Der Bundesrat nimmt die Kesb in Schutz

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) standen in den letzten Jahren zeitweise unter Dauerbeschuss. Am Mittwoch legte der Bundesrat einen Bericht vor, der die Kritik entkräftet.

Aller Kritik zum Trotz: Seitdem die umstrittenen Kesb am Ruder sind, hat die Zahl der Massnahmen im Kindesschutz abgenommen.

Aller Kritik zum Trotz: Seitdem die umstrittenen Kesb am Ruder sind, hat die Zahl der Massnahmen im Kindesschutz abgenommen.

(Bild: Keystone)

Bernhard Kislig@berrkii

Die Familientragödie von Flaach sorgte schweizweit für Aufsehen: Eine 27-jährige Mutter brachte ihre beiden Kinder im Alter von 2 und 5 Jahren um. Sie fürchtete, dass die Behörden ihr diese wegnehmen würden. Der Ehemann war im Gefängnis. Aufgrund dieses Falls prasselte massive Kritik auf die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) ein.

Unter anderem beklagten die relativ jungen und gut situierten Grosseltern, dass sie keine Chance erhalten hätten, den Kindern ein neues Zuhause zu geben. Auch unabhängig von diesem Ereignis stellten prominente Kritiker die Kesb wiederholt in ein schlechtes Licht, darunter SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ) oder Schriftstellerin Zoë Jenny.

Schwander versucht mit Volksinitiativen auf kantonaler wie ­nationaler Ebene den Einfluss­bereich der Kesb zurechtzu­stutzen. Er ist aber nicht der einzige Politiker, der das Thema aufgreift. Vier Parlamentarier haben Postulate eingereicht. Am Mittwoch legte der Bundesrat einen Bericht vor. Darin werden die in den Postulaten ­thematisierten Fragen und Probleme untersucht.

Grundsätzlich positiv

Der Bericht, den Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) am Mittwoch vor Medien vorstellte, stellt den Kesb grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Die 2013 erfolgte Einführung des neuen Rechts «entspricht weitgehend den Erwartungen». Die Beteiligten hätten seither wertvolle Erfahrungen gesammelt und seien damit beschäftigt, die Praxis laufend zu verbessern. Dieser Prozess sei nach wie vor im Gang. Es bestehe «nur in Einzelpunkten ein sehr beschränkter Handlungsbedarf».

Ein kritischer Punkt sind die Gefährdungsmeldungen aus der Bevölkerung: Reagieren die Kesb darauf zu rasch und zu heftig? Der Bundesrat will sich nicht festlegen, ob es in dieser Frage nur um Einzelfälle geht. Er empfiehlt, «darüber nachzudenken», zum Beispiel durch den Einbezug nahestehender Personen, eine bessere Kommunikation oder ­zusätzliche Beschwerdemöglichkeiten. Die gesetzliche Grundlage für die Berücksichtigung nahestehender Personen reicht nach Einschätzung des Bundesrats.

Kostenanstieg bestätigt

Auch die Kosten sind bei Kritikern ein grosses Thema. Der Bericht bestätigt den Anstieg bei den Behörden, ohne genaue Zahlen zu nennen. Bei den Mass­nahmen für die betroffenen Personen wurde hingegen eine leichte Kostensenkung festgestellt.

Kritiker Pirmin Schwander betont jedoch mit Nachdruck, dass 2008 bei der Beratung im Parlament behauptet worden sei, auch bei Behörden gebe es keine zusätzlichen Ausgaben. Im Bericht ist die Rede von einem «erwarteten» Kostenanstieg.

Doch über die Kosten mag Schwander eigentlich gar nicht diskutieren, weil dies an den eigentlichen Problemen vorbeiführe. Er bemängelt, dass im Bericht die Sicht von Betroffenen nicht berücksichtigt werde. Schwander, der selber viele Leute bei Problemen mit den Kesb berät, glaubt, dass es um weit mehr geht als um Einzelfälle.

Er fordert eine bessere «gesetzliche Ab­federung» der Gefährdungs­meldungen. Denn diese würden zunehmend missbraucht. Zum Beispiel von zerstrittenen Müttern oder Vätern, die dem andern Elternteil das Besuchsrecht des Kindes entziehen möchten.

Postulate umgesetzt?

Andere Parlamentarier beur­teilen den Bericht deutlich po­sitiver. So zum Beispiel FDP-Nationalrat Albert Vitali (LU), der eines der vier Postulate ein­gereicht hat. Er lobt das Papier, ohne sich abschliessend fest­zulegen. Vitali beanstandete das mangelhafte Mitspracherecht von Gemeinden. Es sei nicht gut, wenn diese von den Kesb einfach vor vollendete Tatsachen gestellt würden.

Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass kostenpflichtige Gemeinden im Vorfeld eines Entscheids einbezogen werden müssten. Es sei aber sinnvoll, wenn die Kantone diese Optimierung eigenständig umsetzten. ­Vitali geht davon aus, dass dieser Wink des Bundesrats zu einem Umdenken führt.

Vitali erachtet es auch als wichtig, dass die Kesb das Umfeld von Betroffenen besser einbeziehen. «Oft werden Lehrpersonen und Schulpflege nicht kontaktiert.» Er hofft, dass sich die Praxis mit dem Bericht auch in diesem Punkt verbessern wird.

Pirmin Schwander ist weniger zuversichtlich. Das Umfeld mit den Verwandten werde in grossem Ausmass ungenügend berücksichtigt. Er spricht von schweizweit 12 000 Fällen. Im Gegensatz zum Bundesrat glaubt er nicht, dass die Kantone diese Praxis noch verbessern.

Beim nahen Umfeld und bei Gefährdungsmeldungen will das Justizdepartement mit den zuständigen Institutionen vertieft prüfen, ob Gesetzesänderungen nötig sind.

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