Der Seitenwechsel des Populismus

Hintergrundredaktor ­Stefan von Bergen blickt zurück auf das Nein zur Reform der Unternehmenssteuern.

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Was die linken Sieger über die Reform der Unternehmenssteuern verbreitet hätten, sei realitätsfern und «reiner Populismus», empörte sich FDP-Präsidentin Petra Gössi beim Wundenlecken in der NZZ. Tatsächlich liess diesmal nicht die Rechte, sondern die Linke das Volk gegen die Elite antreten. Die Genossen, die sich sonst gern korrekt geben, warfen die Angst­maschine an und warnten vor einem Milliardenraub im Portemonnaie. Der Populismus und das Agieren mit «alternativen Fakten» haben für einmal die Seite gewechselt.

Ist das bloss ein Wortspiel? Nein. Diese Woche wurde im sich lichtenden Nebel klar: Es ging auch um Volk und Elite. Die Tamedia-Nachbefragungen zeigen klar: Nein gesagt haben vor allem Leute mit Lehr- oder Volksschulabschluss. Ja sagten Leute mit einem Monatseinkommen über 11'000 Franken. Eine Radioreportage aus Uetendorf bei Thun, wo SVP-Parteichef Albert Rösti Gemeindepräsident ist, wirkte wie ein Bericht aus einer verkehrten Welt.

Im Dorfgasthof wurde am Stammtisch im SVP-Sound gegen die Gier der Bosse und gegen die Reform gewettert. Der Gemeindepräsident aber erklärte ­etwas gequält, die Vorlage sei wohl zu wenig verständlich gewesen. Auch Röstis Parteikollege, Finanzminister Ueli Maurer, spürte den Puls des Volkes, auf den die SVP sonst abonniert ist, offenbar schlecht. Sogar die SVP-Basis stimmte ­gemäss der Tamedia-Nachbefragung mehrheitlich Nein.

Konnte man die Vorlage wirklich nicht verstehen? In den Details vielleicht nicht. Aber emotional verstanden viele nur ­allzu gut: Wir sollen für die Konzerne bezahlen. Diese Furcht war grösser als die von den Bürgerlichen geschürte Angst, dass Tausende von Arbeitsplätzen verschwinden. 92 Prozent der Gegner befür­chteten gemäss der Tamedia-Befragung drastische Steuerausfälle. Die Erinnerung an die USR II war noch lebendig.

Der Seitenwechsel des Momentums gelang auch, weil die fehlende Sensibilität der Bürgerlichen den Linken einen Steilpass gab. Die SP-Strategen brauchten dann nur noch knallig von Bschiss zu reden, voll aufs Portemonnaie zu zielen und das noch gar nicht bezifferbare Milliardenloch in der Staatskasse zu dramatisieren.

Zu Katastrophenrechnungen greifen kann nicht nur die SVP, sondern auch die SP. Was den Erfolg der Linken zudem ermöglichte: Die SP begriff, dass in der USR-Frage auch der Mittelstand zum Volk gehört. Und dass auch dort das Missbehagen über die unabsehbaren Folgen der Reform gärte. Selbst wer bis zu 9000 Franken im Monat verdient, sagte laut der erwähnten Befragung mehrheitlich Nein.

Sogar die SVP-nahe «Weltwoche» spricht von einer «Bruchlandung der Elite». Allerdings verortete das Magazin ­diese «bei der Wirtschaft und ihren Vertretern». Die Elite, das sind für die SVP immer die anderen. Die Niederlage vom letzten Wochenende aber fuhren die Eliten der Wirtschaft wie auch der Politik ein.

Die bürgerlichen Parteien vertrauten darauf, dass die Schweizer Bevölkerung wirtschaftsfreundlich sei. Dieses Prinzip funktioniert längst nicht mehr zuverlässig. KMU geniessen Sympathie, kaum aber globale Unternehmen, die wenig mit unserem Land verbindet.

Dass für einmal der Populismus von links triumphierte, heisst nicht, dass es nun einen Linksrutsch im Land gibt und der Rechtsblock gescheitert ist. Es wäre nicht erstaunlich, wenn die SP mit überzogener Kapitalismuskritik oder schrägen Enteignungsforderungen ihren Vorteil beim breiten Volk wieder verspielen würde.

Und die Bürgerlichen sind gewarnt, dass Privilegien der Wirtschaft gegen­finanziert werden müssen. Was vom letzten Sonntag bleibt: Es ist gut für die Balance der Demokratie, dass der Populismus manchmal die Seite wechselt. Was hatte Eveline Widmer-Schlumpf nur schon in der USR-Vorlage vermisst? Genau: die Balance.

Erstellt: 18.02.2017, 13:02 Uhr

Stefan von Bergen, Hintergrundredaktor.
Mail: stefan.vonbergen@bernerzeitung.ch. (Bild: Stefan Anderegg)

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