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Der Schaden ist angerichtet – die Quittung folgt

Politikredaktor Peter Meier zum Entscheid der SVP, auf ein Referendum gegen das Umsetzungsgesetz der Masseneinwanderungsinitiative zu verzichten.

Lange hielt sich die SVP bedeckt. Jetzt hat sie die Katze doch vorzeitig aus dem Sack gelassen: Obwohl ihre Masseneinwanderungsinitiative (MEI) toter Verfassungsbuchstabe bleibt, verzichtet die Volkspartei auf ein Referendum gegen das harmlose Umsetzungsgesetz, das am 16. Dezember im Parlament verabschiedet wird.

Das ist nach dem lauten Zetermordio der letzten Wochen und Monate über den «beispiellosen Verfassungsbruch» von Bundesrat und Parlament ein ziemlich kleinlautes Ende, das SVP-Präsident Albert Rösti im Namen der Parteileitung verkündete – sehr zur Schadenfreude der Gegner. Die Frage ist allerdings, ob die Sieger von heute nicht die Verlierer von morgen sind.

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