Der Sicherheitsverlust wäre brandgefährlich

Das neue Waffenrecht garantiert den bestehenden Sicherheitsstandard in der Schweiz und dürfte die Anzahl der Schusswaffentoten weiter reduzieren.

Die Schützentradition in der Schweiz ist durch das neue Recht nicht gefährdet: Aufräumarbeiten in der Schiessanlage Tivoli. Foto: Reto Oeschger

Die Schützentradition in der Schweiz ist durch das neue Recht nicht gefährdet: Aufräumarbeiten in der Schiessanlage Tivoli. Foto: Reto Oeschger

Gregor Poletti@tamedia

Geht es bei einer Abstimmungsvorlage um eine Schweizer Tradition, sorgt das regelmässig für Zunder. Tangiert das Thema aber auch noch das Verhältnis zur EU, ist Feuer im Dach. Kein Wunder, ist der Abstimmungskampf zum neuen Waffenrecht von heftigen Emotionen geprägt. Kommt hinzu, dass die Fragestellung auf den ersten Blick keine einfache ist: Wollen wir die beiden Abkommen mit der EU, Schengen und Dublin, aufs Spiel setzen, damit das Schweizer Schützenwesen nicht im vorgesehenen Mass eingeschränkt wird?

Die Schützenverbände, sekundiert von der SVP, haben das Referendum ergriffen und fahren grobes Geschütz auf: Sie sprechen von einem EU-Diktat, dem sich die Schweiz nicht beugen dürfe. Es ist eine Tatsache, dass der Ursprung für die nun vorliegende Revision des Waffenrechts in Brüssel liegt. Unter dem Eindruck der verheerenden Terroranschläge in Paris wurde die bereits eingeleitete Revision der EU-Waffenrichtlinie beschleunigt und verschärft. Die beschlossenen Massnahmen wie bessere Nachverfolgbarkeit von Waffen sowie der erschwerte Zugang zu halbautomatischen Gewehren und Pistolen werden Attentate kaum verhindern. Im besten Fall erschweren sie solche Bluttaten und helfen mit, die Täter schneller zu fassen.

Die Richtlinie wird dazu führen, dass weniger Waffen im Umlauf sein werden. Und das ist gut so: Es werden künftig weniger Tote durch Schusswaffen zu beklagen sein, sei es durch Suizid oder Gewaltverbrechen. Das belegen die Statistiken, auch für die Schweiz: Seit Inkrafttreten des ersten nationalen Waffengesetzes 1999 hat sich die Zahl der jährlichen Todesfälle mit Schusswaffen halbiert. Verschiedene Armeereformen und Gesetzesverschärfungen hatten zur Folge, dass weniger Waffen in Privatbesitz sind. Begünstigt wurde diese erfreuliche Entwicklung auch durch den Beschluss, den Soldaten die Taschenmunition nicht mehr mit nach Hause zu geben. Selbst wenn man nur diesen geringen, aber spürbaren Sicherheitsgewinn in Betracht zieht, müsste man dem neuen Waffenrecht zustimmen.

Die Eidgenossen werden in dieser Angelegenheit nicht durch Brüsseler Vögte geknechtet. Im Gegenteil.

Schwerer wiegt der Sicherheitsverlust, der bei einem Nein droht. Denn bei einer Ablehnung des revidierten Waffengesetzes würde die Schweiz von Schengen ausgeschlossen. Das wäre fatal: Das 2005 vom Schweizervolk abgesegnete Abkommen ermöglicht die international koordinierte Suche nach Verbrechern, Terroristen und Waffen. Und das mit ein paar Klicks, innert Sekunden. Die Schweiz nutzt dieses Instrument rege: Täglich wird das Fahndungssystem SIS bei Kontrollen innerhalb der Schweiz, an der Grenze und Flughäfen über 300'000-mal abgefragt. Allein 2017 erzielte SIS international 17'597 Fahndungstreffer.

Zudem würde mit Schengen auch der Anschluss an Dublin wegfallen. Die Folge wäre ein rasanter Anstieg der Asylzahlen: Denn ohne dieses Abkommen könnte jeder Asylbewerber, dessen Gesuch in einem europäischen Staat abgewiesen wurde, in der Schweiz nochmals ein Asylgesuch stellen. Heute ist das nicht möglich, und solche Asylbewerber werden in dasjenige Land zurückgeführt, in dem sie erstmals ein Gesuch eingereicht haben.

Alles kein Problem, beschwichtigen die Gegner: Die EU habe doch kein Interesse daran, dass der zentral in Europa gelegene Kleinstaat sicherheitstechnisch zum blinden Fleck werde. Deshalb müsse man innerhalb der vorgesehenen Frist von drei Monaten nachverhandeln, diese Möglichkeit sei ja explizit vorgesehen, sagen die Gegner. Das stimmt, aber die Wahrscheinlichkeit, dass die EU zu Zugeständnissen bereit wäre, tendiert gegen null. Dies aus verschiedenen Gründen: Die EU und die 28 Vertragsstaaten müssten eine neue Vereinbarung einstimmig annehmen. Dies ist in so kurzer Zeit nur schwer denkbar. Zudem: Solange Brüssel die Brexit-Frage nicht gelöst hat, wird es der Schweiz kaum entgegenkommen und seine Position gegenüber Grossbritannien schwächen. Schliesslich hat die EU der Schweiz bereits mit dem vorliegenden Waffenrecht so viele Ausnahmen zugestanden, dass sie zu weiteren Konzessionen nicht bereit sein dürfte.


Video: Den Streit um das Waffenrecht verstehen

Was die Abstimmung am 19. Mai für den Besitz von Waffen bedeutet und welche Auswirkungen ein Nein hätte.


Soll sich die Schweiz auf eine solche Hochrisikostrategie einlassen und die beiden Abkommen Schengen und Dublin aufs Spiel setzen? Damit sich Schützen und Traditionalisten die Hoffnung auf ein weniger restriktives Waffengesetz bewahren können? Angesichts der marginalen, vor allem administrativen Einschränkungen für Schützen, Waffensammler oder Büchsenmacher wäre dies völlig unverhältnismässig. Zumal die Eidgenossen in dieser Angelegenheit nicht durch Brüsseler Vögte geknechtet wurden. Im Gegenteil: Wie bei kaum einer anderen Vereinbarung hat die Schweiz aktiv mitgewirkt, Ausnahmen ausgehandelt und in der innenpolitischen Debatte der Vorlage den notwendigen Feinschliff verpasst: Halbautomatische Waffen werden zwar mit dem Etikett «Verboten» versehen. Aber jeder Soldat darf sein Sturmgewehr weiterhin nach Hause nehmen. Und die Schützen müssen lediglich in einem Verein sein oder ihre Sporttätigkeit regelmässig dokumentieren, um ganz legal ihre Halbautomaten zu benutzen.

Die Schiesstradition ist nicht gefährdet, die Schweizer werden nicht entwaffnet. Wahrscheinlich werden wir der EU in ein paar Jahren sogar dankbar sein: Denn je restriktiver die Waffengesetze, desto sicherer lebt die Bevölkerung.

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