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Das Schweizer Doppelspiel im Nahen Osten

Die Schweiz bemüht sich um einen Menschenrechtsdialog und lässt gleichzeitig Waffenexporte zu: Im Nahen Osten zeigt sich die Widersprüchlichkeit der Schweizer Aussenpolitik.

Flab-Munition für Saudiarabien: ein Flugzeug der Royal Saudi Air Force in Zürich Kloten. Foto: Florian Schaer (Zürcher Unterländer)
Flab-Munition für Saudiarabien: ein Flugzeug der Royal Saudi Air Force in Zürich Kloten. Foto: Florian Schaer (Zürcher Unterländer)
Georgios Kerfalas, Keystone

Diese Woche, am Freitag, ist es exakt ein Jahr her seit der saudische Blogger Raif Badawi seine ersten fünfzig Stockhiebe erhalten hat. Badawi wird vom Regime in Saudiarabien dafür bestraft, seine freie Meinung geäussert zu haben. In der westlichen Welt, auch in der Schweiz, wird das Vorgehen gegen den Blogger mit deutlichen Worten kritisiert. In «aller Schärfe» wandte sich das Aussendepartement (EDA) von Didier Burkhalter vor einem Jahr gegen die Körperstrafe und bat die saudische Regierung, das Urteil gegen Badawi aufzuheben. Der Fall schaffte es sogar bis ins Bundeshaus: Ensaf Haidar, die Frau des Bloggers, wurde von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga empfangen.

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