«Rot-grüne Visionen werden zum blossen Machterhalt»

Das linke Bündnis in Bern ist zerbrochen. Politologe Michael Hermann über Unzufriedenheit in den Städten und die Auswirkungen im Nationalrat.

Die Aufwertung des öffentlichen Raumes, ein rot-grünes Projekt, ist heute selbstverständlich: Schachspieler auf dem Bundesplatz in Bern (Archiv).

Die Aufwertung des öffentlichen Raumes, ein rot-grünes Projekt, ist heute selbstverständlich: Schachspieler auf dem Bundesplatz in Bern (Archiv).

(Bild: Keystone Lukas Lehmann)

Das Rot-Grün-Mitte-Bündnis in Bern zerbricht. Es wird keine gemeinsame Liste für die Gemeinderatswahlen geben – zum ersten Mal seit 24 Jahren. Überrascht Sie das?
Das hat sich angekündigt. Auf allen Seiten war wenig Kompromissbereitschaft vorhanden. Das liegt auch an der speziellen Ausgangslage in Bern: Die Exekutive, also der Gemeinderat, wird nicht im Majorz gewählt wie in anderen Städten, sondern über Listen. Die Parteien müssen sich deshalb zusammenraufen. Dazu fehlte insbesondere bei der Grünen Freien Liste GFL die Bereitschaft. Diese waren bisher als Mehrheitsmacher geduldet, drängen nun mit Alec von Graffenried selber an die Macht. Der Konflikt hat also auch damit zu tun, dass die Grünen in Bern in das Grüne Bündnis und die GFL geteilt ist.

Schmälert das die Chancen auf einen roten oder grünen Stadtpräsidenten?
Bern bleibt die linkste Stadt der Deutschschweiz und das Stadtpräsidium wird in rot-grüner Hand bleiben. Die Mehrheit in der Stadtregierung, dem Gemeinderat, könnte aber kippen, weil hier die erwähnten Listen eben eine zentrale Rolle spielen.

In den Kantonsregierungen ist die Linke unter Druck. Verliert sie nun auch die Städte?
Rot-Grün konnte bis vor vier Jahren auch in Kantonsregierungen zulegen. Seither sind die Bürgerlichen wieder auf dem Vormarsch. In vielen Städten ist Rot-Grün zwar immer noch in der Mehrheit, es ist aber eine gewisse Ermüdung festzustellen. Einige Städte sind heute bereits wieder bürgerlich, etwa Winterthur oder Zug. Das rot-grüne Projekt hat an Fahrt verloren. Während die Städte bei nationalen Wahlen sogar noch weiter nach links rücken, ist der Rückhalt für Rot-Grün auf lokaler Ebene eher am schwinden. Rot-grüne Themen wie die Aufwertung von Quartieren, die früher noch Aufbruchsstimmung erzeugten, werden heute zunehmend negativ beurteilt. Man redet etwa nicht mehr von Aufwertung, sondern kritisiert die Gentrifizierung von Stadtgebieten. Vieles ist auch selbstverständlich geworden. Rot-grüne Visionen werden zum blossen Machterhalt. Dann entstehen solche lokalen Grabenkämpfe wie in Bern.

Das Parlament ist mit den letzten Wahlen nach rechts gerutscht. Die SP ist für Mehrheiten mehr denn je auf die Grünen und Mitteparteien angewiesen. Können sich SP und Grüne solche Machtkämpfe überhaupt leisten?
Ich denke, das wird auf nationaler Ebene keine starken Auswirkungen haben. Im bürgerlich dominierten Nationalrat rücken SP und Grüne eher zusammen. Durch den Rechtsrutsch gibt es für die Linke auch weniger Machtpositionen, um die man sich streiten könnte.

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