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Der Stolz, Steuern zu zahlen

Am SP-Parteitag in Winterthur sagte Christian Levrat den Steuerschlupflöchern den Kampf an. Er beschrieb seine Vorstellung eines gerechten Abgabesystems.

Unter Parteifreunden: Christian Levrat und Alain Berset am SP-Parteitag in Winterthur. (28. Juni 2014)
Unter Parteifreunden: Christian Levrat und Alain Berset am SP-Parteitag in Winterthur. (28. Juni 2014)
Keystone
«Steuerschlupflöcher sind Gift für die Solidarität»: Christian Levrat und Generalsekretärin Flavia Wasserfallen in Winterthur. (28. Juni 2014)
«Steuerschlupflöcher sind Gift für die Solidarität»: Christian Levrat und Generalsekretärin Flavia Wasserfallen in Winterthur. (28. Juni 2014)
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«Wir haben die Botschaft des Volkes gehört»: Christian Levrat am SP-Parteitag in Winterthur. (28. Juni 2014)
«Wir haben die Botschaft des Volkes gehört»: Christian Levrat am SP-Parteitag in Winterthur. (28. Juni 2014)
Keystone
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SP-Parteipräsident Christian Levrat hat vor dem Parteitag in Winterthur auf den Schwerpunkt des Anlasses eingestimmt: den Kampf für ein nachhaltiges und gerechtes Steuersystem. Steuerabzüge und Schlupflöcher müssten abgeschafft und die Bemessungsgrundlage verbreitert werden.

«Der wahre Patriotismus eines Unternehmers, eines Chefs oder eines Managers zeigt sich in seinem Stolz, Steuern zu zahlen,» sagte Levrat in seiner Rede. Es gehe nicht darum, eine Kampagne gegen die Reichen zu führen.

Die SP wolle Alarm schlagen

Reiche und weniger Reiche sollten gemäss ihren Finanzmitteln ihren Beitrag leisten, forderte Levrat. Ohne Steuern gäbe es keinen Service public, keine Schulen, keine Spitäler, keine Züge, keine Strassen, keine Landwirtschaft und ohne Steuerprogression keine Umverteilung des Reichtums und keine Solidarität unter den Kantonen.

Die SP wolle Alarm schlagen, denn Steuerschlupflöcher seien Gift für die Solidarität. Die Wohlhabenden profitierten von einem fehlgeleiteten Steuerwettbewerb.

Kindergutschrift statt Steuerabzüge

Ihre Steuerlast habe sich in den letzten Jahren massiv vermindert mit dem Ergebnis, dass heute die 300 reichsten Schweizer über 100 Milliarden Franken mehr verfügten als vor der Finanzkrise. Die Schweiz sei mit Namibia und Singapur eines der Länder, in denen das Vermögen am ungleichsten verteilt sei.

Steuerabzüge nützten nur Reichen, sagte Levrat. Um etwas für die Familien zu machen, müsse garantiert werden, dass jedes Kind gleich unterstützt werde, ob es nun jenes des Direktors oder des Mechanikers sei. Daher brauche es einen Systemwechsel: die Einführung eines Kindergutschrift-Systems an Stelle von Steuerabzügen, die einseitig Wohlhabende begünstigten.

Auch müsse garantiert werden, dass die Bemessungsgrundlage verbreitert werde. So könne für die grosse Mehrheit ein möglichst tiefer Steuersatz erhalten werden. Alle Einkommensteile müssten gleich besteuert werden, ob es sich nun um Löhne, Zinsen, Kapitalerträge, Dividenden, Erbschaften oder Immobiliengewinne handele.

«Das Volk wurde getäuscht»

Die SP stehe für eine Politik für alle statt für wenige. Eine Gesellschaft für alle zusammen zu verteidigen, bedeute auch, Klartext zu reden, etwa zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP. Es sei nicht möglich, den Volksentscheid vom 9. Februar umzusetzen, sagte Levrat. Die Folgen für das Land seien unerträglich.

«Wir haben die Botschaft des Volkes gehört: Die Schweiz muss ihre Migrationspolitik in die eigenen Hände nehmen», sagte Levrat. Als Regierungspartei sei die SP in der Verantwortung, dazu Vorschläge zu machen.

Die SP werde eine Rückkehr zum Saisonnierstatus nicht akzeptieren. Es dürfe nicht systematisch auf Temporärarbeitende gesetzt werden und es komme nicht in Frage, Kontingente einzuführen. Der Grundsatz der Freizügigkeit müsse erhalten bleiben, hielt Levrat fest.

Es brauche eine Rückorientierung

Die Umsetzung der Initiative werde für die Schweiz in eine Katastrophe münden. Man müsse sagen, dass der Entscheid ein Irrtum gewesen sei, der korrigiert werden müsse und man werde «früher oder später das Volk rufen» müssen. Das Volk sei getäuscht worden, von der SVP. «Das Volk wollte die Schweiz nicht ruinieren und isolieren», stellte Levrat fest.

Die Interessen der Wirtschaft dürften nicht wichtiger sein als jene des Gemeinwohls. Es brauche eine Rückorientierung der wirtschaftlichen Macht hin zu den Konsumenten, zu den Angestellten, zu den Versicherten. Diese Demokratisierung der Wirtschaft beginne beim Kampf für eine öffentliche Krankenkasse. Die Interessen der Patienten müssten vor jenen der Kassenaktionäre stehen.

SDA/mrs

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