Das sind die Optionen zur Lösung der Zuwanderungsfrage

Nach dem Brexit-Entscheid ist die Schweiz bei der Lösung des ­Zuwanderungsproblems wohl auf sich alleine gestellt. Jetzt muss sich das Parlament zwischen vielen Optionen entscheiden – vom harten Sololauf bis hin zu einer neuen Abstimmung.

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Peter Meier@bernpem

Die Zeit verrinnt – die Verzweiflung wächst: Seit dem britischen Brexit-Referendum vor gut zwei Wochen wartet der Bundesrat vergeblich auf eine Audienz in Brüssel. Seine Hoffnung, noch vor der Sommerpause mit der EU eine einvernehmliche Lösung im Streit um die Personenfreizügigkeit (PFZ) zu finden, schwindet mit jedem Tag mehr.

Das diese Woche eingeplante Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ist kurzfristig und ohne Ersatztermin verschoben worden – «auf einen späteren Zeitpunkt im Verlauf des Juli», wie Schneider-Ammanns Informationschef Noé Blancpain auf Anfrage lapidar erklärt.

Die letzte Möglichkeit dazu bietet sich Ende nächster Woche in der Mongolei. Zum Abschluss seiner Asienreise schiebt Schneider-Ammann einen Zwischenstopp in Ulan Bator ein, wo er am Rande des EU-Asien-Gipfels mit Juncker sprechen will. Eine fixe Vereinbarung gebe es zwar nicht, sagt Blancpain. Es sei aber auch nicht auszuschliessen, dass es ein Treffen gebe.

Der Bundespräsident auf dem mongolischen Wartebänkchen – nichts dokumentiert deutlicher, wie weit die Schweiz in der EU-Agenda nach hinten gerutscht ist. Nur ein schwacher Trost ist da, dass immerhin die Konsultationen zwischen dem Staatssekretär für Migration Mario Gattiker und seinem EU-Partner Richard Szostak letzte Woche fortgesetzt wurden. Über Inhalt und Ergebnis der technischen Gespräche will das Justizdepartement aber auf Nachfrage nichts verraten.

Magistraler Chaotentrupp

Kein Wunder also, klammert sich Bundesbern inzwischen an jeden Strohhalm. So etwa an die Idee von Martin Schulz: «Ich bin dafür, dass wir eine Zwischenlösung mit der Schweiz finden», liess der Präsident des EU-Parlaments Ende letzter Woche verlauten. Sofort sprangen hiesige Politiker darauf an und interpretierten das als positives Zeichen. Dass Schulz in der Verhandlungsfrage mit der Schweiz gar nichts zu sagen hat, ging dabei völlig unter.

Der Bundesrat lässt derweil die Zügel schleifen, verweigert die Führungsrolle, wirkt wie ein aufgescheuchter Chaotentrupp. Seine widersprüchlichen Äusserungen zum Brexit bestätigen, dass bei der Europafrage in der Landesregierung alle in eine andere Richtung drängen. Einigkeit herrscht nur beim erklärten Ziel einer rechtzeitigen einvernehmlichen Lösung mit Brüssel.

Doch wenn Schneider-Ammann in Ulan Bator nichts Handfestes herausholt, schlägt das Zeitfenster dafür zu. Denn die EU-Kommission muss den Deal noch den Mitgliedsländern unterbreiten. Tut sie das nicht an der Tagung des Ministerrats vom 18. Juli, geht in Brüssel gar nichts mehr. Dann gehen die Eurokraten in die Sommerpause – Gespräche gibt es frühestens wieder im September.

Theoretisch liegt ein Deal zwar auch dann noch drin. National- und Ständerat müssten sich in diesem Fall aber darauf verständigen, ihn im beschleunigten ­Verfahren in der Wintersession durchzuwinken. Andernfalls fliegt die Schweiz aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020, da das Kroatien-Protokoll dann nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden könnte.

Noch grosse Differenzen

Doch an den bundesrätlichen Plan A glauben ohnehin nur noch notorische Berufsoptimisten. Im Parlament sind sie rar. Auch wenn noch kaum einer offen vom Scheitern sprechen mag: Das Vertrauen in die Regierung ist weitgehend weg. Es dominiert der Wille, das komplexe Dossier nun selbst in die Hand zu nehmen, ­damit in der Herbstsession die Debatte im Nationalrat starten kann.

Dessen vorberatende Staatspolitische Kommission hat darum die Beratung der Vorlage letzte Woche aufgenommen, die Entscheidung für einen Weg aber auf Anfang September vertagt. Noch ist die Meinungslage zu heterogen. Differenzen herrschen nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Parteien, aber auch zwischen den Wirtschaftsverbänden und den Kantonen. Entsprechend viele Lösungsoptionen kursieren.

Trotz vielerlei Unwägbarkeiten zeichnet sich aber dreierlei ab: Erstens ist der vorgeschlagene Plan B des Bundesrates – eine einseitige Schutzklausel mit Höchstzahlen und Kontingenten – chancenlos, weil er den Bruch mit Brüssel bedeutet. Als gangbarer Ausweg entwickelt sich zweitens unter den vielen Varianten des Inländervorrangs jene zum Favoriten, die auf Regionen und Branchen fokussiert (Bottom-up-Schutzklausel).

Drittens wachsen – nicht nur bei Mitte-links – die Sympathien für die Idee, der hängigen Ini­tiative «Raus aus der Sackgasse (Rasa)» einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen: Statt den neuen Zuwanderungsartikel einfach ersatzlos zu streichen, wie es Rasa verlangt, würde ihn der Gegenvorschlag EU-kompatibel so abschwächen oder ergänzen, dass die bilateralen Verträge nicht gefährdet sind.

Der Bundesrat muss bis Ende Oktober entscheiden, ob er einen Gegenvorschlag will oder nicht. Aus de­mokratischer Sicht wäre das die sauberste Lösung: Das letzte Wort hätte das Volk – und in Kombination mit einem verabschiedeten Gesetz bestenfalls sogar im Wissen darum, wie die Umsetzung aussähe.

Berner Zeitung

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