Der teure Jo-Jo-Effekt bei der Mehrwertsteuer

Zum ersten Mal überhaupt sind am 1. Januar die Mehrwertsteuersätze gesunken. Die Umstellung bewirkt einen enormen Aufwand, ohne dass die Konsumenten spürbar profitieren.

Die Entwicklung der Mehrwertsteuer von 1995 bis 2018 (klicken zum Vergrössern)

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Die vielen Tausend Gäste, die an Silvester in einem ­Hotel übernachtet haben, waren allesamt steuerrechtliche Grenzgänger. Denn präzis um Mitternacht, am 1. Januar 2018, geschah Famoses: Die Mehrwertsteuer ist – zum ersten Mal seit ihrer Einführung 1995 – gesunken. Das wirkt sich nicht nur auf Hotelübernachtungen aus, sondern grundsätzlich auf fast alles, was man in diesem Land kaufen kann.

Diese Steuersenkung ist ein Kollateralschaden der Abstimmung vom 24. September 2017, bei der das Stimmvolk die Rentenreform verworfen hat. Diese sah vor, ab 2018 zusätzliche 0,3 Mehrwertsteuerprozent in die AHV zu pumpen, was im Parlament und im Abstimmungskampf unbestritten war. Doch mit der Reform scheiterte auch die Steuererhöhung. Parallel dazu lief Ende 2017 die befristete Steuererhöhung zugunsten der IV aus.

Und so kam plötzlich diese Steuersenkung zustande, die niemand wollte und über die sich auch niemand so richtig freut – abgesehen vielleicht von Steuerberatern, die zu zusätzlichen Aufträgen kamen. Im Bundeshaus wurde nach der Abstimmung sogar die Idee herumgeboten, die 0,3 Prozent via Notrecht subito in die AHV umzuleiten. Doch daraus wurde nichts.

Jetzt runter, bald wieder rauf

Den Konsumenten beschert die Steuersenkung gesamthaft eine Entlastung von 700 Millionen Franken im Jahr. Das tönt nach viel, entpuppt sich aber im Einzelfall als Minirabatt im Rappenbereich oder gar als Nullsummenspiel (siehe Kasten). Kommt hinzu, dass kaum alle Firmen die Steuersenkung voll an ihre Kundschaft weitergeben, einige dürften die Chance nutzen, ihre Rendite etwas aufzubessern.

Wie auch immer: Der sogenannte Normalsatz der Mehrwertsteuer sinkt von 8 auf 7,7 Prozent, der Sondersatz der Hotellerie von 3,8 auf 3,7. So winzig diese Steuersenkung auch ist, so akribisch will sie umgesetzt sein. Und so hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im Internet ausführliche Anweisungen zusammengestellt, damit die Unternehmen wissen, was gilt.

Das Ganze ist primär komplex und teuer. Der Bund schätzt die Umstellungskosten für die Wirtschaft auf 150 bis 200 Millionen Franken. Das ist umso ärgerlicher, als sich die Übung in drei bis vier Jahren wiederholen wird, einfach in die andere Richtung – nach oben. Es ist absehbar, dass Bundesrat und Parlament dem Volk erneut eine ­Erhöhung der Mehrwertsteuer schmackhaft machen werden, um den Geld­bedarf der AHV zu decken. Nach dem Plan von Bundesrat Alain Berset (SP) soll die AHV-Reform 2021 in Kraft treten. Sprich: Nach der Steuersenkung ist vor der Steuererhöhung.

Ärgerlicher Jo-Jo-Effekt

Der fiskalische Jo-Jo-Effekt ist nicht für alle Branchen gleich unangenehm. Coop oder Migros etwa konnten relativ banal die Preise senken, wobei auch dies mit «beträchtlichem» Aufwand verbunden ist, wie die Migros auf Anfrage festhält.

Komplizierter wird es für Handwerker. Die Spezialisten der ESTV haben zur Darstellung des erwünschten Vorgehens eigens das Innenausbaugeschäft IntroBau AG erfunden. Dieses arbeitet von 11. Dezember 2017 bis 30. Januar 2018 im Haus eines Kunden und schickt im Februar die Rechnung. Wer nun meint, die IntroBau könne der Einfachheit halber die neuen Steuersätze anwenden, da die Arbeiten 2018 beendet wurden, hat die Rechnung ohne die ESTV gemacht. Die Handwerker müssen auf der Rechnung exakt deklarieren, welchen Teil der Arbeiten sie in welchem Jahr erbracht haben. Beim ersten Teil müssen sie den alten Steuersatz draufschlagen, beim zweiten den neuen.

Komplizierte Korrekturen

Anders muss die Möbelhaus AG vorgehen, die in der Mehrwertsteuer-Exegese der ESTV ebenfalls vorkommt. Bei ihr hat ein Kunde 2017 einen Schrank bestellt, den die Firma Anfang 2018 liefert. Relevant ist der Zeitpunkt der Lieferung, es gilt der neue Steuersatz.

Noch vertrackter ist die Übung für Firmen, die «periodische Leistungen» erbringen, zum Beispiel mit Wartungsverträgen. Sie müssen ihre Arbeiten ebenfalls auf 2017 und 2018 aufteilen und auf der Rechnung separat aufführen. Das tönt einfacher, als es ist, da diese Verträge oft im Voraus bezahlt werden. Was also tun, wenn der Vertrag vor der Abstimmung unterzeichnet wurde, als niemand wusste, dass die Mehrwertsteuer sinken wird? Dann ist guter Rat teuer.

