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Dem Bund fehlen unabhängige Ausschaffungsbegleiter

Ab 2011 müssen unabhängige Beobachter auf Ausschaffungsflügen mitreisen. Das Bundesamt für Migration hat hierfür noch keine Beobachter rekrutieren können.

Die Aufgabe der Begleitung von Ausschaffungsflügen wird jetzt ausgeschrieben: Ein Flugzeug fliegt über ein Gefängnis in Zürich.
Die Aufgabe der Begleitung von Ausschaffungsflügen wird jetzt ausgeschrieben: Ein Flugzeug fliegt über ein Gefängnis in Zürich.
Keystone

Es werde wohl bis Mitte des Jahres 2011 dauern, bis die Schweiz die Schengen-Richtlinie erfülle könne, sagte BFM-Vizedirektorin Eveline Gugger zu einem Bericht in Sendung «HeuteMorgen» von Radio DRS. Die Verzögerung erklärte sie damit, dass das Bundesamt von den angefragten internationalen Organisationen «relativ spät» Absagen erhalten habe.

Aufgabe öffentlich ausgeschrieben

Unter den Organisationen befand sich auch das Schweizerische Rote Kreuz (SRK). Dessen Absage wurde Mitte Oktober bekannt. «Nun gehen wir einen anderen Weg und schreiben die Aufgabe öffentlich aus», sagte Gugger. Als Notlösung könnte die künftige Partner-Organisation schon ab Januar einzelne Flüge begleiten.

Die Schweiz führt gemäss Gugger jährlich rund 50 Ausschaffungsflüge durch. Der Grossteil davon sind Flüge aus dem Schengenraum heraus. Auf diesen schreibt die Rückführungsrichtlinie des Schengen-Abkommens ab dem kommenden Jahr neutrale Begleitpersonen vor.

Im März 2010 war ein Nigerianer bei den Vorbereitungen zu einem Ausschaffungsflug gestorben. Daraufhin ordnete das BFM einen vorläufigen Stopp der Sonderflüge an. Im Juni wurden diese wieder aufgenommen, neu fliegt jeweils ein Arzt mit. Zudem hatte das BFM zugesichert, dass ab Januar 2011 auch unabhängige Beobachter mitreisen würden.

Amnesty ohne Verständnis

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) zeigte kein Verständnis für die nun bekannt gewordene Verzögerung. «Wir fragen uns, wie ernst es dem Bundesamt für Migration in dieser Sache ist», sagte AI-Sprecher Daniel Graf auf Anfrage. Seine Organisation habe wiederholt neutrale Begleiter gefordert, schon vor dem tragischen Tod des Nigerianers.

Der Kritik schloss sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SHF) an. «Die Verspätung ist unverständlich, die neue Schengen-Richtlinie ist schon lange bekannt», sagte SHF-Sprecher Adrian Hauser auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Amnesty International bewirbt sich nicht

Die Flüchtlingshilfe hatte sich bereits anerboten, die Begleitung von unabhängigen Beobachtern zu organisieren, wurde aber vom Bundesamt für Migration bislang aussen vor gelassen. «Wir werden uns nun im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung um den Auftrag bewerben», sagte Hauser.

Für Amnesty International hingegen kommt es nicht in Frage, sich um die Begleitung der Flüge zu bewerben. Die Menschenrechtsorganisation sieht ihre Rolle im Anprangern von Missständen und nicht als neutrale Beobachterin. Eine Anfrage vom BFM hatte die internationale Organisation nicht erhalten.

Auch Anti-Folter-Kommission kann einspringen

Als weitere Notlösung werden eventuell auch Mitglieder der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter für einzelne Sonderflüge einspringen, sagte BFM-Vizedirektorin Gugger weiter. Einige Kommissionsmitglieder hätten schon in der Vergangenheit Ausschaffungsflüge begleitet. Ein offizielles Mandat habe die Kommission aber nicht annehmen wollen, sagte Gugger.

SDA/ske

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