Der Bundesrat geht auf Kollisionskurs

Trotz Kritik von Wirtschaft und Bürgerlichen lehnt der Bundesrat vorgezogene Massnahmen zur Sanierung von AHV und Pensionskasse ab. Einzig bei den Steuererhöhungen zur AHV-Finanzierung macht er Abstriche.

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Markus Brotschi@derbund

Unterschiedlicher könnte die Bewertung der bundesrätlichen Grossreform der Altersvorsorge nicht ausfallen: Das Projekt sei in der Vernehmlassung «im Grundsatz gut aufgenommen» worden, teilte der Bundesrat gestern in einem kurzen Communiqué mit. Deshalb wird er die Vorlage mit wenigen Änderungen im Herbst ans Parlament schicken, so wie Sozialminister Alain Berset die Reform vor einem Jahr aufgegleist hat. Dieses Vorgehen trägt dem Bundesrat jedoch die gleiche harsche Kritik von Wirtschaft und bürgerlichen Parteien ein, die er schon in der Vernehmlassung einstecken musste. Auf Widerstand stösst vor allem, dass er die Reformen von erster und zweiter Säule weiterhin zu einem Gesamtpaket verknüpft und Einzelschritte zur Verbesserung der finanziellen Situation der Sozialversicherungen ablehnt. Inakzeptabel ist für die Wirtschaft und die Bürgerlichen zudem der Umfang der Mehrwertsteuererhöhung.

Zumindest was die Höhe der Zusatzeinnahmen für die AHV betrifft, hat der Bundesrat eine kleine Korrektur an der Vernehmlassungsvorlage vorgenommen. Er plant nun, die Mehrwertsteuer (MwSt.) nur um 1,5 Prozentpunkte anzuheben statt um 2,0. Die erste Erhöhung um 1,0 Prozent soll aber weiterhin mit der Inkraftsetzung der Reform von 2019 erfolgen. Weitere 0,5  Prozent will der Bundesrat ungefähr ab 2027 erheben. Zusammen mit den anderen geplanten Massnahmen dürften diese Zusatzeinnahmen von insgesamt 5 Milliarden Franken den Finanzierungsbedarf der AHV bis etwa 2030 sichern, schätzt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Mit einer Erhöhung um 2  Prozent hätte die AHV etwas mehr Reserven, und die nächste Reform wäre erst einige Jahre nach 2030 nötig, so das BSV. Zudem habe die AHV-Rechnung dank der hohen Einwanderung auch 2013 besser abgeschnitten als erwartet.

Riskante Streichung bei Witwen

Für den Arbeitgeberverband ist allerdings höchstens eine Erhöhung um 0,6  Prozent akzeptabel. Weitere 0,4  Prozent machen die Arbeitgeber von der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters um bis zu zwei Jahre abhängig. Festgehalten hat der Bundesrat an der stark umstrittenen Abschaffung der Witwenrenten für alle Frauen, die keine minderjährigen Kinder mehr haben. Arbeitgeber sowie Sozialpolitiker von CVP, SVP und SP warnten vergeblich davor, dass die Streichung der Witwenrenten bereits vor zehn Jahren eine AHV-Reform im Volk zu Fall brachte. Es lohne sich für einen Sparbeitrag von 400 Millionen Franken im Jahr nicht, die dringend notwendige Reform der Altersversicherung erneut aufs Spiel zu setzen.

Ebenso wenig eingegangen ist die Regierung auf die von den Pensionskassen, der Wirtschaft und den Bürgerlichen geforderte rasche Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Die SVP etwa verlangt eine Senkung von 6,8 auf 6,0  Prozent bereits auf 2016. Einig sind sich SVP, FDP und die Wirtschaft zudem darin, dass das Rentenalter für Frauen rasch auf 65 Jahre angehoben werden muss. Allerdings sperren sich dagegen SP und Gewerkschaften, ebenso gegen den tieferen Umwandlungssatz, der die Rentenhöhe festlegt.

Die wichtigsten Massnahmen

Die Reform der Altersvorsorge wird das Departement Berset nun bis im Herbst in Gesetzesform giessen, dem Bundesrat nochmals vorlegen und dann mit der Botschaft ans Parlament schicken. Die Revisionen von AHV und BVG enthalten folgende Massnahmen:

  • Schrittweise Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, womit die AHV eine Milliarde Franken spart.
  • Witwen ohne Betreuungspflichten erhalten keine Witwenrente der AHV mehr. Die Witwenrente wird von 80 auf 60 Prozent einer Altersrente gesenkt, die Waisenrenten im Gegenzug von 40 auf 50 Prozent erhöht.
  • Der Bundesrat schlägt eine Art Schuldenbremse für die AHV vor: Befinden sich in der AHV-Kasse weniger als 70 Prozent der jährlichen Ausgaben, sind die Lohnabzüge zu erhöhen und die Rentenanpassungen auszusetzen.
  • In der zweiten Säule wird der Umwandlungssatz bis 2023 von 6,8 auf 6,0  Prozent gesenkt. Dies als Reaktion auf die gestiegene Lebenswartung. Um Renteneinbussen zu vermeiden, werden die Sparbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöht. Dies geschieht durch die Abschaffung des Koordinationsabzuges, womit sich die beitragspflichtige Lohnsumme erhöht. Gleichzeitig werden die Beitragssätze angehoben. Ursprünglich wollte der Bundesrat den Koordinationsabzug nur senken.
  • Weil sich mit diesen Ausgleichsmassnahmen nicht alle Rentenkürzungen der zweiten Säule kompensieren lassen, sollen über 40-Jährige einen Zustupf aus dem Sicherheitsfonds der beruflichen Vorsorge erhalten.

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