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«Der Bundesrat muss Transparenz schaffen»

Gemeinsam mit der EU paktiert der Bundesrat heimlich mit afrikanischen Diktatoren, damit diese die ­illegale Migration stoppen. Parlamentarier fordern nun sofortige Aufklärung.

Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, ZH).
Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, ZH).

Die Schweiz ist jetzt Vollmitglied im umstrittenen Khartum-Prozess. Sie ist damit gleichberechtigte Partnerin beim zentralen EU-Rahmenabkommen zur Migrationskooperation mit den Staaten Ostafrikas, von wo die meisten Asylsuchenden nach Europa kommen. Brüssel nutzt es für dubiose Deals mit Despoten in Eri­trea oder dem Sudan: Die afrikanischen Machthaber werden bezahlt und ausgerüstet, damit sie illegale Migranten von der Flucht abhalten und Rückschaffungen zulassen.

Die heiklen Deals sind in Brüssel Verschlusssache, die Details nur dank geleakten EU-Geheimpapieren bekannt. Auch hierzulande informieren die Behörden nicht darüber. Das Ende 2016 mit der Mitgliedschaft verstärkte Engagement der Schweiz im Khartum-Prozess hatte der Bund nicht einmal kommuniziert.

Selbst gegenüber dem Parlament herrscht keine Transparenz in diesem wichtigen Dossier der Migrationsaussenpolitik, wie eine kleine Umfrage zeigt. «Für mich ist neu, dass die Schweiz nun Khartum-Vollmitglied ist», sagt etwa Luzi Stamm, SV-­Nationalrat und Mitglied der ­zuständigen Aussenpolitischen Kommission (APK): «Das hätten Bundesrat oder Staatssekretariat für Migration mitteilen müssen.»

«Wir müssen in der Migrationspolitik grundsätzlich alles unternehmen,was die Situation verbessert.»

CVP-Präsident Gerhard Pfister

Inhaltlich ist Stamm indes mit dem Schritt einverstanden. Kein Wunder: Die enge Kooperation mit den Despoten entspricht weitgehend dem, was Rechtsbürgerliche längst von SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga fordern: «Selbstverständlich muss man mit den afrikanischen Regierungen zusammenarbeiten – auch mit jenen in Eritrea oder dem Sudan», so Stamm.

Das sei weder einfach noch unproblematisch, aber nötig. Man dürfe nicht einfach eine Verweigerungshaltung einnehmen und Verhandlungen mit Diktatoren per se ausschliessen. Unverzichtbar ist für Stamm aber zugleich «Transparenz in diesem Prozess und über die Rolle der Schweiz».

Sommarugas insgeheim verfolgte Stossrichtung begrüsst auch CVP-Präsident und APK-Mitglied Gerhard Pfister: «Wir müssen in der Migrationspolitik grundsätzlich alles unternehmen,was die Situation verbessert», so der Zuger Nationalrat: «Dazu gehört auch die Kooperation mit Europa und mit afrikanischen Regimes.»

Auf linker Seite stösst der Pakt mit Diktatoren im Windschatten der EU dagegen auf heftige Kritik: «Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat unter dem Druck von rechts hier heimlich eine Politik verfolgt nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel», sagt etwa Balthasar Glättli. Besonders stossend ist für den grünen Zürcher Nationalrat, dass der Bundesrat offiziell Distanz zu den Despoten markiere, dann aber doch mit ihnen kooperiere.

«Der Bundesrat muss dringend Transparenz schaffen, welche Rolle die Schweiz dabei spielt, und eine politische Debatte dazu zulassen.»

Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen

Ob in der Türkei, in Libyen oder jetzt am Horn von Afrika: In Europa sinke die Hemmschwelle immer mehr, autoritäre Regimes zu Helfershelfern bei der Flüchtlingsabwehr zu machen, so Glättli. «Die Schweiz ist da leider keine Ausnahme.» Darum könne man Sommaruga und Aussenminister Burkhalter ihre öffentliche Entrüstung über die Schlepper «nicht ernsthaft» abnehmen.

Völlig inakzeptabel ist für Glättli, «dass der Bundesrat unter Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit sein Engagement im Khartum-Prozess und in der verfehlten EU-Afrikapolitik verstärkt», sagt er – und fordert: «Der Bundesrat muss dringend Transparenz schaffen, welche Rolle die Schweiz dabei spielt, und eine politische Debatte dazu zulassen.»

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