In den nächsten drei Wochen findet das Finale der Rentenreform statt. Im Kampf um AHV und Pensionskassen prallen weltanschauliche Gegensätze aufeinander. Dabei geht gern vergessen, dass gerade die AHV auf ein munteres Wirtschaftswachstum angewiesen ist.
Im Unterschied zur 2. Säule baut die AHV auf Emotionen auf: Abstimmungsplakate von 1948 (l.) und 1925 aus der langen Einführungsphase der AHV.
(Bild: zvg)
Am 17. März fallen die Würfel. Am letzten Tag der bevorstehenden Session entscheidet sich, ob das Parlament eine Reform der Altersvorsorge zustande bringt. Die Absturzgefahr ist gross (siehe Kasten). Das hat auch mit den immensen Dimensionen der Vorlage zu tun.
Erstmals umfasst eine Rentenreform gleichzeitig die beiden tragenden Säulen der Altersvorsorge – die AHV und die berufliche Vorsorge (Pensionskassen). Das war die Idee von Sozialminister Alain Berset (SP), der damit Vertrauen schaffen will. Seine Überlegung: Für die Rentner ist nicht wichtig, aus welcher Säule ihr Geld kommt, sondern wie viel es insgesamt ist.
Damit öffnete Berset Tür und Tor für Verschiebungen zwischen den Säulen. Die Linke packte ihre Chance und fädelte mit der CVP 2015 den Deal ein, um den sich die Debatte seither dreht: Ab 2018 sollen Neurentner monatlich 70 Franken mehr AHV erhalten, Ehepaare bis zu 226 Franken. SVP, FDP und GLP lehnen das ab und warnen vor einer «Vermischung» der beiden Säulen.
Schneeballsystem AHV
Die Debatte ist ideologisch aufgeladen. Die zwei Säulen stehen stellvertretend für fundamental verschiedene Weltanschauungen: Hier die hypersolidarische Umverteilungsmaschine AHV, bei der jeder vierte Franken aus Steuereinnahmen stammt; dort die Pensionskassen, in denen mit Lohnbeiträgen jeder für sich selber spart. Quersubventionierung prallt auf Eigenverantwortung, das Kollektiv auf das Individuum. Während die AHV grosse Popularität geniesst und fast schon Heimatgefühle auslöst, vermag die 2. Säule schon nur wegen ihrer technischen Komplexität keine Emotionen zu wecken – und wenn, dann höchstens negative.
Gleichzeitig ist die AHV vielen Bürgerlichen und Jungen nicht geheuer, da sie auf Pump funktioniert. Im Umlageverfahren müssen die Erwerbstätigen einzahlen, ohne sicher zu wissen, ab wann sie eine Rente erhalten werden und wie hoch sie sein wird. Das Geld fliesst quasi in Echtzeit von Jung zu Alt, Reich zu Arm. Gemäss Gesetz muss die Reserve der AHV nur für die Zahlungen eines Jahres reichen.
Milliardenbunker 2. Säule
Viele Linke wiederum halten nichts vom jahrzehntelangen Ansparen im Kapitalbildungsverfahren der 2. Säule. Dass die Pensionskassen ein Gesamtvermögen von aktuell 788 Milliarden Franken horten, ist aus ihrer Sicht ineffizient und dient einzig Banken und Versicherungen.
Trotzdem haben AHV und berufliche Vorsorge auch wichtige Gemeinsamkeiten. Vor allem sind beide Säulen wacklig. Das Umlageergebnis der AHV ist bereits negativ. Bis 2030 wächst die Lücke voraussichtlich auf 7 Milliarden Franken im Jahr. In der Welt der Pensionskassen stürzten derweil reihum die Umwandlungssätze und mit ihnen die künftigen Rentenversprechen ab.
Die tiefen Zinsen und unsicheren Renditen könnten das Kapitalbildungsverfahren grundsätzlich infrage stellen. Darauf weist die Linke genüsslich hin. Doch auch für die AHV ist die Tiefzinsphase gefährlich, da sie nach einer UBS-Studie das Wirtschaftswachstum bremsen und die Arbeitslosigkeit erhöhen könnte. Wenn Schulden nichts mehr kosten, bestehe der Anreiz, mit mehr Kapital und weniger Arbeitskräften zu arbeiten.
Keine riesige Verschiebung
Dabei ist gerade die AHV darauf angewiesen, dass die gesamte Lohnsumme der Erwerbstätigen, aus der die Renten finanziert werden, weiter wächst. Diese Herausforderung ist umso grösser, als die Zahl der Rentner stark steigt, die Zahl der Erwerbstätigen stagniert und die Zuwanderung sinken soll.
Insgesamt ist man sich denn auch einig, dass es klug ist, die Vorsorge weiterhin auf zwei verschiedenen Säulen aufzubauen. Die Gewichtsverschiebung, die SP und CVP anstreben, ist auch nicht gewaltig gross. Ihr 70-Franken-Plan erhöht die Ausgaben der AHV um 2,1 Milliarden Franken im Jahr (berechnet für 2035). Das tönt nach krass viel, macht aber nur 3 Prozent der Gesamtausgaben aus.
Die am Montag beginnende Session steht im Zeichen der Rentenreform. Die Zeit drängt. Die Mammutvorlage wird innert drei Wochen zweimal durch den National- und einmal durch den Ständerat gejagt. Am Ende kommt wohl die Einigungskonferenz zum Zug.
Die Geister scheiden sich am AHV-Ausbau, den SP, Grüne, CVP und BDP anstreben (siehe Haupttext). Am Ende stellt sich wohl die Frage, ob SVP, FDP und GLP wegen dieses AHV-Ausbaus die ganze Reform abstürzen lassen, obwohl sie auch einige ihrer Forderungen erfüllt (vor allem Rentenalter 65 für Frauen und einen tieferen Umwandlungssatz). Zumindest die GLP will die Reform deshalb nicht scheitern lassen, wie der «Blick» meldet. Er nennt auch einzelne SVP-Nationalräte wie die Berner Andreas Aebi und Erich von Siebenthal, die den AHV-Ausbau als Option sehen, sich aber nicht festlegen. Die Hürden sind so oder so hoch. Wie das «St. Galler Tagblatt» meldet, ist im Nationalrat am Ende eine absolute Mehrheit von 101 Stimmen nötig dafür, die sogenannte Ausgabenbremse zu lösen. Es reicht also nicht, wenn Abweichler aus SVP und FDP sich der Stimme enthalten. Sie müssten sich getrauen, offen für den ungeliebten AHV-Ausbau zu stimmen.
Berner Zeitung
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