Der Landbevölkerung bleibt ein Prämienschock erspart

Vorstösse aus dem Parlament zwingen Gesundheitsminister Berset, an den bestehenden Prämienregionen festzuhalten.

Bundesrat Alain Berset will die Prämienregionen gerechter gestalten. Das ist im Parlament umstritten. Foto: Urs Jaudas

Bundesrat Alain Berset will die Prämienregionen gerechter gestalten. Das ist im Parlament umstritten. Foto: Urs Jaudas

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Die Unterschiede bei den Krankenkassenprämien innerhalb eines Kantons sind teilweise enorm. So zahlen Versicherte in den Städten Zürich oder Bern monatlich 50 bis 100 Franken mehr für die Grundversicherung als Einwohner von Landgemeinden. Auch in mittelgrossen Städten und Agglomerationsgemeinden der zwei Kantone sind die Prämien rund 15 Prozent tiefer als in den Kantonshauptstädten.

Gesundheitsminister Alain Berset will diese Unterschiede mit einer Umgestaltung der kantonalen Prämienregionen verringern. Den Auftrag leitet er aus dem neuen Aufsichtsgesetz für die Krankenversicherung ab. Die heutige Einteilung der Prämienregionen entspreche nicht mehr den tatsächlichen Kostenunterschieden.

Doch das Projekt kommt nicht vom Fleck. Einen ersten Vorschlag, der die Prämienregionen entlang von Bezirks- statt wie heute Gemeindegrenzen bilden wollte, musste Berset wegen des Widerstands der Krankenkassen und bürgerlicher Politiker begraben. Die Umteilung hätte gerade in manchen Zürcher und Berner Gemeinden zu drastischen Prämienaufschlägen geführt, weil sie von der günstigsten in der teuersten Region gelandet wären. Versicherte in der Stadt Zürich und der Region Bern wären hingegen entlastet worden.

Wie bei den Franchiserabatten

Doch auch für eine zweite, etwas mildere Variante, die das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erarbeitete, dürfte der SP-Bundesrat am nächsten Montag in der ständerätlichen Gesundheitskommission eine Abfuhr erhalten. «An bewährten Prämienregionen festhalten» – das verlangt ein Vorstoss von Hannes Germann (SVP, SH), dem die Kommission voraussichtlich zustimmen wird. Die Kommission des Nationalrats hat die gleiche Forderung bereits aufgestellt. Damit ist in beiden Ratskammern eine Mehrheit für den Status quo bei den Prämienregionen praktisch sicher.

Berset wird also zum zweiten Mal innert kurzer Zeit vom Parlament bei Eingriffen in der Krankenversicherung zurückgepfiffen. Berset wollte auf 2019 die Prämienrabatte für Versicherte mit hohen Franchisen reduzieren. Doch die bürgerliche Mehrheit im Parlament zwingt Berset auch hier, bei der heutigen Lösung zu bleiben. Die politische Konstellation bei den Prämienregionen sei die gleiche wie bei den Franchisen, sagt Joachim Eder (FDP, ZG), Präsident der ständerätlichen Gesundheitskommission. Berset laufe mit seinen Projekten im Parlament auf.

Möglicherweise bleibt bei den Prämienregionen aber doch nicht alles beim Alten. Denn der Krankenversicherungsverband Santésuisse hat beim zuständigen Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Ständeratskommission einen eigenen Vorschlag eingereicht, wie die Zuteilung weiterhin nach Gemeinden, aber mit einigen kostenbasierten Anpassungen erfolgen könnte. Denn die heutige Einteilung nimmt teilweise zu wenig Rücksicht auf die effektiven Gesundheitskosten. So profitieren einige Agglomerationsgemeinden von Bern und Zürich heute zu Unrecht von tieferen Prämien als die Stadtbewohner.

Die Einteilung gemäss dem Vorschlag von Santésuisse sei «nachweislich kostengerechter» als die heutige Einteilung, heisst es in den Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen. Anders als bei den Vorschlägen des BAG würden Prämienschocks in einzelnen Gemeinden weit­gehend verhindert. Die Übergänge von der teuersten zu einer weniger teuren Region seien nachvollziehbar. So grenze ­innerhalb eines Kantons die teuerste ­Region nur selten an die günstigste.

Neue Variante sorgt für Ärger

Hingegen würde auch der zweite Vorschlag des BAG immer noch zu massiven Verschiebungen bei den Prämienregionen führen. Aus Sicht der Krankenversicherer fehlt dafür aber der Nachweis, dass so die Gesundheitskosten gerechter verteilt werden. Im Kanton Zürich würden die meisten Gemeinden künftig zur Prämienregion 2 gehören, viele also von der günstigsten in die mittlere Region umgeteilt. Einzig Gemeinden im Zürcher Weinland und im Säuliamt blieben in der Region 3.

Auch im Kanton Bern hat der zweite Vorschlag des BAG das Potenzial, die Versicherten in vielen Gemeinden zu verärgern. So bliebe einzig noch der südliche Gürtel im Berner Oberland in der günstigsten Region 3. Hingegen kämen alle Gemeinden in einem breiten Gürtel von der westlichen Kantonsgrenze bis in den Oberaargau in die teuerste Region 1 zu liegen. Auch der Berner Jura und etliche Gemeinden um Biel würden in die Region 1 eingeteilt. Zahlreiche Gemeinden kämen also von der günstigsten in die teuerste Region.

(Newsnet)

Erstellt: 12.01.2018, 20:58 Uhr

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