Der Bund rüstet sich für den möglichen Flüchtlingsansturm

Die Lage im Asylwesen ist derzeit stabil. Doch das kann sich rasch ändern, sollte die Balkanroute eine Sackgasse bleiben. Die Behörden treiben darum die Vorbereitungen dafür voran, notfalls einen Flüchtlingsansturm bewältigen zu können.

Prekäre Lage: Die Balkanroute ist zu – statt in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze zu warten, suchen sich Flüchtlinge neue Wege.

Prekäre Lage: Die Balkanroute ist zu – statt in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze zu warten, suchen sich Flüchtlinge neue Wege.

(Bild: Keystone)

Peter Meier@bernpem

Nur ja keine falschen Signale aussenden – weder nach rechts noch nach links. So lautet die aktuelle asylpolitische Devise von Justizministerin Simonetta Sommaruga und ihrem Staatssekretariat für Migration (SEM). Es gilt, alles zu vermeiden, was nach Aktivismus oder Alarmismus aussehen könnte. Nichts soll den Eindruck erwecken, die Behörden hätten die Lage im hiesigen Asylwesen nicht völlig im Griff. Diese sei zwar weiterhin angespannt, aber derzeit stabil, lässt das Justizdepartement EJPD denn auch verlauten.

Die jüngsten Zahlen bestätigen das Bild: Die Asylstatistik des SEM für den Februar weist aus, dass die Zahl der Asylanträge gegenüber dem Vormonat um ein Viertel gesunken ist – vor allem weil weniger Afghanen, Syrer, Iraker und Eritreer kamen (siehe Box «Asylzahlen»).

Doch das kann sich jederzeit ändern. Eine zuverlässige Pro­gnose zur künftigen Entwicklung kann das SEM nicht abgeben – zu viele unberechenbare Faktoren spielen mit. Dass derzeit weniger Migranten in die Schweiz gelangen, führt das Asylamt primär auf die winterlichen Temperaturen zurück – die Route übers Mittelmeer wird seltener benutzt: «Die Zahl der Landungen von Migranten in Süditalien ist witterungsbedingt weiterhin auf einem tiefen Niveau», erklärt das SEM auf Anfrage.

Schielen auf den Balkan

Zugleich schielen die SEM-Analysten aber sorgenvoll Richtung Ankara und Balkan. Auch für die Schweiz hängt vieles davon ab, ob der neue Türkei-Plan aufgeht, mit dem die EU den Flüchtlingsstrom eindämmen will. Er sieht vor, alle illegalen Bootsflüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückzuführen. Als Gegenleistung soll die EU legal syrische Flüchtlinge von dort übernehmen, den Türken Visaerleichterungen gewähren und sechs Milliarden Euro hinblättern.

Noch ist der Deal nicht unter Dach und Fach. Es gibt offene Fragen und Vorbehalte – aber kaum Alternativen. Sommaruga sieht darin «einen wichtigen Zwischenschritt» hin zu einer gesamteuropäischen Lösung, wie sie am Treffen der EU-Minister sagte: «Wir können und dürfen Griechenland in dieser Situation nicht allein lassen.»

Ausweichroute in die Schweiz

Dort spitzt sich die Lage weiter zu. Täglich kommen Hunderte neuer Flüchtlinge über die Inseln im Osten der Ägäis aufs Festland. Doch seit die Balkanroute praktisch dicht ist, sitzen sie in Griechenland fest – rund 13'000 allein im Lager bei Idomeni am Grenzübergang zu Mazedonien. Angesichts der prekären Verhältnisse dort spricht Athen von einer humanitären Krise. Mehrere Hundert Flüchtlinge haben darum gemäss Agenturberichten Idomeni in den letzten zwei Tagen bereits verlassen. Die meisten offenbar Richtung Süden in die organisierten Auffanglager.

Brüssel will um jeden Preis verhindern, was Experten als logische Konsequenz sehen: dass Schlepperbanden die Flüchtlinge auf mögliche Ausweichrouten locken. Eine davon führt über Albanien und die Adria nach Italien und weiter in die Schweiz.

Planung im Hintergrund

Das SEM beobachtet deshalb die Entwicklung vor Ort aufmerksam – und gibt vorerst Entwarnung: «Es sind derzeit keine Ausweichbewegungen über Albanien und die Adria festzustellen.» Gleichzeitig laufen im Hintergrund aber bei Bund und Kan­tonen die Vorbereitungen auf Hochtouren für den Fall, dass sich das kurzfristig ändern sollte – oder im Frühling die Mittelmeerroute wieder zur aussichtsreichen Alternative wird. Nationale Vorsorgeplanung nennt sich das im Beamtendeutsch. Damit wollen EJPD und Verteidigungsdepartement gemeinsam mit den Vorständen der kantonalen Polizei- und Sozialdirektorenkonferenzen sicherstellen, dass im Notfall alles bereitsteht, was es braucht.

Notfalls bis zu 50'000 Plätze

Vorab sind das natürlich Unterbringungsplätze. Der Bund verfügt derzeit über 4600. Doch das reicht hinten und vorn nicht, sollte es tatsächlich zu einem Ansturm kommen. Darum kann er künftig Kantone und Gemeinden zwingen, dafür Zivilschutzanlagen zur Verfügung zu stellen, wie der Bundesrat gestern entschieden hat. Vorerst sei das aber «eine rein vorsorgliche Massnahme», betont er (siehe Box «Zivilschutzanlagen»).

Das Potenzial ist gross: Von den schweizweit rund 1700 Anlagen seien gut 1100 für Asylsuchende einsetzbar, teilt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz auf Anfrage mit: «Für Flüchtlinge können darin insgesamt 50'000 Liegestellen genutzt werden.»

Mit der Vorsorgeplanung konkretisieren Bund und Kantone zugleich das seit 2012 bestehende SEM-Notfallkonzept Asyl. Nach Informationen, die dieser Zeitung vorliegen, bereitet sich der Bund auf ein Maximalszenario vor, bei dem mehr als 10 000 Flüchtlinge innert dreier Tage in die Schweiz kämen. Systematische Grenzkontrollen oder gar eine Grenzschliessung werden für diesen Fall zwar nicht völlig ausgeschlossen. Priorität hätte aber, die Flüchtlinge – notfalls mithilfe von Grenzwachtkorps und Armee – rasch zu registrieren und unterzubringen.

Der Bund will diese Planspiele weder bestätigen noch dementieren: «Das SEM kann zu Einzelheiten der laufenden Vorsorgeplanung keine Stellung nehmen.»

Berner Zeitung

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