auch sie nicht.

SDA/vin

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