«Das Thema Steuerwettbewerb ist nicht vom Tisch»
Polit-Experte Michael Hermann sagt, wie es im Streit um den Steuerwettbewerb weitergeht, was von Finanzministerin Widmer-Schlumpf zu erwarten und er deutet das Resultat für das Wahljahr.
Herr Hermann, die Steuergerechtigkeitsinitiative wird relativ deutlich verworfen. Überrascht Sie das? Die letzten Umfragen haben gezeigt, dass die Initiative an Boden verliert und das war bereits vor der grossen Schlussoffensive der Gegner. Ich hätte aber eher eine etwas höhere Zustimmung erwartet.
Die Initiative war mit der ersten Umfrage sehr gut gestartet. Und jetzt dies. Hat das viele Geld der Gegner den Ausschlag gegeben? Die Kampagne der Economiesuisse mit den brennenden Kantonsfahnen ist kaum zur Kenntnis genommen worden. Das Geld alleine hat den Ausschlag sicher nicht gegeben. Grundsätzlich muss man sich bewusst sein, dass Initiativen eigentlich sehr schwer zu gewinnen sind – ausser sie betreffen das Strafrecht oder die Migration.