Die Beteiligten können den Vertrag nachträglich ­ändern und das Abrechnungsprozedere mit der ESTV korrigieren, falls ihnen der Aufwand nicht zu gross ist. Sie können es aber auch sein lassen. Dann pro­fitiert der Bund und nicht etwa die Firma. Im Mehrwertsteuergesetz gibt es einen Passus, mit dem sich der Fiskus schadlos hält: «Wer in einer Rechnung (...) eine zu hohe Steuer ausweist, schuldet die ausgewiesene Steuer.»

«In dubio pro fisco»

Die ESTV achtet ohnehin darauf, dass der Bund nicht zu kurz kommt. Wenn ein Handwerker seine Arbeiten nicht präzis auf 2017 und 2018 aufteilt, dann ist für den gesamten Betrag der alte, höhere Steuersatz fällig. Das ist insofern interessant, als bei den bisherigen Veränderungen der Mehrwertsteuer die umgekehrte Regel galt: Im Zweifel wurde nicht der alte, sondern der neue Steuersatz angewandt, der – da es bisher nur Steuererhöhungen gab – stets der höhere war. Treuhänder frotzeln, die ESTV handle nach dem Prinzip «In dubio pro fisco», im Zweifel für den Fiskus. Wie kommt sie dazu? Nur so lasse sich verhindern, dass der Bund Einnahmen ver­liere, auf die er Anrecht habe, erklärt die ESTV auf Anfrage.

Das gilt auch für die Hotelgäste, die Silvester auswärts verbracht haben. Obwohl die meisten im alten Jahr wohl gar nicht in ihren Betten lagen, sondern diese erst nach Mitternacht ­– also nach der Steuersenkung – aufsuchten, gilt für die Übernachtung der alte, höhere Steuersatz. So will es die ESTV. Das ist schön für den Bund und halb so wild für die Gäste. Die Differenz macht wegen des tiefen Sondersatzes der Hotellerie ­sogar bei einem stolzen Zimmerpreis von 500 Franken nur 50 Rappen aus. (Berner Zeitung)

Erstellt: 06.01.2018, 17:09 Uhr

Fallbeispiele

Dank der Steuersenkung kann man ein wenig günstiger verreisen, anstossen oder sich die Haare färben. Doch nicht alle Unternehmen machen mit.


Unternehmen wie SBB, Migros und Swisscom gehen ganz unterschiedlich mit der Steuersenkung um. Bilder: Stefan Anderegg, Tanja Buchser, Andreas Blatter

Symptomatisch ist der Fall der SBB. Sie wollten die Reduktion der Mehrwertsteuer zunächst nicht an die Kundschaft weitergeben, einfach, weil sich der Aufwand nicht lohne. Doch so klein die Steuersenkung auch sein mag, so gross ist der Druck, die Entlastung irgendwie weiterzugeben. Der Preisüber­wacher intervenierte, die Bahn lenkte ein. Nun senkt die gesamte Branche einen Teil der Billettpreise auf den 1. Juni 2018, vorher sei das technisch nicht möglich. Ohnehin ist die Steuersenkung zu klein, um sie linear umzuschlagen. Der Preis für ein Billett à 2.50 Franken müsste um 0,8 Rappen sinken. Deshalb sind gezielte Rabatte geplant, unter anderem bei den nationalen Einzeltickets und dem GA, falls dieses monatlich bezahlt wird. Im ersten Halbjahr wollen die SBB die Kundschaft mit Sparbilletten und weiteren Aktionen besänftigen.

Bei der Post werden Privatkunden von der Steuersenkung nicht viel merken. Dafür sind die Preise im Massengeschäft zu tief. «Die möglichen Einsparungen für die Konsumenten stünden in keinem Verhältnis zum Aufwand, den eine Anpassung mit sich bringen würde», argumentiert die Post. Ein ­A-Post-Brief zum Beispiel müsste statt 1 Franken neu 99,7 Rappen kosten, was in der Praxis kaum umsetzbar sei. Zur eigenen Rechtfertigung hält die Post zudem fest, sie habe die Erhöhung der Mehrwertsteuer 2011 nicht an die Kundschaft weiterverrechnet.

Dasselbe Argument führt die Swisscom ins Feld, die sec mitteilt, sie habe «entschieden, die Endkundenpreise für Privatkunden unverändert zu belassen». Somit werden auch Smartphones nicht billiger, bei denen die Entlastung immerhin umsetzbar wäre. Pro 500 Franken macht sie 1.50 Franken aus.

Migros und Coop betonen, sie gäben die Steuersenkung vollständig weiter. Bei den Lebensmitteln stehen sie nicht unter Zugzwang, da diese dem tiefen Steuersatz von 2,5 Prozent unterstehen, der gleich bleibt. Ansonsten senken sie die Preise querbeet. In der Migros kostet zum Beispiel Haarfärbemittel 70 bis 80 Rappen weniger, Cleverbag-Kehricht­säcke 10 Rappen. Coop verlangt für eine Flasche Freixenet 5 Rappen weniger, das Wochenmenü im Restaurant kostet 20 Rappen weniger.
Keines der befragten Unternehmen gibt an, wie viel die Umstellung kostet. Die Migros hält einzig fest, der Aufwand sei «beträchtlich».

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