Der Bundesrat legt den Tarmed fest

In einer ersten Version plante der Bundesrat Einsparungen von 700 Millionen Franken beim ambulanten Tarif Tarmed. In der definitiven Version sind es nun noch jährlich 470 Millionen oder rund 1,5 Prämienprozente. Sie ist bereits nächstes Jahr gültig.

Gesundheitsminister Alain Berset erklärte die vom Bundesrat beschlossenen Anpassungen des Ärztetarifs Tarmed.

Gesundheitsminister Alain Berset erklärte die vom Bundesrat beschlossenen Anpassungen des Ärztetarifs Tarmed.

(Bild: Keystone)

Weil sich Ärzte, Spitäler und Krankenkassen im vergangenen Jahr nicht einig wurden, griff der Bundesrat ein: Am Mittwoch gab er die Änderungen am ambulanten Ärztetarif Tarmed auf Anfang 2018 bekannt.

Leistungen, die in der veralteten Tarifstruktur überbewertet sind, hat er nach unten korrigiert. Der Bundesrat rechnet mit jährlichen Einsparungen von rund 470 Millionen Franken. Das sind 230 Millionen weniger als in seiner ersten Version, die er im März in die Vernehmlassung geschickt hatte. Unter Berücksichtigung der Reaktionen – es ging die stattliche Anzahl von 650 Stellungnahmen ein – hat er nun die definitive Version ausgearbeitet.

Wie erwartet korrigiert der Bundesrat die Kosten für Behandlungen nach unten, die heute weniger Zeit in Anspruch nehmen als früher. Bekanntestes Beispiel ist die Operation des grauen Stars. Gegenüber der ersten Version räumt der Bundesrat aber wieder etwas mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung der Operation ein.

Ausnahmen definiert

Viel zu reden gab die Tarifposition «Leistungen in Abwesenheit des Patienten». Diese haben Ärzte und Spitäler in den letzten Jahren vermehrt verrechnet, der Bundesrat will dem entgegenwirken. Die Leistungen werden stärker limitiert. Der Bundesrat hat allerdings auf die Kritik in der Vernehmlassung reagiert und bei diesen strengeren Regeln verschiedene Ausnahmen definiert. Sie gelten bei Kindern, älteren Patienten, psychisch kranken Personen und bei komplexen Erkrankungen.

Auf Reaktionen aus der Vernehmlassung zurückzuführen sind auch Ausnahmen bei der Begrenzung der Grundkonsultation auf 20 Minuten. Von einer Beschränkung von Behandlungen auf 20 Minuten könne aber sowieso nicht die Rede sein, weil Ärzte weitere Positionen etwa für Abklärung und Beratung abrechnen könnten, schreibt das Bundesamt für Gesundheit. Und Bundesrat Alain Berset betonte vor den Medien, dass die Massnahmen keinen Leistungsabbau für Patienten bedeuten.

Einheitliche Bewertung

Auch bei den Notfallpauschalen hat der Bundesrat auf Kritik reagiert. Ursprünglich wollte er diese für Einrichtungen streichen, die ihr Angebot auf Notfälle und Konsultationen ohne Voranmeldung ausrichten. Neu macht er die Notfallpauschale während des Tages von der Schwere eines Falles abhängig.

Von einer weiteren Massnahme profitieren Haus- und Kinderärzte: Ihre Leistungen werden gleich gewichtet wie jene von Spezialisten, weil die Ausbildungsdauer inzwischen für alle Ärzte gleich lang ist.

«Es geht nicht ums Sparen»

Diese und weitere Massnahmen ermöglichen Einsparungen von rund 1,5 Prämienprozenten. Berset hielt fest, es gehe dem Bundesrat aber nicht ums Sparen, sondern um einen sachgerechten Tarif. Die Einsparungen seien quasi ein Nebeneffekt. Der Bundesrat verordne den Tarifeingriff auch, um einen tariflosen Zustand zu verhindern, die aktuelle Tarifstruktur ist nur bis Ende Jahr gültig.

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