Der oberste Verkehrsbeamte macht Fernbus-Politik

Der Direktor des Bundesamts für Verkehr mischt offensiv in der Debatte um die Zulassung von Fernbussen mit: Peter Füglistaler greift die Verkehrspolitiker des Nationalrats scharf an.

Mehr Konkurrenz im öffentlichen Verkehr in der Schweiz? Ein Flixbus unterwegs auf der Zürcher Hardbrücke. Foto: Urs Jaudas

Mehr Konkurrenz im öffentlichen Verkehr in der Schweiz? Ein Flixbus unterwegs auf der Zürcher Hardbrücke. Foto: Urs Jaudas

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Mit der Bahn kostet die Fahrt von Bern nach München gut 120 Franken. Flixbus bietet sie ab 17 Euro an. Das Preisgefälle ist enorm und folgenschwer, der etablierte öffentliche Verkehr (ÖV) steht unter Zugzwang. Auch im Inlandverkehr steht die motorisierte Revolution bevor. Beim Bundesamt für Verkehr (BAV) sind zwei Gesuche für erste inländische Fernbuslinien hängig: Domo Reisen will vor allem Städte verbinden, während Eurobus auch Ferienorte wie Davos, Grindelwald oder das Tessin ansteuert. Da der Bundesrat 2017 eine Öffnung ankündigte, wird erwartet, dass die Gesuche mindestens teilweise bewilligt werden.

Doch der Teufel steckt im Detail. Wie stark dürfen die Busse bestehende ÖV-Linien konkurrenzieren? Dürfen sie sich auf lukrative Spitzenzeiten fokussieren? Um solche Fragen ringt man in Bundesbern. Dabei treten das BAV und sein Direktor Peter Füglistaler eher unerwartet als eine Art Anwalt der Fernbusse auf. Ein Beitrag im Newsletter des Amts von dieser Woche spricht Bände. Titel: «Fernbusse als Chance für Kunden, Tourismusgebiete, Umwelt und Steuerzahlende». Fazit: Fernbusse gehören zum ÖV. Und sie werden diesen stärken.

Nicht das erste Mal

Im Beitrag fährt das BAV der Verkehrskommission des Nationalrats an den Karren. Diese entschied Mitte Januar auf Drängen der ÖV-Lobby, die Hürden für Fernbusse zu erhöhen. Davon wären laut dem BAV wohl auch die hängigen Gesuche betroffen. Der Beschluss fiel knapp, mit Stichentscheid der Präsidentin Edith Graf-Litscher (SP, TG).

Das BAV kritisiert den Entscheid nun erstaunlich heftig und bezweifelt, dass er zweckmässig umsetzbar ist. Das Amt wirft den Verkehrspolitikern sogar vor, nicht den ÖV zu schützen, sondern einzig die heutigen Bahn- und Busbetreiber. «Leidtragende» seien die Kunden, denen attraktive und günstige Angebote verwehrt würden, die Tourismusgebiete, die Umwelt sowie die Steuerzahler. Letztere subventionieren den Regionalverkehr gemäss BAV schon heute mit fast sechs Millionen Franken pro Tag und «sollen jedes Jahr mehr bezahlen». So weit die amtliche Kritik.

Dass Amtschefs öffentlich gegen politische Entscheide ankämpfen, ist selten. Das BAV hält dazu auf Nachfrage fest, es vertrete die offizielle Haltung des Bundesrats. Die Frage, ob es Interventionen von Parlamentariern gab, lässt das Amt offen. Jedenfalls ist es nicht das erste Mal, dass Füglistaler seine Meinung via Newsletter kundtut. Er hat diesen auch schon genutzt, um die Finanz- und Personalpolitik der bürgerlichen Parlamentsmehrheit zu kritisieren.

«Schon etwas speziell»

Was sagen Parlamentarier dazu, dass das BAV unter Füglistaler politisiert? Sie schmunzeln. Das tut zumindest Edith Graf-Litscher, die Kommissionspräsidentin. Dann sagt sie: «Es ist schon etwas speziell, dass Herr Füglistaler oft und gern politisiert, aber wir haben uns daran gewöhnt.» Der Direktor und sein Amt hätten nicht nur bei Fernbussen, sondern auch in anderen wichtigen Fragen eine andere Haltung als das Parlament. Zum Beispiel arbeite das BAV im nationalen Fernverkehr auf Liberalisierungen hin, weshalb es die Konkurrenz zwischen SBB und BLS geschürt habe. Im Parlament hingegen wolle eine Mehrheit um SP, FDP und CVP das heutige ÖV-Erfolgsmodell keinesfalls gefährden. Graf-Litschers Fazit: «Wir haben einen anderen Fahrplan als das BAV.» Trotzdem will sie nicht bei Füglistaler intervenieren: «Wenn er will, kann er so weitermachen. Hauptsache ist, dass wir im Parlament achtsamer geworden sind und die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik wieder selber stellen.»

Gelassen reagiert FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO), Urheber des Entscheids, der dem BAV-Direktor nicht passt: «Wenn er findet, er müsse seine Meinung öffentlich kundtun, ist das kein Problem. Mich stört das nicht.» In der Sache gibt Fluri nicht nach. Gäbe es zum Beispiel an Winterwochenenden billige Busse Kloten–Davos oder Bern–Adel- boden, verlören die Züge auf diesen Strecken potenziell viele Passagiere, warnt er. «Um diese Linien aufrechtzuerhalten, müssten die Steuerzahler mehr bezahlen als heute.» Kein Problem sieht er bei Fernbuslinien zwischen Städten, da die Züge dort ohnehin eher überlastet seien. Fluri ist hier Partei: Er ist Verwaltungsrat zweier Regionalbahnen im Raum Bern-Solothurn und vertritt die Interessen der ÖV-Verbände.

Über den Vorschlag der Kommission entscheidet der Nationalrat Ende Februar. Dann wird der BAV-Direktor am Rand des Saals sitzen und das öffentliche Politisieren seiner Chefin, Bundesrätin Doris Leuthard, überlassen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.02.2018, 00:03 Uhr

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