Der Klebe-Vignette geht es an den Kragen

«Das heutige Klebesystem ist von 1985, und ich glaube, alle sind glücklich, wenn wir das durch eine elektronische Vignette ablösen können», betonte Verkehrsministerin Doris Leuthard am Dienstag im Ständerat.

Die heute verwendete Klebe-Vignette gibt es seit 1985. Nun möchte Doris Leuthard eine E-Vignette einführen.

Die heute verwendete Klebe-Vignette gibt es seit 1985. Nun möchte Doris Leuthard eine E-Vignette einführen. Bild: Keystone

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Anlass war die Debatte über eine Motion, welche die Einführung einer elektronischen Vignette fordert und auch angenommen wurde. Die Eidgenössische Zollverwaltung muss nun bis Ende 2017 eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

Gewisse Eckdaten sind indes schon bekannt, da der Bund im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung über die Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken diverse Abklärungen getroffen hatte. Demnach dürfte der Aufbau eines solchen Systems rund 35 Millionen Franken kosten. Durch die flächendeckende Erfassung ist auch eine Erhöhung der Nettoeinnahmen zu erwarten.

Experten gehen von einem jährlichen zweitstelligen Millionenbetrag aus, da die Sünder auf elektronische Art und Weise sehr einfach erfasst werden und nicht wie heute nur bei Stichproben auffliegen. Im Jahr 2014 wurden durch die Kantone und die Eidgenössische Zollverwaltung rund 21 000 Bussen wegen Fahrens ohne gültige Vignette ausgesprochen. «Wir gehen davon aus, dass sich 2015 keine markanten Veränderungen ergeben», betont David Marquis, Sprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung auf Anfrage.

Letztes Jahr spülte die Vignette netto 373,1 Millionen Franken in die Staatskasse. Weitere Vorteile einer elektronischen Vignette: Sie lautet auf das Kontrollschild und nicht mehr auf das Auto, womit Fahrer mit Wechselschildern nicht mehr benachteiligt würden.

Doch nicht alle sehen der E-Vignette mit so viel Freude entgegen wie Leuthard. Strikt gegen die Einführung einer E-Vignette ist die SVP. Sie befürchtet, dass damit der Nährboden für Mobility-Pricing gelegt wird.

Auch der TCS geht davon aus, dass damit die technische Ausgangslage für die Einführung von weiteren Gebührenerhöhungen und Strassenverkehrsabgaben geschaffen werde. Doch so schnell werden solche leistungsabhängigen Abgaben im Verkehr nicht eingeführt, dies hat die Anhörung zum Konzeptbericht zu Mobility-Pricing kürzlich gezeigt. Nur schon die Lancierung von Pilotprojekten dürften auf heftigen Widerstand stossen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 15.03.2016, 21:45 Uhr

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