Der Service public braucht keinen Totalumbau

Julian Witschi, Redaktor der Berner Zeitung, zur Abstimmung über die Initiative «Pro Service public» vom 5. Juni.

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Die Schweiz ist stolz auf ihren Service public. Die gelben Postautos bis ins hinterste Bergdorf oder die starken Gotthard-Lokomotiven wecken bei vielen Heimatgefühle. Umso empfindlicher reagieren wir, wenn dieses idealisierte Bild Risse bekommt. Wenn Züge verspätet und dreckig sind oder Poststellen für immer schliessen (obwohl man seit langem nicht mehr selber dort war).

Die Unzufriedenheit mit dem Service public von Post, SBB und Swisscom hat zugenommen. Die Konsumentenmagazine «K-Tipp» und «Saldo» haben diesen Groll zusammen mit ihren Pendants in der Westschweiz und im Tessin geschickt aufgenommen. Angereichert mit dem populären Anliegen, die Chefsaläre zu stutzen, hat die Initiative gemäss Umfragen weiterhin Chancen auf ein Ja. Obwohl selbst die Vereinigung der Berggebiete ein Nein empfiehlt.

Mit «Pro Service public» gaben die Initianten ihrem Begehren ein Leitmotiv, dem viele prinzipiell zustimmen. Doch entscheidend ist der Inhalt, und der ist unbrauchbar schwammig. Im Initiativtext heisst es eben nicht, niemand bei den Service-public-Firmen soll mehr verdienen als ein Bundesrat. Nein, es heisst: Die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen sollen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen. Diese Klausel betrifft somit das ganze Lohngefüge. Bei einem Ja würde das Ringen um die Umsetzung beginnen. Wieder würde endlos lange über den wahren «Volkswillen» gestritten.

Unklarheit gibt es auch beim Gewinnverbot. Die Unternehmen, die dem Bund gehören respektive in der Grundversorgung tätig sind, sollen nicht nach Gewinn streben. Dieses Gebot soll aber nur für die Grundversorgung gelten, die eh kaum rentiert. Denn in den anderen Bereichen sollen die Betriebe gefälligst genügend Überschüsse erzielen, um die Grundversorgung intern querfinanzieren zu können.

Dabei ist der ausgewiesene Gewinn der SBB virtuell. Ohne die staatlichen Zuschüsse decken sie je nach Auslegung bloss 40 bis 70 Prozent der Kosten. Die Swisscom müsste entweder vollständig privatisiert oder verstaatlicht werden. Denn Gewinnverbot und Börsenkotierung sind unvereinbar. Der Telefonanschluss in Randregionen würde so oder so eher teurer als günstiger.

Und die Post ist wesentlich von den Gewinnen der Postfinance abhängig. Wenn diese Tochter zusätzliche Gewinne an den Service public abliefern muss, dann bleiben weniger Mittel für Innovationen. Mit gestutzten Löhnen würde es schwierig, führende Spezialisten anzulocken. Womöglich wäre sie dann zum Beispiel beim lukrativen Zahlungsverkehr, der sich auf Mobiltelefone verlagert, schnell weg vom Fenster.

Was Service public sein soll, definiert die Initiative gar nicht erst. Die Telefoniepreise der Swisscom im Ausland (Roaming), welche die Initianten immer wieder als Abriss geisseln, gehören nicht dazu. Die Debatte über den Service public von null an neu zu führen und die Initiative dann umzusetzen, würde Jahre dauern.

Das heutige System ist nicht perfekt. Es ist aber bei weitem nicht so schlecht, als dass es auf den Kopf gestellt werden sollte. Ein Nein am 5. Juni verhindert dieses unnötige Risiko.

Mail: julian.witschi@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 25.05.2016, 06:59 Uhr

Julian Witschi, Redaktor der Berner Zeitung. (Bild: Urs Baumann)

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