Das Steuergeheimnis des Finanzdirektors

Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) profitiert in seinem Kanton von einem grosszügigen Steuerregime. Seine Familie lebt in Lausanne, doch da zahlt er kaum Steuern.

«Gemäss meinem Kenntnisstand sind die Gemeinden über die Aufteilung der Steuern zufrieden»: Pascal Broulis. Foto: Keystone

«Gemäss meinem Kenntnisstand sind die Gemeinden über die Aufteilung der Steuern zufrieden»: Pascal Broulis. Foto: Keystone

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Pascal Broulis ist seit 16 Jahren das steuer- und finanzpolitische Gewissen der Waadt. Wie gern er Finanzdirektor ist, beschrieb er 2011 in einem Büchlein mit dem kecken Titel «Glückliche Steuer». Darin offenbart Broulis bereits im Vorwort: «Ich gebe zu, ich liebe die Steuer (. . .).» Doch wie gern zahlt er sie?

Seine Steuern entrichtet Broulis in der Landgemeinde Sainte-Croix, wo er aufwuchs und ein Haus besitzt. Aus seinem nächsten Umfeld heisst es aber, er habe sein Berufs- und Privatleben schon vor Jahren nach Lausanne verschoben. In Lausanne hatte sein Sohn einen Platz in einer Kinderkrippe. Hier geht er heute als Jugendlicher in die Schule. Auch Broulis Ehefrau, als Selbständigerwerbende im Gesundheitswesen tätig, ist im Berufsregister unter ihrer Lausanner Adresse notiert. Sie mietet für die Familie eine schöne Wohnung an privilegierter Lage. Doch wie ihr Ehemann entrichtet auch sie ihre Steuern nicht in Lausanne, sondern in der Vorortgemeinde, in der sie arbeitet.

In einem Gespräch sagte Finanzdirektor Broulis, Sainte-Croix und Lausanne hätten sich in seinem Fall vor Jahren auf einen Verteilschlüssel geeinigt. Rund drei Viertel seiner Gemeindesteuern blieben in Sainte-Croix, ein Viertel gehe nach Lausanne, sagte Broulis und liess die Aussage danach in einer schriftlichen Zusammenfassung des Gesprächs so stehen. Einige Tage später verneinte er plötzlich, diese Aussage gemacht zu haben. «Es gilt das Steuergeheimnis», sagte Broulis nun.

Die Liebe zu seiner «Burg»

Auf die Frage, ob sein Steuerdomizil und sein Lebensmittelpunkt heute nicht ziemlich weit auseinanderlägen, reagiert Broulis emotional. Er macht Sainte-Croix im Waadtländer Jura zum Mythos: «Dieser Burg würde ich nie den Rücken kehren. Von widrigen Umständen geprägt, herrscht da eine ganz eigenständige Solidarität, die keine andere Waadtländer Gemeinde je kannte und die mein politisches Denken beeinflusste.» Das Dorf habe in den Achtzigerjahren 30 Prozent der Bevölkerung verloren. Es habe nicht die wirtschaftlichen Ressourcen der Kantonshauptstadt.

Was Broulis nicht sagt: Die Gemeindesteuern in Sainte-Croix sind um neun Prozentpunkte tiefer als in der Kantonshauptstadt. Und die Steuerbelastung in dem von SP und Grünen regierten Lausanne beurteilt er kritisch. Lausanne mit seiner hohen Sozialhilfequote drücke den kantonalen Steuerschnitt nach oben, schimpfte er 2014, als der Bund eine Steuerstudie publizierte. Sainte-Croix dürfte auch wegen der Steuerabzüge interessant sein. Der Finanzdirektor weise von allen Regierungsräten das mit Abstand tiefste steuerbare Einkommen aus, sagen Waadtländer Politiker.

Was sagt Artikel 15?

Was er tue, sei legal, betont der Finanzdirektor. Er beruft sich auf Artikel 14 im Waadtländer Gemeindesteuergesetz. Dieser erlaubt Steuerzahlern, die an über 90 Tagen im Jahr an einem Zweitwohnsitz innerhalb des Kantons leben, dort separat Steuern zu bezahlen. Broulis sagt: «Ich residiere so oft in Sainte-Croix, wie es mein Amt erlaubt. Es scheint mir richtig und normal, die Gemeindesteuern zugleich in Sainte-Croix und Lausanne zu zahlen.»

Doch gemäss Gemeindevertretern und Steuerexperten muss das Steuerdomizil dort sein, wo eine Familie ihren Lebensmittelpunkt hat. Das gilt auch für Artikel 14. «Dass der Sohn in Lausanne zur Schule geht, ist ein klarer Beleg, dass die Familie in Lausanne lebt», sagt ein Steuerberater, der anonym bleiben will.

