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Das Volk als Schiedsrichter zwischen National- und Ständerat

Avenir Suisse macht in seinem Ideenbuch auch Reformvorschläge zu den Volksrechten. Politikexperte Michael Hermann nimmt dazu Stellung.

Avenir Suisse will die erforderliche Unterschriftenzahl für das Zustandekommen von Initiativen und Referenden verdoppeln oder gar verdreifachen: Stimmabgabe in einem Wahllokal in St. Gallen.
Avenir Suisse will die erforderliche Unterschriftenzahl für das Zustandekommen von Initiativen und Referenden verdoppeln oder gar verdreifachen: Stimmabgabe in einem Wahllokal in St. Gallen.
Keystone

Avenir Suisse will die Demokratie «verwesentlichen», also Initiativen und Referenden erschweren, weil die Volksrechte angeblich exzessiv genutzt werden. Teilen Sie diese Meinung?

Michael Hermann: Nein. Die Anzahl der Volksabstimmungen ist seit Jahren relativ konstant. Gegenwärtig sind zwar viele Initiativen geplant. Viele werden jedoch schon im Sammelstadion scheitern, so dass es nicht zu einer Flut von Abstimmungen kommen wird. Der vorübergehende Anstieg von Abstimmungen kann problemlos bewältigt werden. Internet und Social Media haben das Sammeln von Unterschriften weniger erleichtert als zunächst angenommen. Es ist logistisch immer noch anspruchsvoll, Unterschriften zu sammeln und die Fristen einzuhalten. Das haben zuletzt das Referendum gegen das Steuerabkommen mit Deutschland oder auch die FDP-Initiative zum Bürokratieabbau gezeigt, beide Begehren sind vorzeitig gescheitert. Ein Teil des Charmes der schweizerischen Politik besteht darin, dass selbst kleine Gruppierungen Initiativen lancieren können, wie zum Beispiel im Fall der Zweitwohnungsinitiative. Diese war offensichtlich für viele Stimmbürger ein wichtiges Anliegen, das nicht «wegverwesentlicht» werden soll.

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