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Der Nationalrat in Kürze

In Bern haben die Mitglieder der grossen Kammer an der Herbstsession über verschiedene Vorlagen abgestimmt. Ein Überblick.

Der Nationalrat diskutierte heute in Bern: Die Präsenzlisten vor dem Nationalratssaal. (Archivbild)
Der Nationalrat diskutierte heute in Bern: Die Präsenzlisten vor dem Nationalratssaal. (Archivbild)
Keystone

Zersiedelung

Der Nationalrat hat heute einen wichtigen Teil aus dem indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative gestrichen. Wenn Land einer Bauzone zugewiesen wird, sollen die Kantone nicht zwingend eine Abgabe auf dem Wertzuwachs des Grundstückes einführen müssen. Der Entscheid gegen eine sogenannte Mehrwertabgabe, welche die Kantone im Gegensatz zu heute verbindlich einführen müssten, fiel mit 89 zu 72 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Vorgeschlagen hatte den Zwang zur Abgabe der Ständerat, der damit die Initianten der Landschaftsinitiative zum Rückzug ihres Begehrens bewegen wollte. Das bürgerliche Lager lehnte es aber ab, die Zwangsbestimmung ins Raumplanungsgesetz aufzunehmen. Ebenfalls keine Chance hatte ein Wahlmodell, das den Kantonen offen lassen wollte, ob sie sie eine Abgabe erheben oder einen Flächenausgleich einführen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Frankenstärke

Die Wirtschaft erhält Hilfe im Kampf gegen den starken Franken. Das anfänglich stark kritisierte Massnahmenpaket, mit dem der Bundesrat Auswirkungen der Frankenstärke auf die Wirtschaft dämpfen will, hat die Debatten im Parlament unbeschadet überstanden. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat zu und bewilligte die Massnahmen im Umfang von 870 Millionen Franken. Die dringlichen Gesetzesänderungen hiess er mit 102 gegen 48 Stimmen gut. Das Hilfspaket ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Die wesentlichen Teile des Pakets sind 500 Millionen Franken für die Arbeitslosenversicherung für Kurzarbeitsentschädigungen, 212,5 Millionen zugunsten von Forschung und Innovation sowie 100 Millionen für Kredite an Hotels. Gescheitert ist der Antrag der SVP, den Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gastgewerbe auf 2,5 und den Normalsatz für die Mehrwertsteuer von 8,0 auf 7,5 Prozent zu senken. Weitere Informationen finden Sie hier.

SDA/wid

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