«Der Zugang zum Binnenmarkt ist in der Schwebe»

Interview

Zum ersten Mal nach dem Ja zur SVP-Initiative antwortet Richard Jones, EU-Botschafter in der Schweiz, auf Fragen. Die Verhandlungsposition der Schweiz habe sich am Sonntag deutlich verschlechtert.

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Felix Schindler@f_schindler

Die Reaktionen aus Brüssel auf das Ja zur SVP-Initiative sind sehr scharf ausgefallen. Kann man daraus schliessen, dass auch für die EU einiges auf dem Spiel steht und nicht nur für die Schweiz?
Die Deutlichkeit widerspiegelt die Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit für die Europäische Union. Der Entscheid der Schweiz, zu Kontingenten zurückzukehren, kollidiert mit diesem Prinzip. Das hat potentiell ernsthafte Konsequenzen.

Für die EU genauso wie für die Schweiz?
Die Situation ist auch für uns äusserst unerfreulich, das trifft zu. Die Personenfreizügigkeit ist aber ein Prinzip, das uns sehr wichtig ist. Sie ist unsere rote Linie.

Die EU könnte Europakritikern nun den Wind aus den Segeln nehmen, wenn sie der kleinen Schweiz zeigt, welche fatalen Folgen eine Absage an die Freizügigkeit bedeuten kann. Ist das eine attraktive Option?
Das sehe ich nicht so. Wir haben Prinzipien, wie der europäische Binnenmarkt funktioniert und auf die er gebaut ist. An diese halten sich alle Staaten, die zu diesem Binnenmarkt Zugang haben.

Die Befürworter in der Schweiz glauben, die Schweiz sei in einer starken Verhandlungsposition. Sehen Sie das auch so?
Es liegt nicht an mir, die Verhandlungsposition der Schweiz zu beurteilen. Ich möchte bloss nochmals betonen, dass es sich bei der Personenfreizügigkeit um ein Grundprinzip des Europäischen Binnenmarktes sowie unserer bilateralen Beziehungen handelt. Wir können über technische Fragen der Umsetzung des Personenfreizügigkeitsabkommens sprechen. Aber Kontingente sind für uns kein Thema, Verhandlungen darüber werden sehr kurz ausfallen.

Die Schweiz wird wohl die gesamten Beziehungen zur EU auf eine neue Basis stellen müssen. Die EU wird sich auch fragen müssen, was sie von ihr will und was sie der Schweiz dafür anbieten kann.
Es ist richtig, der Volksentscheid vom 9. Februar bestätigt, dass wir unsere Beziehungen auf ein neues und stabileres Fundament stellen müssen. Die Rahmenbedingungen dafür haben sich seit Sonntag allerdings sicher nicht verbessert. Unsere Haltung zur Personenfreizügigkeit und zum Zugang der Schweiz zum Europäischen Binnenmarkt hat sich nicht verändert.

Die Schweiz ist ein sehr guter Kunde für die EU. Wie wichtig ist es für die EU, dass dies so bleibt?
Dass die Schweiz ein guter Kunde der EU ist, das ist eine Tatsache, die wir wissen und sehr wohl anerkennen. Umgekehrt ist die EU allerdings auch ein sehr guter Kunde der Schweiz. Ja, die Schweiz ist wichtig für die EU, aber die Wichtigkeit des europäischen Marktes für die Schweizer Wirtschaft ist absolut entscheidend. Dass die Schweiz ihre Produkte im europäischen Binnenmarkt frei verkaufen kann, ist dank den bilateralen Abkommen möglich. Das alles ist nun in der Schwebe.

Haben Sie kein Verständnis dafür, dass es für viele Schweizer ein Problem ist, dass die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied keinen Einfluss über die Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten hat?
Ich kann nachvollziehen, dass viele Schweizerinnen und Schweizer mit dieser Begründung am Sonntag Ja gestimmt haben. Aber die Schweiz hat sich in einem demokratischen Prozess für die Personenfreizügigkeit entschieden und hatte eine sehr lange Übergangszeit, um sich darauf vorzubereiten. Im Gegenzug öffnete die EU der Schweiz den gleichberechtigten Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Das war der Deal und ist aus unserer Sicht eine Win-Win-Situation.

Sie leben als Ausländer in der Schweiz. Erleben Sie die Bevölkerung als fremdenfeindlich?
Nein, ich sehe die Schweizer nicht als fremdenfeindlich an. Im Gegenteil: Ich fühle mich hier als Europäer in einem zutiefst europäischen Land. Ich habe bisher nur Anstand und Freundlichkeit erfahren. Aber ich sehe, dass der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz Begleiterscheinungen mit sich bringt, die bei vielen Schweizerinnen und Schweizern Bedenken hervorrufen.

Ist die Situation in der Schweiz ein Abbild eines Unbehagens in ganz Europa?
Es kann ein ähnliches Unbehagen in anderen europäischen Ländern beobachtet werden. Aber kein Land hat bisher als Reaktion darauf das Prinzip der Personenfreizügigkeit in Frage gestellt. Keine Regierung in den 28 Mitgliedstaaten erwägt die Wiedereinführung von Kontingenten. Es gibt andere Lösungsansätze, um mit problematischen Begleiterscheinungen der Personenfreizügigkeit umzugehen. Ich sehe also in dieser Hinsicht kein direktes Spiegelbild dieses Schweizer Entscheides im übrigen Europa.

Was wäre passiert, wenn in Grossbritannien über dieselbe Vorlage ein Volksentscheid stattgefunden hätte? Das ist eine hypothetische Frage. Es gibt in Grossbritannien politische Kräfte, die ähnliche Bedenken äussern, und die Regierung hat Massnahmen getroffen, um Missbräuche beim Zugang zu den Sozialwerken zu bekämpfen. Aber deswegen wurden keine Kontingente eingeführt.

Irgendwann werden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU eine neue Gestalt angenommen haben. Darf ich Sie um eine Prognose bitten, welches die Grundzüge dieser Beziehung sind?
Das kann ich nicht sagen. Sicher ist, dass es immer eine enge Beziehung zwischen der EU und der Schweiz geben wird. Wir sind zu wichtig füreinander. Und ich bin überzeugt, dass die Schweizerinnen und Schweizer keine Mauer um sich herum errichten wollen. Das ist keine Option. Über alles weitere kann man heute nur spekulieren.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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