Das schlechte Gewissen nach dem «Kuhhandel»?

Nach dem Steuer-AHV-Deal wollen Ständeräte die Einheit der Materie in Zukunft besser beachten.

Seine Motion verlangte die Einheit der Materie auch für Gesetze: Thomas Minder. Überraschend hat das Parlament zugestimmt. Foto: Anthony Anex, Keystone

Seine Motion verlangte die Einheit der Materie auch für Gesetze: Thomas Minder. Überraschend hat das Parlament zugestimmt. Foto: Anthony Anex, Keystone

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Der Vorgang erinnert an einen Raucher, der gerade eine Zigarette ausgedrückt hat und nun verkündet, dies sei die letzte gewesen. Der Raucher ist in diesem Fall das Parlament, das soeben die Steuer-AHV-Reform beschlossen hat. Diese vereint die Unternehmenssteuern und die AHV-Finanzierung in einer Vorlage, womit aus Sicht der Gegner die Einheit der Materie verletzt ist. Kommt das Referendum zustande, können die Stimmbürger nicht differenziert abstimmen, sondern nur das ganze Paket annehmen oder ablehnen.

Doch nun, zwei Wochen nach Verabschiedung der umstrittenen Vorlage, klingt es plötzlich anders: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats findet, das Prinzip der Einheit der Materie müsse künftig auch für Gesetze gelten. Überraschend hat sie am Freitag einer parlamentarischen Initiative von Thomas Minder (parteilos) zugestimmt, die genau dies verlangt.

Entscheid war knapp

Minder, ein grosser Gegner des Steuer-AHV-Deals, will Verknüpfungen nur noch erlauben, wenn «ein sachlicher Zusammenhang besteht». Heute ist das Parlament hier relativ frei, während die Einheit der Materie bei Volksinitiativen – auf Verfassungs­ebene – uneingeschränkt gilt.

Der Entscheid der Kommission ist nicht definitiv und fiel zudem knapp aus (sechs zu vier, zwei Enthaltungen). Trotzdem wirft er die Frage auf, ob es gewissen Ständeräten mit der Steuer-AHV-Reform nicht mehr ganz wohl ist. Stimmten sie aus schlechtem Gewissen für Minders Vorstoss? «Das glaube ich nicht», sagt Pascale Bruderer (SP), Präsidentin der Kommission. Die Diskussion sei breit und differenziert gewesen, staatspolitische Überlegungen hätten eine wichtigere Rolle gespielt als die nur vereinzelt erwähnte Steuer-AHV-Reform. Aus Bruderers Sicht war es eher so, dass der erbitterte Streit um diese Vorlage das Bewusstsein für die Problematik geschärft hat. Sie warnt vor falschen Erwartungen: «Ich habe das Votum der Kommission eher als vorläufige Zustimmung verstanden.» Will heissen: Die Mehrheit will diese Fragen einmal gründlich diskutieren, lässt aber offen, was dabei herauskommt.

Unterschiedliche Beurteilung

So ähnlich sieht es auch SP-Ständerat Hans Stöckli, der die Steuer-AHV-Reform unterstützt und nun trotzdem für Minders Vorstoss gestimmt hat. Das sei kein Widerspruch, beteuert er. Es gehe darum, die Frage der Einheit der Materie nicht nur für Verfassungsinitiativen, sondern auch für Gesetze und Staatsverträge zu klären. Für Stöckli ermöglicht Minders Vorstoss eine «Grundsatzdebatte mit offenem Ausgang». Thomas Minder selber hat hingegen klare Erwartungen: «Wird mein Vorstoss umgesetzt, darf es nie mehr eine Vorlage wie diesen Steuer-AHV-Deal geben.» Dieser verletze ­eindeutig die «unverfälschte Stimmabgabe», die in der Verfassung garantiert ist.

Widerspruch kommt von FDP-Ständerat Andrea Caroni, der jede Einschränkung ablehnt. «Sonst verliert das Parlament seine Handlungsfähigkeit.» Ohne den notwendigen Spielraum könne dieses weder Kompromisse aushandeln noch umfassende Werke wie ein Zivilgesetzbuch oder Obligationenrecht verabschieden. Das Stimmvolk behalte auch so das letzte Wort: «Wer ein Paket nicht will, kann es einfach ablehnen.»

Redaktion Tamedia

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