Lausanne verstärkt Kontrollen

Was tut die Stadt? Hat sie die Besteuerung des Finanzdirektors in den letzten 16 Jahren nie infrage gestellt? Musste Broulis jenes Formular, das alle Bewohner von Lausanne erhalten, die keine Steuern zahlen, je ausfüllen? Es enthält vor allem Fragen zur Wohnsituation. Dazu schweigt der Finanzdirektor. «Gemäss meinem Kenntnisstand sind die beiden Gemeinden über die Aufteilung der Steuern zufrieden», sagt er bloss. Florence Germond, Finanzchefin der Stadt, will sich wegen des «Steuergeheimnisses» zum Fall nicht äussern.

Die Zweitwohnungsregelung, auf die sich Broulis beruft, ist für die Stadt aber bekannterweise ein Problem, weil sie zur Steueroptimierung genutzt wird. Bürger wohnen im teuren Lausanne und machen geltend, über 90 Tage in einer Zweitwohnung in einer steuergünstigen Gemeinde zu verbringen. Die Steuerausfälle können für die Stadt ins Gewicht fallen, beziffern liessen sie sich laut ­Finanzchefin Germond nicht. Lausanne hat die Kontrollen verstärkt: Zwischen 2010 und 2017 habe die Stadt 1747 Zweitwohnungsdossiers überprüft, sagt sie.

Alle Dossiers anschauen

Mitglieder des Kantonsrats reagieren unterschiedlich auf das Steuerregime des FDP-Finanzdirektors. Man solle sich besser um die satten Einkommen der SP-Politikerpaare kümmern, rät SVP-Finanzpolitiker Pierre-Yves Rapaz, und verweigert jegliche Stellungnahme. Für Hadrien Buclin von der Linkspartei Solidarités ist klar: «Mit einem Kind, das in Lausanne zur Schule geht, hat die Familie ihren Wohnsitz in der Stadt.» Es sei problematisch, dass der Chef des Finanzdepartement das Steuergesetz nicht respektiere und von seiner Position profitiere, um Steuern zu optimieren. Das zeuge von mangelndem Respekt gegenüber den Lausanner Steuerzahlern, so Buclin. Aber es erstaune ihn nicht, dass der Finanzchef des Kantons, der die Steueroptimierung verteidige, diese selbst praktiziere.

Stéphane Montangero, Präsident der SP Waadt und Mitglied der kantonsrät­lichen Finanzkommission, sagt: «Lausanne muss natürlich alle Zweitwohnungsdossiers anschauen, auch jene des Finanzdirektors.» Montangero ist allerdings wenig zuversichtlich, dass die Finanzkommission des Kantonsrats in der Causa Broulis Transparenz schaffen kann. «Wegen des Steuergeheimnisses ist ihr Handlungsspielraum beschränkt.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.02.2018, 23:38 Uhr

Steuerstreit mit Jurist

Bundesrichter vor Gericht

Die Waadtländer Steuerverwaltung kann bei Fragen zum Lebensmittelpunkt rigoros auftreten und scheut selbst Gerichtsverfahren nicht. Dies widerfuhr dem St. Galler Bundesrichter Niklaus Oberholzer. Nachdem Oberholzer und seine Ehefrau 2014 in Lausanne eine Zweitwohnung bezogen hatten, ordnete die Steuerverwaltung per Verfügung an, sein Hauptwohnsitz und damit Steuerdomizil sei nun Lausanne. Der Bundesrichter rekurrierte gegen die Verfügung, 2017 kam es vor dem kantonalen Verwaltungsgericht zu einer Verhandlung.

Oberholzer sass gleich drei Juristen des Kantons und einem Juristen der Stadt gegenüber und musste vor einem Verwaltungsrichter während einer zwei Stunden dauernden Verhandlung diverse Einzelheiten seines Privatlebens ausbreiten. Der St. Galler insistierte, sein Lebensmittel­punkt liege im Osten, wo er Ferien, Wochenenden und Freizeit verbringe, eine Eigentumswohnung, Freunde, Familie, Haus- und Zahnarzt habe und auch Repräsentationspflichten wahrnehme. Die Kantone sollen sich doch auf einen Verteilschlüssel einigen. Doch die Waadtländer Steuerverwaltung wollte mit St. Gallen nicht über eine Aufteilung verhandeln. Sie verzichtete zwar auf eine rückwirkende Erhebung der in St. Gallen bereits bezahlen Steuern, beharrte aber auf der Steuerpflicht ab 2017. (phr)

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