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«Das Urteil könnte einen ermunternden Effekt haben»

Ein Bundesgerichtsentscheid macht klar: Der Hitlergruss ist nicht per se verboten. Strafrechtler Marcel Niggli über die Wirkung des Urteils.

Rechtliche Gratwanderung: Neonazis auf dem Rütli im Jahr 2012.
Rechtliche Gratwanderung: Neonazis auf dem Rütli im Jahr 2012.
Keystone

Mit seinem Urteil zum Hitlergruss auf der Rütliwiese hat sich das Bundesgericht gemäss dem Strafrechtler Marcel Niggli an die Antirassismusstrafnorm gehalten. Wolle man die Geste ganz unterbinden, wäre es Aufgabe der Politik klarzustellen, was ein rassistisches Symbol sei.

Der Professor an der Universität Freiburg würde sich eine solche Klarstellung wünschen. Denn: Die derzeitige Regelung im Strafgesetzbuch drohe jemandem zwar mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe, «der öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind».

Das Wort «Verbreiten» sei jedoch politisch gewollt unpräzise, sagte Niggli. Die Richter in Lausanne hatten zu beurteilen, ob ein Mann, der im August 2010 im Rahmen einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) auf dem Rütli den Hitlergruss gezeigt hatte, damit die Nazi-Ideologie verbreitet hatte. Ihre Antwort: Nein.

«Allein das Zeigen eines Symbols - wie beispielsweise eines Hakenkreuzes oder eines Hitlergrusses - ist noch kein Verbreiten an sich», sagte Niggli dazu. Verbreiten heisse vielmehr, mit dem Symbol zu werben oder zu missionieren.

Ermunternder Effekt

Mit seinem Urteil habe das Bundesgericht deshalb nur einfach erstmals klargestellt, was seit Inkrafttreten der Antirassismusstrafnorm 1995 klar gewesen sei. «Das Urteil wird deshalb keine Konsequenzen haben», sagte Niggli.

Allerdings sei bis heute vielen nicht bewusst gewesen, dass der Hitlergruss nicht verboten sei. «Das Urteil könnte deshalb auf gewisse Leute einen ermunternden Effekt haben.»

Verantwortung an Polizei und Zoll abgeschoben

Dies wiederum würde den Vollzugsorganen - Polizisten und Zöllnern - noch mehr Probleme bereiten. Denn «mit der heutigen Gesetzgebung wird die Verantwortung zu entscheiden, was als Verbreitung gilt, an die Vollzugorgane abgeschoben», sagte Niggli.

Diese müssten entscheiden, ob zum Beispiel ein Hitlergruss oder am Zoll entdeckte rassistische Schriften eine Verbreitung darstellten. Bejahe der Polizist oder Zöllner diese Frage, sehe er sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Meinungsäusserungsfreiheit zu verletzen. Sehe er dagegen von einer Anzeige ab, riskiere er, als Sympathisant von Neonazis abgestempelt zu werden.

«Eine Klarstellung, was ein rassistisches Symbol ist, würde das Leben aller erleichtern: der Vollzugorgane, der Justiz aber auch der Opfer und der Täter. Letzteren würde eine klare Grenze aufgezeigt. Die Opfer wiederum wüssten, wann eine Anzeige zum Erfolg führen könnte», sagte Niggli.

Ein Verbot von Nazi-Symbolen war vom Parlament vor drei Jahren abgelehnt worden.

Fast alles erlaubt

«Heute darf man in Sachen Rassismus im Alltag fast alles», sagte Niggli auf die Frage, was die Antirassismusstrafnorm denn nütze. In extremen Fällen aber greife die Norm.

Als Beispiel nannte er die Leugnung des Holocausts oder den islamfeindlichen Kristallnacht-Tweet eines Stadtzürcher SVP-Schulpflegers. Dieser hatte 2012 eine neue Kristallnacht, "...diesmal für Moscheen», angeregt. Am Montag wurde er in erster Instanz wegen Rassendiskriminierung verurteilt.

(SDA)

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