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Der Ständerat in Kürze

An der Herbstsession in Bern haben die Mitglieder der kleinen Kammer heute über verschiedene Vorlagen abgestimmt. Ein Überblick.

Sind in Bern zusammengekommen: Die Mitglieder der kleinen Kammer. (Archivbild)
Sind in Bern zusammengekommen: Die Mitglieder der kleinen Kammer. (Archivbild)
Keystone

Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA

Der Ständerat hat den Entscheid über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA verschoben. Er will erst darüber sprechen, wenn mehr Informationen vorliegen. Mit 29 zu 7 Stimmen nahm der Rat den Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK) an, das Geschäft zu verschieben. Die Kommission hielt fest, sie begrüsse die vom Bundesrat gewählte Verhandlungsstrategie, mit den USA auf Basis des bestehenden Rechts eine Lösung im Steuerstreit zu finden. Sie ermuntere den Bundesrat, die anvisierte Gesamtlösung mit den USA weiterzuverfolgen. Das Geschäft sollte jedoch erst im Parlament traktandiert werden, wenn in den Verhandlungen mit den USA «substanzielle Ergebnisse» vorlägen. Der Entscheid könnte eine Globallösung für Vergehen von Schweizer Banken in den USA gefährden: Die USA fordern eine Lösung bis im November, das Parlament tagt erst im Dezember wieder. Lesen Sie hier mehr.

«Too big to fail»

Der Ständerat hat heute in der zweiten Beratungsrunde über die Vorlage zur Eindämmung der Grossbankenrisiken an den meisten Differenzen zum Nationalrat festgehalten. Insbesondere lehnte er es ab, die Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Grossbanken aufzuweichen. Ausserdem sprach er sich gegen weitere steuerliche Erleichterungen für Pflichtwandelanleihen aus. Die Vorlage muss nun ein zweites Mal vom Nationalrat behandelt werden. Lesen Sie hier mehr.

Bausparen

Der Ständerat empfiehlt dem Stimmvolk, die beiden Bauspar-Initiativen abzulehnen. Er folgte mit diesem Entscheid seiner Kommissionsminderheit und dem Bundesrat. Die Vorlagen gehen nun wieder in den Nationalrat, der sich für die Annahme der beiden Initiativen ausgesprochen hatte. Das Hauptproblem der beiden Initiativen sei, dass sie in Bezug auf die Rechtsgleichheit höchst fragwürdig seien, argumentierten sowohl Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf als auch Ständerat Dick Marty (FDP/TI) namens der Kommissionsminderheit.

Schweiz - Italien

Der Ständerat erhöht den Druck auf den Bundesrat, den Steuerstreit mit Italien zu lösen. Er hat am heute einer Motion zugestimmt, die gleich lange Spiesse bei der Grenzgängerbesteuerung fordert. Der Bundesrat soll mit Italien aushandeln, dass künftig auch Italien solche Quellensteuererträge an die Schweiz auszahlt. Eine Tessiner Standesinitiative, die ebenfalls solche Verhandlungen verlangt, lehnte der Ständerat jedoch ab, unter anderem weil sie dem Bundesrat ein zu enges Verhandlungsmandat setzt.

Glücksspiele

Lotteriegewinne sollen künftig ab 1000 Franken besteuert werden, statt wie heute ab 50. Maximal sollen 5000 Franken Einsatz von den Gewinnen abgezogen werden dürfen, als sogenannte Gewinnungskosten. Der Ständerat beschloss mit 28 zu 0 Stimmen diese ursprünglich von Ständerat Paul Niederberger (CVP/NW) angeregte Gesetzesänderung gutzuheissen. Noch ausstehend ist die Zustimmung des Zweitrats.

Steuerparadies

National- und Ständerat verlangen, dass die Schweiz beim Schutz der Privatsphäre von Bankkunden gleich lange Spiesse erhält wie Staaten mit Steuerparadiesen. Der Ständerat hat mit 21 zu 12 Stimmen eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, eine Gesetzesrevision auszuarbeiten, welche die «Lücken und Nachteile» des schweizerischen Rechts gegenüber anderen Staaten schliesst, namentlich den USA. Motionär Pirmin Bischof (CVP/SO) begründete sein Anliegen mit den Gesetzen in US-Bundesstaaten wie Delaware, Nevada und Montana. Dort sei es legal möglich, zu verheimlichen, wer der wirtschaftliche Berechtigte eines Vermögenswertes sei.

Zusatzversicherungen

Es obliegt der Finanzmarktaufsicht (Finma) sicherzustellen, dass es im Zuge der neuen Spitalfinanzierung bei den Zusatzversicherungen zu keinen Missbräuchen durch die Versicherer kommt. Der Bundesrat habe keine Interventionsmöglichkeit, sagte Finanzministerin Eveline Widmer- Schlumpf heute vor dem Ständerat zu einer Interpellation von Anita Fetz (SP/BS). Mit der neuen Spitalfinanzierung werden die Zusatzversicherungen entlastet. Dabei sind mehrere hundert Millionen von Franken im Spiel.

Steuergeschenke

Keine Steuergeschenke für Unternehmen, die in der Schweiz Geld für Forschung und Entwicklung ausgeben: Mit 20 zu 9 Stimmen hat der Ständerat eine Motion des Nationalrat definitiv beerdigt. Die kleine Kammer lehnte es ab, solche Steuerbegünstigungen in die nächste Unternehmenssteuerreform einfliessen zu lassen. Auch der Bundesrat war dagegen. Motionär Thomas Hurter (SVP/SH) hatte einen Steuerabzug von 30 bis 40 Prozent der Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung angeregt. Werner Luginbühl (BDP/BE) wies namens der Kommissionsmehrheit daraufhin, dass Unternehmen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bereits heute vollständig als Aufwand abbuchen könnten.

SDA/wid

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