Der Schutz der SBB hat für den Bundesrat Priorität

Stefan Schnyder, Leiter Ressort Wirtschaft, zur Marktöffnung im Fernverkehr.

Stefan Schnyder@schnyderlopez

Die Schweiz ist in gewissen Bereichen immer noch ein hoch reguliertes Land. Dies hat beispielsweise dazu geführt, dass Buslinien im Fernverkehr hierzulande nicht existieren. Dies im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, wo Busse im Fernverkehr gang und gäbe sind. So merken viele Schweizer erst im Auslandurlaub, dass diese eine kosten­günstige Alternative sein können.

Im öffentlichen Verkehr ist die Schweiz aber auch ein Spezialfall: Kaum ein anderes Land subventioniert den öffentlichen Verkehr so stark wie die Schweiz. Deshalb hat der Schutz dieses sorgsam austarierten Systems meistens Priorität. Das Argument, dass der Subventionsbedarf des ­öffentlichen Verkehrs noch grösser werden könnte, wenn es Konkurrenz durch private Anbieter gibt, hat ein starkes Gewicht. Kommt hinzu, dass der Bund eine Doppelrolle hat. Er ist Alleinaktionär der SBB und gleichzeitig ­Regulator. In der Vergangenheit hatten jeweils die Interessen der SBB die oberste Priorität.

Doch wie meistens kam auch im Fernverkehr der Anstoss für eine Veränderung aus dem Ausland: Die Expansion des deutschen Fernbusunternehmens Flixbus in die Schweiz hat gezeigt, dass die Zeit für eine Marktöffnung gekommen ist. Mit der am Donnerstag präsentierten Vorlage macht der Bundesrat einen ersten Schritt. Allerdings ist dieser sehr zaghaft. So verlangt er von den privaten inländischen Bus­betreibern mit einem Angebot im ­Linienverkehr, dass sie General- und Halbtaxabonnemente akzeptieren. Das ist eine Vorgabe, um den Privaten einen Markteintritt so schwer wie möglich zu machen. Selbst wenn sie vom ÖV-System eine gewisse Entschädigung für die ­kostenlose Mitnahme der ­GA-Besitzer erhalten ­würden.

Es ist nachvollziehbar, dass der Bundesrat bei der Marktöffnung Schritt für Schritt vorgehen will. Die Angst vor ausländischen Chauffeuren, die zu Tiefstlöhnen Schweizer Passagiere befördern, ist zu gross. Deshalb will die Landesregierung es ausländischen Anbietern auch in ­Zukunft verbieten, Punkt-zu-Punkt-Verbindungen in der Schweiz anzubieten.

Doch für immer wird sich diese Abschottung nicht halten lassen. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Vorlage die Weichen hin zu mehr Öffnung stellen würde. So sollte das Gesetz es ausländischen Anbietern ­erlauben, Passagiere zwischen Schweizer Städten zu befördern, wenn sie Mindestlöhne bezahlen. Denn eines ist ­sicher: ­Letztlich werden die Passagiere von einer Markt­öffnung profitieren. Das hat sich schon im Luftverkehr gezeigt.

Berner Zeitung

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