Der Schaden ist angerichtet – die Quittung folgt

Politikredaktor Peter Meier zum Entscheid der SVP, auf ein Referendum gegen das Umsetzungsgesetz der Masseneinwanderungsinitiative zu verzichten.

Peter Meier@bernpem

Lange hielt sich die SVP bedeckt. Jetzt hat sie die Katze doch vorzeitig aus dem Sack gelassen: Obwohl ihre Masseneinwanderungsinitiative (MEI) toter Verfassungsbuchstabe bleibt, verzichtet die Volkspartei auf ein Referendum gegen das harmlose Umsetzungsgesetz, das am 16. Dezember im Parlament verabschiedet wird.

Das ist nach dem lauten Zetermordio der letzten Wochen und Monate über den «beispiellosen Verfassungsbruch» von Bundesrat und Parlament ein ziemlich kleinlautes Ende, das SVP-Präsident Albert Rösti im Namen der Parteileitung verkündete – sehr zur Schadenfreude der Gegner. Die Frage ist allerdings, ob die Sieger von heute nicht die Verlierer von morgen sind.

Der Verzicht der SVP ist in erster Linie das Resultat kühlen Kalküls. Ein Referendum lohne sich nicht, begründet Rösti den Verzicht. Das ist aufschlussreich, wenn man frühere Fälle zum Vergleich heranzieht – etwa die Revision der Asylgesetzes 2015. Dort ergriff die SVP das Referendum und lehnte jene beschleunigten Verfahren ab, die sie selbst jahrelang gefordert hatte. Sie tat das ohne Not und Aussicht auf Erfolg – und obwohl sie damit ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzte.

Der einzige Nutzen des damaligen Referendums: Wählerbindung durch Klientelpolitik. Das MEI-Referendum hätte den gleichen Effekt. Wenn die SVP nun darauf verzichtet, dann weniger, weil ihr eine Pleite an der Urne droht. Sondern schlicht, weil der Nutzen eines Verzichts deutlich grösser ist.

Denn die Nichtumsetzung der MEI füttert das von der SVP kultivierte Misstrauen gegen staatliche Institutionen und ihre stete Erzählung vom angeblichen «stillen Staatsstreich», bei dem Bundesrat, Parlament, Verwaltung und Justiz Volk und Stände als obersten Gesetzgeber ausbremsten und unliebsame Volksentscheide arglistig aushebelten.

Der zweite Teil von Röstis Begründung ist denn auch, dass das Parlament, das jetzt die Verfassung gebrochen habe, die MEI auch im zweiten Anlauf nicht umsetzen würde. Das richtet sich direkt an die eigenen Leute, die den Referendumsverzicht als klein beigeben verstehen könnten.

Bei Laune gehalten wird die Basis auch mit der Drohung einer Initiative gegen das Freizügigkeitsabkommen (FZA). Meinte es die SVP wirklich ernst damit, hätte sie das Begehren längst lanciert – so wie zuvor die Durchsetzungsinitiative. Sie schreckt davor zurück, weil sie genau weiss, wie viel mit den Bilateralen auf dem Spiel steht. Dass die MEI keine FZA-Kündigung vorsieht, ist Absicht, kein Versäumnis.

Mit der jetzigen MEI-Lösung haben Bundesrat und Parlament erreicht, was sie sich kurzfristig als Ziel gesetzt haben: den Erhalt von Bilateralen und Horizon 2020. Sie wählten den Weg des geringsten Widerstandes, um den aussenpolitischen Schaden vorerst abzuwenden. Das ist nicht verboten, aber gefährlich kurzsichtig.

Denn innen- und demokratiepolitisch ist der angerichtete Schaden beträchtlich: Das Vorgehen bei der MEI ist ein Sündenfall von Bundesrat und Parlament. Egal, ob dahinter eine ausgeklügelte Strategie steckt oder schlicht Durchwursteln: Der vollzogene Verfassungs- und Vertrauensbruch ist ein zu hoher Preis. Die Quittung dafür dürfte die Politik spätestens bei der Abstimmung über die SVP-Selbstbestimmungsinitiative erhalten.

peter.meier@bernerzeitung.ch

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