Der Bundesrat spielt den SRG-Gegnern in die Hände

Politikredaktor Peter Meier zur «No Billag»-Initiative.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ab Herbst geht es in der Medienpolitik Schlag auf Schlag: Zuerst diskutiert das Parlament die Zukunft des medialen Service public, dann folgt die Debatte über die neue Konzession der SRG. Beides wird die Emotionen tüchtig hochgehen lassen.

Denn erstens ist der Ärger über den gebührenfinanzierten Medienriesen gegenwärtig so weit verbreitet wie nie. Und zweitens sind beides entscheidende Weichenstellungen: Es geht um die Gestaltung der künftigen Medienordnung hierzulande.

Angesichts der Digitalisierung und einer Medienbranche im totalen Umbruch wäre das eigentlich der richtige Moment für ein kohärentes medienpolitisches Gesamtkonzept des Bundesrates. Oder wenigstens für Szenarien, Alternativen, Visionen. Doch davon ist weit und breit keine Spur.

Das Einzige, was Medienministerin Doris Leuthard bislang zustande gebracht hat,ist ein Papiertiger. Ihr im Juni vorgestellter Bericht zum Service public im Medienbereich schwadroniert zwar auf 137 Seiten viel über eine sich rasant verändernde Medienwelt und digitale Herausforderungen.

Dennoch schaut am Ende nicht viel mehr heraus als ein bizarres Plädoyer für den Status quo: Die heutige Vormachtstellung der SRG soll um jeden Preis in die Zukunft gerettet werden. Noch bedenklicher: Leuthard und ihr Departement bringen es sogar fertig, in dem Grundsatzpapier mit keinem Wort auf die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No Billag)» einzugehen, die wohl 2018 an die Urne kommt.

Dabei rüttelt diese an den Grundfesten des Mediensystems, an dem der Bundesrat doch festhalten will: «No Billag» will die Radio- und TV-Gebühren ersatzlos streichen. Das wäre das Ende des öffentlich finanzierten Rundfunks, das Ende der SRG in ihrer heutigen Form. Wie es dann weitergehen soll? Der Bundesrat hat keinen Plan. Ist das noch fahrlässig oder schon überheblich?

Entweder hat der Bundesrat also die heikle Situation nicht begriffen, oder er nimmt die Initiative einfach nicht ernst. Natürlich lehnt er sie ab, wie er am Mittwoch bekannt gab. Aber er will ihr auch keinen Gegenvorschlag entgegensetzen.

Aus Sicht des Bundesrates ist das wohl konsequent. Politisch klüger wäre indes gewesen, der radikalen Initiative zumindest ein anderes, tiefer angesetztes Gebührenmodell gegenüberzustellen. Zumal die Einnahmen wegen des Bevölkerungswachstums ohnehin weiter zunehmen.

Aber auch Einsparungen am Angebot der SRG sind möglich, ohne den Kerngehalt ihres unbestritten wichtigen Service public zu schmälern. Dass der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag verzichtet, ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker, die auch im Parlament stark sind wie nie.

Gewiss: Die Erfolgsaussichten von «No Billag» sind auf dem Papier gering. Aber war da nicht was? Hat sich der Bundesrat nicht schon beim neuen Radio- und TV-Gesetz vor einem Jahr gewaltig verschätzt und an einen Selbstläufer geglaubt? Am Ende kam er an der Urne nur hauchdünn mit einem blauen Auge davon. Offensichtlich hat er daraus nichts gelernt – und riskiert damit, dass es der SRG nun wirklich an den Kragen geht. (Berner Zeitung)

Erstellt: 18.08.2016, 10:26 Uhr

Politikredaktor Peter Meier.
Mail: peter.meier@bernerzeitung.ch (Bild: Andreas Blatter)

Artikel zum Thema

Bundesrat erteilt «No Billag» klare Absage

Radio und Fernsehen sollten weiterhin über Gebühren finanziert werden, urteilt der Bundesrat und lehnt eine entsprechende Volksinitiative ab. Mehr...

Billag erwischt so viele Schwarzseher wie noch nie

Letztes Jahr zeigte die Billag mehr als 2000 Personen an. Gegenüber 2014 sind das satte 20 Prozent mehr. Mehr...

Blog

Blog

Kommentare

Blogs

Echt jetzt? Besoffene Filmstars
Foodblog Meine erste Wurst

Die Welt in Bildern

Süsse Handarbeit: In der Schokoladenfabrik 'La muchacha de los chocolates' platziert ein Arbeiter eine Kirsche in eine mit Schokolade ausgekleidete Form. (21. Juli 2017)
(Bild: Andres Stapff) Mehr...