Der forsche Direktor und seine kritische Basis

Hans-Ulrich Bigler kämpft mit dem Gewerbeverband für No-Billag – und damit gegen eigene Mitglieder. Ein CVP-Nationalrat äussert massive Kritik.

«Ja zur SRG, Nein zur Gebührenpflicht»: Die Gewerbeverbandsspitze präsentierte am 9. Januar an einer Medienkonferenz in Bern Alternativszenarien, nach denen ihrer Ansicht nach die SRG weiterbetrieben werden könnte, wenn die No-Billag-Initiative angenommen würde.<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

«Ja zur SRG, Nein zur Gebührenpflicht»: Die Gewerbeverbandsspitze präsentierte am 9. Januar an einer Medienkonferenz in Bern Alternativszenarien, nach denen ihrer Ansicht nach die SRG weiterbetrieben werden könnte, wenn die No-Billag-Initiative angenommen würde.

(Bild: Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor des schweizerischen Gewerbeverbands, ist fulminant in die Woche gestartet. Am Montagabend trat er bei Roger Schawinski in dessen Sendung auf, wo er das Engagement seines Verbands für die No-Billag-Initiative verteidigte.

Gleichentags griff Alois Gmür, CVP-Nationalrat und Bierbrauer aus dem Kanton Schwyz, in einem Zeitungsinterview die Gewerbeverbandsspitze, insbesondere Hans-Ulrich Bigler, frontal an. Die Verbandspolitik sei auf Abbruch ausgerichtet, Volksentscheide würden nicht akzeptiert, es werde gezwängelt, Minderheiten im Verband (die CVP-Minderheit) würden übergangen. Er überlege sich ernsthaft einen Austritt, sagte Gmür dem «Boten der Urschweiz».

Ganz grundsätzlich kritisiert Alois Gmür die Verbandspolitik, aber besonders mit Blick auf dessen Engagement für die No-Billag-Initiative. Die meisten Unternehmen müssten gar nichts mehr zahlen, die Grossen könnten sich die paar Tausend Franken leisten. «In unseren Betrieben läuft von morgens bis abends das Radio. Wo ist das Problem?» Die Unternehmen sollten ihren Beitrag leisten, das Gezeter des Gewerbeverbands sei reines Gejammer. Nicht nur er denke so, auch andere Mitglieder und Branchenverbände überlegten sich einen Austritt, sagte Gmür.

«Ideologisch motivierte Zerschlagung der SRG»

Eine kleine Umfrage dieser Zeitung zeigt: Tatsächlich sehen es einige Vertreter der Kantonalsektionen ähnlich wie Alois Gmür. Doch offen äussern wollen sich die wenigsten. Einer sagt: «Aber zitieren Sie mich nicht, ich bin im Verband ohnehin ein rotes Tuch.» Rote Tücher scheint es einige zu geben. Mehrere sagen, dass sie die Verbandspolitik der letzten Jahre zu rechtslastig fänden, zu sehr auf die Positionen von SVP und FDP fokussiert. Und dass sich dies in jüngster Zeit verschärft habe, etwa bei der AHV-Reform oder eben nun bei der No-Billag-Initiative.

Einer der Kritiker ist Ludwig Peyer, CVP-Fraktionschef im Luzerner Kantonsrat und Mitinhaber eines KMU mit 14 Mitarbeitern. Er glaubt, dass es Bigler nicht um die Gebührenlast für das Gewerbe gehe, sondern um die «ideologisch motivierte Zerschlagung der SRG». Die Radio- und TV-Gebühren seien definitiv kein Kernanliegen des Gewerbes, von ihnen hänge der Werkplatz Schweiz nicht ab. Da gebe es ganz andere Probleme, sagt Peyer: der Bedarf an Fachkräften, Themen der Ausbildung oder die Innovationsfähigkeit der Schweiz.

Dass der Verband gespalten ist, zeigen auch die Parolenfassungen der kantonalen Sektionen: Die Gewerbeverbände der Kantone Schwyz, Aargau, Freiburg, Jura und Genf haben die Nein-Parole beschlossen und stellen sich damit gegen den Mutterverband. Speziell ist dies im Fall der bürgerlich geprägten Kantone Schwyz und Aargau. Der Bündner Gewerbeverband hat knapp die Ja-Parole beschlossen, wobei seine Unterverbände wiederum divergierende Meinungen haben. Auch in Luzern wird diese Woche ein knappes Resultat erwartet.

Starke Stimme dank Basiskontakt

Die Zerrissenheit zeigt, wie schwierig es ist, im bürgerlichen Lager von CVP bis SVP einen einheitlichen Kurs zu finden. Sie zeigt aber auch, dass ein Gremium von der Grösse und Breite eines Gewerbeverbands seine einflussreiche Position nur halten kann, wenn er den Kontakt zur Basis ausreichend pflegt. Gmür und Peyer vermissen eine Basisbefragung in Dossiers, die den Verband über Jahre beschäftigen, wie etwa in der Medienpolitik. Weiter wünschen sie sich mehr Sensibilität: Einer starken Minderheit soll der Verband im Abstimmungskampf Rechnung tragen, zurückhaltend auftreten.

Hans-Ulrich Bigler und Verbandspräsident Jean-François Rime (SVP) weisen die Vorwürfe zurück: Die Billag-Kampagne sei nicht aggressiv, sondern sachlich. Alois Gmür habe zudem an der entscheidenden Parolenfassung im letzten Herbst nicht teilgenommen und sich nicht in diese Debatte eingebracht. Ausserdem, sagen sie, stelle die CVP ebenso viele Personen in den Führungsgremien des Verbands wie FDP und SVP.

Nach der Abstimmung folgt die Wahl

Interne Diskussionen um die politische Ausrichtung kennt der Gewerbeverband schon seit Jahrzehnten. Ende der Neunzigerjahre überlegten sich einige CVP-Mitglieder nicht nur den Austritt, sondern wälzten gar Pläne, einen moderaten Mitte-Verband zu gründen. Gleichwohl trifft die jüngste Kritik den Gewerbeverband an einem wunden Punkt. Denn der Verband ist auch deshalb immer noch referendumsfähig, weil er so breit abgestützt ist - im Gegensatz zur Economiesuisse, die einige wichtige Abstimmungen verloren hat.

Alois Gmür will nun die Abstimmung am 4. März abwarten. Die Forderung nach personellen Neuerungen werde er frühestens an der nächsten Versammlung der Gewerbekammer einbringen. Er könnte auch Jean-François Rime zur Kampfwahl herausfordern, wenn dieser im Frühling 2018 für eine nächste Periode als Präsident kandidiert. Nach der SVP wäre die CVP an der Reihe, die drei bürgerlichen Parteien wechseln sich an der Verbandsspitze im Turnus ab. Doch ob eine Kandidatur für ihn infrage käme, will Alois Gmür nicht beantworten. Rime wiederum sagt: «Er soll kandidieren! Konkurrenz belebt.»

Tages-Anzeiger

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