Die am Montag beginnende Session steht im Zeichen der Rentenreform. Die Zeit drängt. Die Mammutvorlage wird innert drei Wochen zweimal durch den National- und einmal durch den Ständerat gejagt. Am Ende kommt wohl die Einigungskonferenz zum Zug.
Die Geister scheiden sich am AHV-Ausbau, den SP, Grüne, CVP und BDP anstreben (siehe Haupttext). Am Ende stellt sich wohl die Frage, ob SVP, FDP und GLP wegen dieses AHV-Ausbaus die ganze Reform abstürzen lassen, obwohl sie auch einige ihrer Forderungen erfüllt (vor allem Rentenalter 65 für Frauen und einen tieferen Umwandlungssatz). Zumindest die GLP will die Reform deshalb nicht scheitern lassen, wie der «Blick» meldet. Er nennt auch einzelne SVP-Nationalräte wie die Berner Andreas Aebi und Erich von Siebenthal, die den AHV-Ausbau als Option sehen, sich aber nicht festlegen. Die Hürden sind so oder so hoch. Wie das «St. Galler Tagblatt» meldet, ist im Nationalrat am Ende eine absolute Mehrheit von 101 Stimmen nötig dafür, die sogenannte Ausgabenbremse zu lösen. Es reicht also nicht, wenn Abweichler aus SVP und FDP sich der Stimme enthalten. Sie müssten sich getrauen, offen für den ungeliebten AHV-Ausbau zu stimmen.