Zum Hauptinhalt springen

Das Volk sagte immer Ja

Das Asylgesetz in der Schweiz wird seit 30 Jahren kontinuierlich verschärft. Vom Parlament verabschiedete Revisionen haben dabei stets gute Chancen vor dem Volk.

Verschärfungen des Asylgesetzes haben gute Chancen an der Urne: In der Gemeinde Bettwil regte sich Widerstand gegen die geplante Unterbringung von Asylanten. (26. November 2011)
Verschärfungen des Asylgesetzes haben gute Chancen an der Urne: In der Gemeinde Bettwil regte sich Widerstand gegen die geplante Unterbringung von Asylanten. (26. November 2011)
Keystone

Das Asylgesetz wird beinahe pausenlos geändert. Neben den dringlichen Massnahmen, über die das Volk am 9. Juni abstimmt, hat das Parlament vor kurzem weitere Änderungen beschlossen – und die nächste Revision ist bereits in Sicht.

Über die letzten Beschlüsse des Parlaments von vergangenem Winter kann das Volk nicht befinden: Obwohl auch diese Revision umstritten war, hat niemand dagegen das Referendum ergriffen, sodass der Bundesrat die neuen Bestimmungen bloss noch in Kraft setzen muss.

Für Diskussionen sorgte vor allem die Idee, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt der grosszügigeren Sozialhilfe zu gewähren. Am Ende beschlossen die eidgenössischen Räte aber weniger drastische Verschärfungen.

Abgewiesene Asylsuchende werden künftig in jedem Fall von der Sozialhilfe ausgeschlossen und erhalten nur noch Nothilfe. Weiter wird im Gesetz verankert, dass Asylsuchende weniger Sozialhilfe erhalten als andere Sozialhilfebezüger. Schon heute sind die Beträge für Asylsuchende in der Regel tiefer, doch ist dies gemäss geltendem Gesetz nicht zwingend.

«Lex Sommaruga» angekündigt

In Kürze will Justizministerin Simonetta Sommaruga die nächste, grosse Revision in die Vernehmlassung schicken. Geplant ist, Asylsuchende künftig mehrheitlich in Bundeszentren unterzubringen und die Verfahren dort abzuwickeln. Sommaruga will die Beschwerde- und Behandlungsfristen verkürzen und gleichzeitig den Rechtsschutz ausbauen. So sollen die Verfahren stark beschleunigt werden.

Aus dem Parlament wiederum gibt es Forderungen nach Verschärfungen für vorläufig Aufgenommene. Dies sind Personen, die nicht weggewiesen werden können – beispielsweise, weil sie in der Heimat gefährdet sind.

Deutliches Ja zu «Lex Blocher»

Vom Parlament verabschiedete Änderungen des Asylgesetzes haben gute Chancen vor dem Volk: Bisher hat das Stimmvolk alle Revisionen gutgeheissen. Letztmals äusserte es sich 2006 zu einer Revision, die auch «Lex Blocher» genannt wurde.

Mit fast 68 Prozent hiessen die Stimmenden diverse Verschärfungen gut. So wurde die Ausschaffungshaft auf 24 Monate verlängert, wobei die Schweiz die Höchstdauer später wegen Schengen auf 18 Monate senken musste. Weiter wurde im Gesetz verankert, dass auf Gesuche von Asylsuchenden ohne Papiere nicht eingetreten wird und dass abgewiesene Asylsuchende keine Sozialhilfe erhalten.

Bereits seit 2004 erhalten Asylsuchende, auf deren Gesuch nicht eingetreten wird, keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch Nothilfe. Zu den Verschärfungen von 2004, über die das Volk nicht abstimmte, gehört auch eine Verkürzung der Beschwerdefristen bei Nichteintretensentscheiden.

Aufnahme von Kriegsflüchtlingen

Nicht bei allen Änderungen des Asylgesetzes handelte es sich um Verschärfungen. 1999 nahm das Stimmvolk mit fast 71 Prozent eine Revision an, welche die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erleichterte. Diese sollten in der Schweiz ohne Asylverfahren vorübergehend aufgenommen werden können, aber zurückkehren müssen, sobald sich die Lage in der Heimat normalisiert.

Gleichzeitig wurden allerdings Verschärfungen beschlossen: Wer keine Papiere vorweist, die Behörden täuscht oder erst nach längerem illegalem Aufenthalt ein Asylgesuch stellt, hatte von da an nur noch beschränkt Anspruch auf ein Asylverfahren.

1994 hiess das Stimmvolk mit 73 Prozent eine Revision gut, die eine dreimonatige Vorbereitungs- und neunmonatige Ausschaffungshaft für Abgewiesene sowie Rayonverbote brachte. 1990 führte die Schweiz ohne Abstimmung als erstes Land Europas die Safe-Country-Regel ein. Diese besagt, dass auf Asylgesuche aus Ländern, die als sicher eingestuft werden, nicht eingetreten werden muss.

Ausschaffungshaft und Arbeitsverbot

Eine Gesetzesänderung von 1987, die mit einem Ja-Stimmen-Anteil von rund 67 Prozent angenommen wurde, ermöglichte den Behörden, Asylsuchende bis zu 30 Tage in Ausschaffungshaft zu nehmen und sie mit einem dreimonatigen Arbeitsverbot zu belegen.

Das Recht auf Arbeit war für Asylsuchende bereits 1984 eingeschränkt worden. Ausserdem wurde damals im Gesetz verankert, dass die Behörden bei offensichtlich unbegründeten Gesuchen auf die persönliche Befragung verzichten können.

Das erste Asylgesetz war 1981 in Kraft getreten. Es besagte, dass jenen Asyl gewährt wird, die in ihrer Heimat wegen Rasse, Religion, Nationalität, sozialer Stellung oder politischer Anschauung verfolgt werden. Sukzessive verschärft wurde das Gesetz nicht zuletzt wegen Volksinitiativen von rechter Seite. Die SVP-Initiative gegen Asylrechtsmissbrauch von 2002 lehnte das Volk nur knapp ab, mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 50,1 Prozent.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch